EU - Kosovo
Die nächste Krise

Die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Amerikas Sicherheits- und Rüstungspolitik haben Washington aufgerüttelt. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte jedenfalls vor einem neuen „Kalten Krieg“. Doch die EU tut so, als ginge sie dieser Streit nichts an.

Die EU-Außenminister, die sich gestern in Brüssel trafen, machten „business as usual“. Wie geplant sprachen sie mit Uno-Sondervermittler Martti Ahtisaari über die Zukunft der serbischen Krisenprovinz Kosovo. Putins Münchener Wutausbruch kam, wenn überhaupt, nur am Rande vor. Dabei hätten die Europäer allen Grund zur Sorge, sind sie doch vom Streit über die geplante Raketenabwehr der USA direkt betroffen. Das umstrittene System soll schließlich in Polen und Tschechien, also auf EU-Terrain, installiert werden. Sollte dieser Plan tatsächlich realisiert werden, würde der russische Zorn auch die neuen Europäer treffen. Doch das ist nicht der einzige Grund zur Beunruhigung. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, liegt Putin auch mit den amerikanisch-europäischen Plänen für den Kosovo über Kreuz. Wenn nicht alles täuscht, droht dieses Thema weit mehr als die Raketenabwehr die nächste außenpolitische Krise heraufzubeschwören.

Russland droht mit einem Veto im Weltsicherheitsrat. Und in Moskau hat man dafür sogar gute Argumente. Dabei geht es nur vordergründig um die Frage, ob der Kosovo unabhängig werden soll, wie dies Uno-Vermittler Ahtisaari, wenn auch diplomatisch verklausuliert, vorschlägt. De facto ist die Balkanprovinz schon seit dem von der Nato geführten Krieg 1999 nicht mehr unter Belgrads Kontrolle. Das weiß man natürlich auch in Moskau. Der eigentliche Streit kreist daher um die Frage, ob eine Loslösung des Kosovos gegen den erklärten Willen Serbiens beschlossen werden kann - und welche Folgen dies für andere Krisenregionen hätte. Russland will mit Blick auf den Kosovo eine „aufgezwungene Lösung“ verhindern. Damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, der weltweit für Probleme sorgen könnte, heißt es in Moskau. Verteidigungsminister Iwanow sprach bei einem Nato-Treffen in Sevilla sogar von einer möglichen „Kettenreaktion“: Eine Unabhängigkeit des Kosovos könnte Begehrlichkeiten in Transnistrien, Südossetien, Abchasien und anderen teilautonomen Regionen Russlands wecken. Russische Diplomaten in Brüssel gehen noch weiter: Auch Nordzypern, die französischsprachige kanadische Provinz Québec oder Taiwan könnten sich am Kosovo ein Beispiel nehmen.

Die EU hat diesen Sorgen bisher wenig entgegenzusetzen. Nach außen hin geben sich die EU-Diplomaten zwar gelassen: Der Kosovo sei ein besonderer Fall, der sich nicht auf andere Länder übertragen lasse, heißt es lapidar. Der Ahtisaari-Plan biete die beste Gewähr für eine friedliche Lösung, betonte der Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, auch gestern wieder. Doch hinter den Kulissen macht sich Nervosität breit. Während Spanien und die Slowakei mit Blick auf nationale Minderheiten zu Vorsicht mahnen, drängt Großbritannien zur Eile. Die gewalttätigen Unruhen am Wochenende in Pristina hätten gezeigt, dass man mit einer Entscheidung nicht mehr lange warten könne.

Noch weiter gehen die Meinungen auseinander, wenn es um das künftige Verhältnis zu Serbien geht. Zwar einigten sich die EU-Außenminister gestern auf einen Formelkompromiss, wonach die Annäherung Serbiens an die EU weitergehen soll. Doch dahinter verbergen sich tief gehende Differenzen über den künftigen Kurs. Während einige EU-Länder sofort Gespräche mit Belgrad über ein Assoziierungsabkommen aufnehmen möchten, machen dies andere von der Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher an das Uno-Tribunal in Den Haag abhängig. So geht das schon seit Monaten - mit dem Erfolg, dass die Europäer in Belgrad kaum noch ernst genommen werden. Die EU hat sich zwar bereit erklärt, den künftigen Status des Kosovos mit der bisher größten Polizeimission in ihrer Geschichte abzusichern. Echten Einfluss auf Belgrad oder Pristina hat sie derzeit aber nicht. Umso größer ist die Macht der USA. Die Amerikaner haben sich seit langem auf eine Unabhängigkeit des Kosovos festgelegt. Sie sind wohl auch bereit, russische Einwände zu übergehen – selbst um den Preis einer neuen Krise.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%