EU
Im Bremserhäuschen

Die EU-Gipfel werden immer flacher. Kamen die Staats- und Regierungschefs früher zusammen, um Weichen in der Wirtschafts- und Außenpolitik zu stellen, so drängeln sie sich diesmal gemeinsam im Bremserhäuschen.

Die Erweiterung der EU in Richtung Balkan und Osteuropa wird, zumindest verbal, verlangsamt. Der Streit über die Türkei wird ausgeklammert, nach dubiosen Kompromissen. Und die geplante EU-Verfassung wird einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Kein Wunder, dass sich alle Augen auf Angela Merkel richten. Die Bundeskanzlerin soll es richten, soll Europa neuen Schwung verleihen. Die Frage ist nur, woher solcher Elan eigentlich kommen soll. Denn zum einen sind Merkel durch die große Koalition die Hände gebunden, sie kann längst nicht so frei agieren wie einst Helmut Kohl. Zum anderen tritt die Kanzlerin bei wichtigen Themen selbst auf die Bremse.

Beim Thema Verfassung ist sie seit Wochen damit beschäftigt, Erwartungen zu dämpfen. Zwar hängte Merkel die Latte gestern im Bundestag überraschend hoch: Die „Substanz“ des Verfassungsvertrags müsse gerettet werden, alles andere wäre ein „historisches Versäumnis“. Wie das angesichts der Wahlen in Frankreich und des Widerstands in Großbritannien und Polen gelingen soll, verriet sie indes nicht. Viel mehr als ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist vom deutschen EU-Vorsitz daher nicht zu erwarten. Auch mit Blick auf die EU-Erweiterung ist Merkel in der Defensive. Von ihrem Vorschlag, der Türkei mit einer Revisionsklausel eine Art Ultimatum zu setzen, ist nicht viel übrig geblieben. Im Bundestag war davon gestern schon keine Rede mehr. Und beim Gipfel in Brüssel dürfte es kaum anders sein. Zum Streit fehlt offenbar der Mut.

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