EU-Klimakompromiss
Kommentar: Merkels Stempel

Europa macht Ernst beim Thema Klima. Denn tatsächlich hat der EU-Gipfel ehrgeizige Ziele beschlossen: Der Kohlendioxid-Ausstoß soll bis 2020 drastisch und bis 2050 dramatisch reduziert werden. Gleichzeitig werden Ziele für die beschleunigte Nutzung der erneuerbaren Energie festgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt damit genau die Vorlage, die sie sich für den Weltwirtschaftsgipfel im Juni gewünscht hat. Denn nur ehrgeizige Selbstverpflichtungen der EU können die größten Verschmutzern USA und China zum Umdenken bewegen.

Merkel hat damit zugleich den ersten Erfolg ihrer EU-Präsidentschaft errungen. Sie war es, die dem traditionell thematisch zerfasernden EU-Frühjahrsgipfel mit „Energie und Klima“ einen klaren Stempel aufgedrückt hat. Nach außen erscheinen Deutschland und die EU nach langer Zeit wieder einmal in die Offensive.

Das große „Aber“ lautet: Der Gipfelbeschluss an sich löst noch keine Probleme, sondern schafft erst einmal neue. Denn nun muss geklärt werden, welches EU-Land wie viel CO2-Minderung beisteuern muss. Nun muss entschieden werden, ob alle Länder in gleichem Maße erneuerbare Energien ausbauen müssen – oder ob Ausnahmen die Ziele wieder verwässern.

Mit der Klärung dieser Fragen sind enorme wirtschaftliche Folgen verbunden. Denn neben dem Ziel Klimaschutz gibt es auch das Ziel Wettbewerbsfähigkeit, das nicht aus den Augen verloren werden darf – nicht nur in der EU, sondern auch global.

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