EU-Präsidentschaft
Ehrgeizige Finnen

Nach den konsensverliebten Österreichern hat jetzt Finnland die EU-Präsidentschaft übernommen. Die Finnen knüpfen hohe Erwartungen an dieses Amt, das ihr Land für ein halbes Jahr ins Rampenlicht der großen Politik befördern wird.

Man werde das Kernproblem der EU, den wachsenden Akzeptanzverlust beim Bürger, angehen, verspricht Premier Matti Vanhanen, und konfliktbeladene Themen nicht aussparen.

In Brüssel allerdings und im Rest der EU ist das Zutrauen, Finnland könne den europapolitischen Stillstand aufbrechen, eher gering. Die Finnen sind noch gar nicht richtig gestartet, da blickt alle Welt schon auf die nächste Präsidentschaft, auf die Deutschen, die Anfang 2007 an der Reihe sind. Folglich haben die Staats- und Regierungschefs die zentrale Zukunftsfrage nach dem Schicksal der EU-Verfassung an die Regierung Angela Merkels weitergereicht. Auch mit Blick auf Europas Energiepolitik und die künftige Rolle Russlands, obwohl gerade für Finnland von immenser Bedeutung, soll vor 2007 nichts entschieden werden.

Doch es wäre ein Fehler, Finnlands Präsidentschaft vorschnell als bloßen Pausenfüller abzutun. Beispiel Verfassung: Premier Vanhanen hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Bürger Europas nicht dadurch zu gewinnen sind, dass Politiker am Text herumfeilen oder dem Projekt einen anderen Namen geben. Vielmehr muss das Vertrauen der Menschen in die EU und ihre Institutionen zurückerlangt werden, damit ein neuer Grundsatzvertrag wieder mehrheitsfähig wird.

Voraussetzung dafür, das hat man in Helsinki erkannt, sind transparentere Entscheidungsprozesse in der EU. Finnland will deshalb durchsetzen, dass die Ministerräte weitgehend öffentlich tagen. Ein überfälliger Schritt, um dem Image des Kuhhandels, das Brüsseler Entscheidungen anhängt, zu begegnen. Transparenz bedeutet aber noch mehr, nämlich Offenlegung der Empfänger milliardenschwerer EU-Subventionen. Auch das ist Teil der finnischen Agenda.

Solcherart Feintuning im Maschinenraum der EU trägt, wenn es denn glückt, vermutlich mehr zum ersehnten Stimmungsumschwung bei den Bürgern bei als abgehobene „Reflexionsphasen“. Und damit auch mehr zur Lösung der Verfassungsblockade.

Schlüsselthema für die Glaubwürdigkeit der Europapolitik in den nächsten sechs Monaten ist aber die EU-Erweiterung. Im Herbst steht die Entscheidung an, ob Rumänien und Bulgarien schon 2007 reif für den Beitritt sind oder ob sie noch ein Jahr warten müssen. Und es wird darum gehen, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden, weil Ankara bisher die Zollunion mit dem EU-Mitglied Zypern torpediert.

Beide Entscheidungen sind hoch kontrovers. Europas Bürger werden deshalb genau hinsehen, ob die EU zu ihren Werten und Kriterien steht oder ob die Politiker wieder einmal die Messlatte auf die politisch opportune Höhe mogeln. Vanhanen hat angekündigt, hier nicht zu wackeln.

Das sind große Vorsätze, und das Risiko des Scheiterns ist hoch. Doch wenn die Finnen sie erfüllen, dann werden sie zum Überraschungssieger wie kürzlich ihre Hardrocker „Lordi“ beim Eurovision-Schlager-Grand-Prix.

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