EU-Libanon
Ohne Strategie

Nicht kleckern, sondern klotzen. Nach dieser Devise gehen die EU-Außenminister in der Libanon-Krise voran. Nach wochenlangem Zögern und Zaudern und tagelangem Gerangel zwischen Italienern und Franzosen bereiten die 25 EU-Staaten nun einen massiven Militäreinsatz vor.

Mit bis zu 6900 Soldaten will Europa Flagge im Libanon zeigen. Wenn den Worten Taten folgen, werden EU-Staaten nicht nur das Rückgrat der so genannten Unifil-Truppen stellen. Sie werden zudem das Kommando über die wohl größte und gefährlichste Uno-Mission der letzten Jahre übernehmen.

Zunächst einmal ist dies eine gute Nachricht: Europa übernimmt Verantwortung für eine Region, in der Israel und die USA an ihre Grenzen gestoßen sind. Israel braucht die europäische Hilfe, um sich ohne zermürbenden Bodenkrieg der Hisbollah-Milizen zu entledigen. Die USA brauchen den Einsatz, weil sie nach dem Desaster im Irak weder willens noch in der Lage sind, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Und die Uno braucht die Europäer, um die Friedenstruppe überhaupt auf die Beine zu stellen. Allein mit Afrikanern und Asiaten könnte die Unifil nicht viel ausrichten.

Die Libanon-Mission liegt aber auch im ureigenen europäischen Interesse. Krieg und Chaos im Nahen Osten erhöhen die Terrorgefahr in der EU, wie die mutmaßlichen Kofferbomber in Deutschland zeigen. Was im Libanon oder in den Palästinensergebieten geschieht, geht längst nicht mehr nur die Außenminister an. Die Nahostpolitik ist spätestens seit dem Irak-Krieg ein Teil der europäischen Innenpolitik geworden. Frieden und Stabilität rund ums Mittelmeer sind daher wichtiger denn je. Nach Frankreich und Italien hat dies nun auch Deutschland erkannt – so weit, so gut.

Die entscheidende Frage ist aber, ob die Europäer in der Lage sein werden, zu einer dauerhaften Stabilisierung beizutragen. Und genau hier sind ernste Zweifel angebracht. Denn schon die Militäraktion steht – den beeindruckenden Zahlen aus Brüssel zum Trotz – auf wackligen Füssen. Jeder EU-Staat macht militärisch, was er will und kann. Koordinierung Fehlanzeige. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte zwar eine koordinierende Rolle angeboten; doch die Außenminister lehnten dankend ab. Offenbar möchte sich niemand von Brüssel reinreden lassen, wenn es ernst wird. Das Wort vom gefährlichen Kampfeinsatz zeigt, womit die Verantwortlichen in Berlin rechnen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich zu Kämpfen kommt? Werden deutsche Soldaten dann eher auf die Israelis hören, denen sie sich verpflichtet fühlen – oder auf Italiener und Franzosen, die das Kommando haben? Was geschieht, wenn die libanesische Regierung bei der Aufgabe versagt, die Hisbollah-Milizen zu entwaffnen? Und wenn der Waffenschmuggel über die libanesisch-syrische Grenze munter weiter geht? Werden Deutsche, Franzosen und Italiener dann gemeinsam reagieren – oder fühlt sich jeder nur für seine Soldaten zuständig? Ohne Koordinierung könnte sich das Trauerspiel bei der Truppenstellung schnell wiederholen.

Das Hauptproblem liegt aber darin, dass die EU keine Strategie für den Nahen Osten hat. Dies wurde schon zu Beginn des Libanon-Krieges deutlich: Die EU-Staaten waren sich weder über die Ursachen noch über die Bewertung des Konflikts einig. Während sich Italien und Frankreich um eine Waffenruhe bemühten, suchte Deutschland den Schulterschluss mit Israel. Der finnische EU-Ratsvorsitz, der Israel kritisiert hatte, musste einen Rückzieher machen, Chefdiplomat Solana stand mit leeren Händen da.

Auch jetzt geht das Durcheinander munter weiter. Deutschland sieht sich mehr denn je als Anwalt Israels, Frankreich tritt als Freund des Libanon auf. Berlin möchte Syrien für den Frieden gewinnen, doch Paris lehnt Gespräche mit den Syrern strikt ab. Wie sich Italien verhalten wird ist ebenso unbekannt wie die Haltung Großbritanniens. Bisher ist Großbritannien immerhin über das EU-Trio zum Iran in die gemeinsame Nahost-Politik eingebunden. Doch derzeit steht die europäische Einheit in der Iran-Frage auf der Probe. Falls sie zerbricht, könnte dies auch die neue europäische Solidarität im Libanon gefährden.

Im Grunde hat die EU den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht: Sie lässt sich auf eine militärische Aktion ein, bevor sie die politische Strategie bestimmt hat. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass nun nicht diejenigen den Ton angeben, die das schlüssigste politische Konzept haben, sondern jene, die die meisten Truppen stellen. Italien und Frankreich gehen gestärkt, Großbritannien geschwächt aus dem Ringen um die Unifil hervor. Deutschland sieht sich als Führungsnation, spielt in Wahrheit aber nur die zweite Geige. Man kann nur hoffen, dass das gut geht.

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