EU-Präsidentschaft
Blockierter Start

Die deutsche EU-Präsidentschaft hat noch nicht begonnen, da werden die Berliner Planungen schon durchkreuzt.

Statt beharrlich und konzentriert die EU-Verfassung wiederbeleben zu können, müssen die deutschen Diplomaten erst mal ihr ganzes Geschick daransetzen, zwei akute Krisen zu bewältigen: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind teilweise ausgesetzt, gleichzeitig blockiert Polen das neue Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier winkt viel Ärger und wenig Glamour. Die Beitrittsgegnerin Merkel soll den Türken aus der teils selbst verschuldeten Patsche helfen? Deutsche sollen im Streit zwischen Polen und Russland vermitteln? Wohl bekomm’s! In Berlin sagen nun manche mit maliziösem Augenaufschlag, da hätte uns die finnische Ratspräsidentschaft ein faules Erbe hinterlassen. Doch mangelndes politisches Gewicht der Finnen kann man nicht für die Kalamitäten verantwortlich machen. Die jüngsten Schwierigkeiten weisen eher darauf hin, dass auch die großen Mitgliedstaaten nichts aus der Verfassungskrise gelernt haben.

Der Trend zum europapolitischen Herumflegeln ist ungebrochen. Im Türkei-Zypern-Streit beispielsweise versucht Frankreich nach Kräften, die Spannungen anzuheizen. Sicher, die Türkei ist verpflichtet, allen EU-Mitgliedern – und der griechische Süden Zyperns zählt nun einmal dazu – seine Häfen zu öffnen. Doch andererseits müssten die Süd-Zyprioten schon seit geraumer Zeit die wirtschaftliche Abschnürung des Nordens aufheben. Sie weigern sich, vergiften dadurch das Verhandlungsklima, werden aber von Paris ermuntert, hart zu bleiben. Denn Frankreichs Regierung, das heißt der nicht immer kalkulierbare Präsident Jacques Chirac, hat sich vom Befürworter eines türkischen EU-Beitritts zum Gegner gewandelt. Französische Politiker nutzen jede Gelegenheit, die Türken zu reizen: Man denke nur an den Beschluss der Nationalversammlung, künftig das Leugnen der vor 90 Jahren geschehenen türkischen Armenier-Verfolgung unter Strafe zu stellen!

Hier läuft ein übles Spiel über die Bande ab. Die Finnen hatten trotz allen Bemühens zu kurze Arme, um daran etwas zu ändern. Doch ob die der Deutschen lang genug sind, ist höchst unsicher. Wenn Frankreich seine nationalen Sperenzchen macht und die Türken gleichzeitig den Schiffsverkehr zu einer Frage des vaterländischen Prestiges machen, dann kann auch die Bundesrepublik kaum für Entspannung sorgen, zumal die Koalition in der Türkei-Frage selbst zerstritten ist und die Union eher Sympathie für den französischen Standpunkt hat.

Merkel muss sich da sehr anstrengen, um den ehrlichen Makler zu spielen. Das gilt auch für den Streit über das Abkommen EU – Russland. Auch hier geht es, oberflächlich gesehen, um Lappalien, nämlich um polnische Fleischlieferungen, die Russland suspendiert hat. Im Kern geht es aber um den Charakter der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Putin hat geschickt und ruchlos die EU auf die Probe gestellt: Lässt sie sich auseinander dividieren? Ist sie bereit, diesen Preis zu bezahlen, um das Abkommen mit Russland zu sichern? Tatsächlich hat die EU mehr Druck auf die – oft selbst unsolidarisch handelnden – Polen ausgeübt als auf Russland. Und das ist bedenklich.

In Teilen der EU, zumal in Deutschland, haben gute Beziehungen zu Russland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert. Es ist nicht weiter aufgefallen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag eine fragwürdige Wertung vorgenommen hat: Die strategische Partnerschaft mit Russland sei „genauso unverzichtbar für unsere Zukunft“ wie die Freundschaft zu den USA. Diese Behauptung der Gleichwertigkeit ist gelinde gesagt überraschend, und andere EU-Mitgliedstaaten, Polen voran, akzeptieren sie so nicht.

Die Probleme, die der Bundesregierung zu Anfang ihrer Präsidentschaft so unglücklich in den Schoß fallen, sind also keine rasch behebbaren Unfälle. Sie weisen vielmehr darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in wichtigen außenpolitischen Fragen zu ganz unterschiedlichen Antworten kommen. Solange sich das nicht ändert, wird die EU auch durch einen Formelkompromiss über die Verfassung nicht handlungsfähiger als heute.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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