EU-Präsidentschaft
Pariser Powerplay

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Katze aus dem Sack gelassen und das Programm seiner EU-Präsidentschaft verkündet.Der erste Akt ist die Mittelmeerunion, die am Sonntag mit großem Pomp in Paris gegründet wird.

Paris prescht vor, Berlin hält dagegen, und Brüssel sucht einen Frankreich genehmen Kompromiss. Dies scheint die neue Arbeitsteilung in der Europäischen Union zu sein. Vor Beginn des französischen EU-Vorsitzes war das Muster noch anders: Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte im Alleingang eine Union mit den Anrainern des Mittelmeers gründen. Bundeskanzlerin Angela Merkel pfiff ihn zurück und holte die EU ins Boot. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kam die undankbare Aufgabe zu, die französischen Pläne auf Brüsseler Normalmaß zusammenzustreichen.

Wenn die Mittelmeerunion am Sonntag in Paris gegründet wird, wird sie nicht viel mehr sein als eine Fortsetzung des sogenannten Barcelona-Prozesses, also Business as usual. Doch es gibt einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Sarkozy wird versuchen, den Pariser Gipfel als Initialzündung zu verkaufen, mit der die Zusammenarbeit am Mittelmeer von der bürokratischen auf die politische Ebene gehoben wird. Er wird versuchen, Politik zu machen, Nahost-, Afrika- und Wirtschaftspolitik, statt wie bisher üblich Programme aufzulegen und Projekte zu verwalten.

Europa muss aktiver und politischer werden, ist das Motto des Präsidenten. Die Mittelmeerunion ist nur ein Beispiel, weitere werden folgen. Gestern zählte sie Sarkozy im Europaparlament noch einmal auf. Das Klima- und Energiepaket gehört ebenso dazu wie die Einwanderungspolitik, die Verteidigungspolitik und die Agrarpolitik. Im Kern ist das alles nichts Neues. Die EU arbeitet sich schon lange an diesen Themen ab; die Klimapolitik wurde von Merkel angestoßen. Doch Sarkozy packt die Sache anders an. Er hat sich nicht nur mehr Themen vorgenommen als all seine Vorgänger. Mit typisch französischem Voluntarismus versucht er, ein Maximum herauszuholen.

Einen heilsamen Schock wolle er auslösen, hat Sarkozy zu Beginn seines EU-Marathons gesagt. Falsch lag er damit nicht. Denn nach drei gescheiterten Referenden - 2005 in Frankreich und in den Niederlanden, zuletzt auch in Irland - braucht die EU dringend neue Impulse. Richtig liegt Sarkozy auch mit seinem Ziel, die Union zu politisieren. Mit Richtlinien und Verordnungen allein, das haben die letzten Jahre gezeigt, lässt sich Europa nicht mehr steuern. Weniger Bürokratie, mehr Politik ist das Gebot der Stunde, wenn Brüssel die Bürger zurückgewinnen will.

Doch im Alleingang lässt sich EU-Politik nicht machen, wie das Beispiel Mittelmeerunion zeigt. Sarkozy braucht Partner, und vor allem: Es muss die richtige Politik sein, die er anstößt. Auch das Europaparlament muss er überzeugen. Der Präsident hat dies erkannt und die Abgeordneten mit einer Charmeoffensive überzogen. Noch nie seien sie so ausführlich über die Pläne des EU-Vorsitzes informiert worden, freuen sich Liberale und Konservative über Sarkozys Avancen.

Kommissionschef Barroso hat er auch auf seine Seite gezogen: mit dem Versprechen, Barrosos Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Bedenklich ist, dass Barroso umgehend reagierte - mit einer Kehrtwendung in der Steuerpolitik und ebenso fragwürdigen Vorstößen in Sachen EU-Haushalt sowie Entlastung für hohe Ölpreise.

Merkel hat bei der Mittelmeerunion die französischen Pläne durchkreuzen können, und auch in der Wirtschafts-, Geld- und Energiepolitik ging sie auf Distanz zum umtriebigen Staatspräsidenten. Beim letzten EU-Gipfel bekam sie aber schon zu spüren, was die neue Konstellation sein könnte: Im Streit um die richtige Antwort auf die Ölkrise plädierte Sarkozy dafür, die EU-Kommission solle den neutralen Dritten spielen. Berlin und Brüssel in ordnungspolitischer Treue gemeinsam gegen Paris - das läuft so nicht mehr.

Bahnt sich also eine Verschiebung der Macht in der EU an? Übernimmt Sarkozy die Führung mit Barroso huckepack? Oder bremst Merkel den ehrgeizigen Franzosen noch aus und den von ihr einst bestallten Portugiesen gleich mit? Klar ist nur eins: Sarkozy hat ein neues Powerplay eröffnet. Von seinem Ausgang hängt nicht nur der Erfolg der französischen Präsidentschaft ab, sondern auch das Schicksal der EU-Kommission und des Reformvertrags. Es geht ums Ganze, und es geht gegen Merkel. Dabei galt bislang: Erfolg kann Sarko am Ende nur mit Merkel haben.

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