EU-Kommission
Küsse und Krise

Hängt der Koalitionsfriede in Berlin an einer Kommissarsstelle in Brüssel? Die Frage mag auf den ersten Blick abwegig erscheinen. Doch sie drängt sich jedem auf, der die Debatte um EU-Industriekommissar Günter Verheugen verfolgt.
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Der Sozialdemokrat ist wegen einer angeblichen Liebesaffäre mit seiner Kabinettschefin Petra Erler seit Monaten Gesprächsthema Nummer eins in Brüssel. Verheugen hat dementiert, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich zumindest verbal hinter seinen Vize gestellt. Dennoch ist Verheugen in Brüssel längst zum „Fall“ geworden. Zwar ist es dem deutschen Kommissar mit Dementis und Drohungen gelungen, eine Fassade öffentlicher Unterstützung für sich selbst aufzubauen. Hinter dieser Fassade hat seine Autorität jedoch massiv gelitten. Wie sonst wäre es möglich, dass eine für Verheugen überaus ärgerliche Personalentscheidung – Edmund Stoibers Berufung nach Brüssel – früher als geplant an die Öffentlichkeit dringt? Und dass die undichte Stelle wohl ausgerechnet in Verheugens eigener Behörde sitzt?

Die Wendungen des Falls Verheugen sagen viel über den Zustand der deutschen Europapolitik in Zeiten der Großen Koalition aus, aber auch manches über die Herrschaft der Eurokraten in Brüssel. Offenbar sind Berlin und Brüssel enger miteinander verflochten, als dies einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland und Europa bekannt ist. Und offenbar nimmt dieses Beziehungsgeflecht bisweilen bedenkliche, auf jeden Fall lähmende Züge an. Stoiber soll künftig den Bürokratieabbau in der EU vorantreiben. Genau das war aber bisher Verheugens vornehmste Aufgabe. Stoibers Ruf kam von Kommissionspräsident Barroso, und er war natürlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Das führt uns auf die zweite, politische Ebene. Es ist klar, dass die Verantwortung für Verheugen bei Barroso liegt. Der Portugiese kann den deutschen Kommissar jederzeit abberufen, wenn er dies für nötig hält. Dieses Recht hatte sich Barroso bei seiner Nominierung ausdrücklich vorbehalten. Doch der Kommissionspräsident zögert. Barroso, der 2004 unter starker Mitwirkung von Merkel nach Brüssel befördert wurde, möchte 2009 wiedergewählt werden und keinen Krach mit Berlin riskieren. Der aber wäre unvermeidlich, wenn er zu dem Schluss käme, Verheugen zu entlassen. Denn Merkel weiß nicht, wie sie den dann frei werdenden Posten neu besetzen soll. Sowohl die SPD als auch die Union haben Ansprüche angemeldet. Die Kanzlerin zögert, weil sie keinen Krach mit SPD-Chef Kurt Beck will.

Dahinter steht eine brisante Weichenstellung: Wer hat Anspruch auf den nächsten deutschen EU-Kommissar, die SPD oder die Union? Beck ist offenbar nicht bereit, Verheugen durch einen anderen SPD-Politiker zu ersetzen, der nur eine Übergangsfigur wäre. Er soll auch in der nächsten EU-Kommission 2009 bis 2014 bleiben. Genau das aber möchte die Union verhindern: Die SPD stelle schon allzu lange einen EU-Kommissar, spätestens 2009 sei ein Wechsel fällig, heißt es. Allein diese Blockade ist, zumindest aus europäischer Sicht, ziemlich abenteuerlich. Doch es kommt noch schlimmer: Weil man sich in Berlin nicht einigen kann, soll auch in Brüssel nichts passieren. Dies behaupten jedenfalls deutsche Politiker im Europaparlament, wo ähnlich wie in Berlin ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten den Ton angibt. Ein Abgeordneter fasst seine Haltung in ein vielsagendes Bonmot: „Wegen ein paar Küssen im Kabinett werden wir doch wohl keine Krise in der Koalition riskieren!“

Ähnliches war schon letzten Herbst zu hören, als die Verheugen-Affäre einen ersten Höhepunkt erreichte. Damals hieß es, wegen des nahenden deutschen EU-Vorsitzes müsse man stillhalten. Aber danach, also im Sommer 2007, werde man den Fall ganz bestimmt lösen. Nun wird es Herbst, und es immer noch nichts ist geschehen. Im Gegenteil: durch Abwarten und Aussitzen ist alles noch schlimmer geworden. Der Fall Verheugen hat sich zu einem Problem für Barroso entwickelt. Mittlerweile zerreißen sich Kommissare, Kabinettschefs und Generaldirektoren den Mund über Verheugens Fehltritte und Barrosos Führungsschwäche. Schuld an dieser verfahrenen Lage sind nicht etwa skandalsüchtige Journalisten, sondern die Politiker in Berlin und Brüssel, die sich vor ihrer Verantwortung drücken. Barroso muss endlich reinen Tisch machen, statt sich weiter hinter ungeprüften Erklärungen von Verheugen zu verstecken. Merkel muss endlich die Nachfolgefrage klären, statt das Problem auf Barroso abzuschieben. Ansonsten wird es eines Tages heißen, in Brüssel herrsche eine großkoalitionäre deutsche Vetternwirtschaft, und der Kommissionspräsident sei eine „lame duck“.

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