EU-Reform
Wie europatauglich sind deutsche Parlamentarier?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in Sachen Europa zu stärken. Die EU-Begleitgesetze tragen dem nun Rechnung; sie garantieren Informationsrechte und Einflussnahme der gesetzgebenden Organe. Doch haben Deutschlands Parlamentarier das verdient? Sind sie überhaupt europatauglich?

DÜSSELDORF. Sie selbst mögen sich dafür halten - allein schon wegen der allwettertaftigen Bekenntnisse zur europäischen Integration, die sie, trotz oftmals größter Skepsis, seit Jahrzehnten Kameras und Mikrofonen anvertrauen. Doch reicht das allein aus?

In der Vergangenheit beschränkte sich die europapolitische Kompetenz vieler Parlamentarier in Bund und Ländern oft auf Brüssel-Bashing; als Mitspieler, dem man für Versäumnisse, Überreaktionen und Skurrilitäten aller Art den Schwarzen Peter zuschiebt, mochten die Akteure in Europas Hauptstadt durchgehen. Dass man auch zu jenen gehören können sollte, die die Spielregeln mitbestimmen, kam lange den Wenigsten in den Sinn. Immerhin - seit 2007 erfreut sich der Bundestag eines Verbindungsbüros in Brüssel; das sollte die Chancen zur Mitwirkung verbessern. Problem erkannt, und also gebannt?

Tatsächlich hat das Parlament bislang nur dann Möglichkeiten der Einflussnahme auf die europäische Gesetzgebung, wenn es sich sehr früh in den Prozess einmischt - noch lange bevor die eigentlichen Vorschläge formuliert werden. Genau das aber hat in der Vergangenheit oft nicht stattgefunden. Beispiel Vorratsdatenspeicherung von Telekomverbindungsdaten: Als vor Jahren in Brüssel die Grundlagen dafür geschaffen wurden, nahm hier zu Lande das Groh der Parlamentarier davon kaum Notiz; hernach, als es um die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ging, wurde das Vorhaben kontrovers diskutiert, dann aber doch vom Bundestag registriert und abgenickt. Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon wird sich derlei ändern, das Papier verbessert die Einflussmöglichkeiten der Parlamente. Diese Chance müssen die Akteure nutzen.

Das aber setzt einen Mentalitätswandel voraus. Denn in vielen Ausschüssen des Bundestages zum Beispiel haben Europathemen heute den "Stellenwert abgelaufener Politik", die die Abgeordneten zur Kenntnis nehmen, wie es engagierte Europapolitiker in Berlin ehrlicherweise formulieren. Einmischung? Fehlanzeige! Welcher Politiker versucht schon, sich durch aktiv gestaltende Europapolitik im Kleinklein von Richtlinien oder Ähnlichem zu profilieren?

So ist das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter auch eine Aufforderung an die Parlamentarier, Kontroll- und Gestaltungsfunktionen ernster zu nehmen als bisher. Brüssel-Beschimpfern müsste nunmehr gewahr geworden sein: Ihr Zeigefinger mag auf Andere weisen - drei Finger aber weisen auf sie zurück.

Was also ist gefordert? Sicher ein neues Selbstbewusstsein, eine parlamentarische Identität über Fraktionsgrenzen hinweg. Ganz sicher auch mehr Diskussionen zu europäischen Vorhaben - sowohl im Plenum als auch in der breiten Öffentlichkeit. Die Wahrnehmung von Europa in den Fachausschüssen des Parlaments gilt es weiter zu schärfen. Und der Bundestag muss sich die Frage stellen, ob Arbeitsabläufe in europapolitischen Fragen und auch die Arbeitsweise des Europaausschusses nicht neu zu justieren sind. Andernfalls drohen sich die infolge der EU-Begleitgesetze gewonnenen größeren Mitspracherechte im bürokratischen Nebel zu verflüchtigen. Es wird Zeit, dass die Parlamentarier in Bund und Ländern Europa als Teil von Innenpolitik begreifen - und deshalb zum Bestandteil nationaler Debatten machen. Erst dann dürften die Bürger ihre Vertreter als europatauglich ansehen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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