EU - Iran
Ein Scherbenhaufen

Das war es wohl: Im Atomstreit mit Iran gibt sich die EU geschlagen. Nach zuletzt fast verzweifeltem Feilschen um eine Verhandlungslösung haben die EU-Außenminister das Thema nun an den Uno-Sicherheitsrat überwiesen.

Künftig werden es die Iraner nicht mehr mit dem jovialen Spanier Javier Solana und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu tun haben, sondern mit dem sich meist grimmig gebärdenden US-Unterhändler John Bolton. Statt Brüsseler Zuckerbrot Washingtons Peitsche. Schließlich werden dort schon lange und laut Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Mit dem Fall Iran geht für die EU eine wichtige Etappe ihrer noch gemeinsamen Außenpolitik zu Ende. Als die Gespräche vor drei Jahren begannen, waren sie ausdrücklich als Alternative zum unilateralen, strafenden Stil der US-Diplomatie gedacht. Die Europäer wollten den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen, dass sie mit „soft power“ und Anreizen etwas erreichen können. Und sie wollten versuchen, Russland und China in ihr Konzept einzuspannen.

Zumindest das letztere Ziel wurde erreicht. Es wurde eine gemeinsame Linie gefunden, der sich auch fast alle anderen Uno-Mitgliedstaaten anschließen können. Damit hat die EU einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Weltgemeinschaft geleistet.

Doch nun muss es darum gehen, eine neue, gefährliche Destabilisierung zu verhindern. Nach dem Scheitern ihres Iran-Engagements gilt es für die EU, den drohenden Schaden zu begrenzen und die Weltmächte auf Kurs zu halten. Ob dies gelingt, ist mit Blick auf die Eskalation um das nordkoreanische Atomprogramm aber mehr als fraglich. Es droht ein Scherbenhaufen, unter dem auch die guten und wichtigen Ansätze der EU-Außenpolitik begraben werden könnten.

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