EU-Kommission
Selbstherrlich

Die Europäische Kommission fürchtet um ihren guten Ruf. Kaum dass gestern ein Kommissionsbeamter in Brüssel unter dem Verdacht der Bestechlichkeit festgenommen wurde, startete die Behörde eine mediale Offensive. Präsident José Manuel Barroso verfolge eine Politik der „null Toleranz“ gegenüber Korruption, verkündete dessen Sprecher im Brustton der Überzeugung. Die Kommission sei Opfer eines Missetäters geworden, habe jedoch vorbildlich reagiert und selbst die Aufklärung eingeleitet.

Der Eifer ist verständlich: Schließlich haben Korruptionsvorwürfe schon einmal eine EU-Kommission zu Fall gebracht. 1999 stürzte der Luxemburger Jacques Santer, nachdem die Hälfte der damals noch 20 Kommissare mit unlauteren Praktiken in Verbindung gebracht worden war. Dieses Mal steht zwar nur eine Generaldirektion – die für Außenbeziehungen zuständige Abteilung „Relex“ – im Verdacht. Sie ist aber für das Image der EU im Ausland besonders wichtig. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, könnte das nicht nur Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, sondern auch Kommissionschef Barroso erheblich schaden.

Wer zum Angriff übergeht, braucht jedoch gute Argumente. Genau daran ließ es Barrosos Sprecher gestern fehlen. Er weigerte sich nicht nur, Details zum Fall des betroffenen Beamten zu nennen. Er konnte auch nicht erklären, wieso der Italiener nicht vom Dienst suspendiert wurde wie in solchen Fällen üblich. Dabei sollen nicht erst seit gestern, sondern schon seit zehn Jahren Schmiergelder geflossen sein. Eine Politik der „null Toleranz“, wie sie Barroso und sein Team für sich beanspruchen, sieht jedenfalls anders auch. Eine transparente, glaubwürdige Öffentlichkeitsarbeit übrigens auch.

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