EU-Haftbefehl
Deutsche Dilettanten

Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine schallende Ohrfeige verpasst. Weder die Exekutive noch die Legislative waren fähig, den europäischen Haftbefehl verfassungskonform in deutsches Recht zu übertragen. Nun rettet die Judikative die Grundrechte der Bürger – und zwar nicht vor dem europäischen, sondern vor dem nationalen Zugriff.

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts richtet sich ja nicht gegen den EU-Haftbefehl selbst. Der war überfällig: Terroristen, Menschenschmuggler und Geldwäscher agieren international und deshalb darf deren Strafverfolgung nicht an nationalen Grenzen enden. Das erkennen die Karlsruher Richter an.

Das EU-Recht erlaubt dem deutschen Gesetzgeber genau jene Einschränkungen, die das Grundgesetz zwingend vorschreibt: Ausgeliefert werden darf nur bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden. Und ein deutscher Staatsbürger muss die Möglichkeit haben, eine Auslieferung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Dass die Bundesjustizministerin und der Bundestag diese für einen Rechtsstaat selbstverständlichen Punkte im Gesetzgebungsverfahren „übersehen“ haben, grenzt an Fahrlässigkeit. Leider hat der dilettantische Umgang mit dem EU-Recht in Berlin Methode. Beispiel EU-Entsenderichtlinie: Sie wurde als Einfallstor für Billiglöhner aus Mittel-und Osteuropa verteufelt, doch in Wahrheit hatte auch hier der deutsche Gesetzgeber versagt. Beispiel EU-Antidiskriminierungsrichtlinie: Sie wurde für die Wirtschaft zum Problem, weil rot-grün daraus im deutschen Recht ohne Not ein bürokratisches Monstrum machen wollte.

Der Bundestag tut sich offenkundig schwer mit der demokratischen Legitimation von EU-Recht. Um so wichtiger wird das Europaparlament. Die von Frankreich abgelehnte EU-Verfassung hätte dessen Befugnisse deutlich ausgeweitet. Wäre die Verfassung in Kraft, dann hätte die Straßburger Volksvertretung auch beim Europäischen Haftbefehl mitreden können. Dafür ist es hohe Zeit. Europa braucht ein starkes Parlament, wenn die nationalen Volksvertreter versagen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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