EU-Präsidentschaft
Sarkos Offensive

Der hat uns gerade noch gefehlt." Diesen Gedanken hegen wohl viele Skeptiker in Deutschland, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy heute für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt.

Denn nach dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag verlangt der Job des EU-Präsidenten besonders viel diplomatisches Geschick und Feingefühl, also Eigenschaften, mit denen der Europapolitiker Sarkozy bisher nicht gerade geglänzt hat.

Doch der tatendurstige Franzose hat sich als lernfähig erwiesen. Er und seine Regierung haben die Ratspräsidentschaft minutiös vorbereitet. Die Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Partnern hat Sarkozy ganz bewusst deutlich entspannt, um die Chancen zu erhöhen, diese für ihn als Außenpolitiker so wichtigen sechs Monate mit Erfolgen zu krönen. Dennoch sind seine Partner auch in Zukunft nicht vor überraschenden Vorstößen des Präsidenten sicher. Sarkozys Idee, die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte einzufrieren, mag einen Vorgeschmack dafür geben.

Am sichtbarsten ist Sarkozys Charmeoffensive in Osteuropa. Frankreich hat mit Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien "strategische Partnerschaften" abgeschlossen, die eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kernenergie, Verteidigung und Klimaschutz vorsehen. Noch wichtiger: Sarkozy hat den französischen Arbeitsmarkt uneingeschränkt für Arbeitnehmer aus Osteuropa geöffnet. Er beendet damit die Behandlung von Staatsangehörigen aus Polen oder Ungarn wie Bürger zweiter Klasse in der EU. Zugleich setzt Sarkozy Deutschland in dieser Frage unter Zugzwang.

Damit vollzieht Sarkozy einen Bruch mit seinem Amtsvorgänger Jacques Chirac. Dieser hatte die Osteuropäer nachhaltig verärgert, als er sie beim Ausbruch der Irak-Krise wie ungezogene Kleinkinder abgekanzelt hatte. Damals hatte Chirac deren Unterstützung für die US-Invasion im Irak noch mit den Worten kommentiert, sie hätten "eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen".

Die Beziehungen Sarkozys zu Deutschland und vor allem zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben sicherlich schwierig, aber sie funktionieren. Der Streit über die Sarkozy so wichtige Mittelmeerunion ist beigelegt, auch wenn die Deutschen das Projekt nach wie vor mit äußerster Skepsis verfolgen. Wichtiger für die gemeinsame Arbeit in der EU ist, dass Sarkozy und Merkel einen Kompromiss gefunden haben, in welchem Ausmaß die Automobilindustrie den Ausstoß an CO2-Gasen senken muss.

Sarkozys neue Glaubwürdigkeit in Osteuropa, verbunden mit der Sogwirkung der deutsch-französischen Abgaseinigung, lässt die Hoffnung zu, dass Frankreich das Projekt vollenden kann, das Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft angefangen hat: eine Einigung zu finden, welches EU-Mitglied wie viele Tonnen seiner Treibhausgase bis 2020 verringern muss. Gerade hier haben die osteuropäischen Mitglieder bereits Widerstand angekündigt. Ohne Merkels Hilfe wird es sicher nicht gehen.

Neuen Schwung hat Sarkozy auch in Frankreichs Beziehungen zu Großbritannien gebracht. Die Briten rechnen es Sarkozy hoch an, dass er das innenpolitische Risiko auf sich genommen hat, Frankreich nach jahrzehntelanger Pause wieder in die Strukturen der Nato zurückzuführen - auch wenn Frankreichs Atomwaffen hierbei weiter außen vor bleiben.

Großbritanniens Premier Gordon Brown ging daraufhin seinerseits ein innenpolitisches Risiko ein und paukte die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages nach dem "Nein" der Iren einfach durch. Dabei hatte Brown gewiss auch den Partner Frankreich im Blick: Denn kurz nach der erfolgreichen Ratifizierung reiste Brown zu Sarkozy nach Paris. Die neue Harmonie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Franzosen und Briten in der Agrarpolitik inhaltlich weit auseinander liegen. Doch lassen sich Streitfragen besser klären, wenn das Vertrauen vorhanden ist.

Innenpolitisch will Sarkozy die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um seine schlechten Umfragewerte aufzupolieren. Angela Merkel hat vorgemacht, wie das geht. Dabei muss er aufpassen, dass die derzeit mürrischen Wähler nicht den Eindruck gewinnen, ihr Präsident kümmere sich nur noch um die hohe Diplomatie und nicht mehr um die Reformagenda, für die er mit großer Mehrheit gewählt worden ist.

Die EU-Skepsis in Frankreich ist nach wie vor groß. Doch noch gibt es im Inland keine politische Formation, die diese Stimmung für sich zu nutzen vermag. So herrschte vor allem Desinteresse, als das französische Parlament den neuen EU-Vertrag ratifizierte. Vielleicht wird das der schwierigste Teil von Sarkozys Präsidentschaft: die Franzosen wieder für Europa zu begeistern.

alich@handelsblatt.com Mit der Öffnung des Arbeitsmarkts setzt Paris Deutschland unter Zugzwang.

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