EU-Russland
Analyse: Riskante Blockade

Die Europäische Union schafft es nicht, ihre Beziehungen zu Russland zu ordnen. Im Gegenteil: Seit der Osterweiterung 2004 ist der Gesprächsfaden mit Moskau, zumindest auf EU-Ebene, immer wieder abgerissen.
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Ist Russland ein strategischer Partner des Westens? Für die USA ist dies keine Frage. US-Präsident George W. Bush baut nicht nur im Anti-Terror-Kampf auf Moskau, sondern pflegt auch enge persönliche Kontakte zum starken Mann im Kreml. Auch die Nato bemüht sich um den einstigen Gegner. Seit 1991 dürfen die Russen im Nato-Russland-Rat ihre Meinung zu wichtigen strategischen Fragen sagen. Beim letzten Nato-Gipfel in Bukarest im März war der scheidende Präsident Wladimir Putin sogar eine Art Ehrengast.

Nur die Europäische Union schafft es nicht, ihre Beziehungen zu Russland zu ordnen. Im Gegenteil: Seit der Osterweiterung 2004 ist der Gesprächsfaden mit Moskau, zumindest auf EU-Ebene, immer wieder abgerissen. Vor allem die osteuropäischen Neumitglieder tun sich schwer, Russland als strategischen Partner anzuerkennen. Erst hatte Polen das EU-Mandat für ein neues Partnerschaftsabkommen monatelang blockiert. Nun stellt sich Litauen quer – und gibt die EU der Lächerlichkeit preis.

In einer Woche wird Putins Nachfolger Dmitrij Medwedjew die Macht im Kreml übernehmen. US-Präsident Bush hat sich bereits mit dem neuen Kreml-Chef getroffen und versucht, ihn auf konstruktive Zusammenarbeit einzuschwören. Nun ist die EU an der Reihe. Schon seit 18 Monaten streiten die Europäer über ihr Verhandlungsmandat. Wenn die Europäer jetzt nicht endlich Nägel mit Köpfen machen und den viel beschworenen Neubeginn mit Medwedjew suchen, werden sie kaum noch Einfluss nehmen können.

Das aber wäre fatal. Denn die EU braucht eine strategische Partnerschaft mit Russland mehr noch als die USA. Dabei geht es nicht nur um die sichere Versorgung mit russischem Gas und Öl. Europa braucht Russland auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne Moskau ist der Atomstreit mit Iran ebenso wenig zu lösen wie die Krise im Nahen Osten oder in Afghanistan. Russland ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht und gehört allein schon deshalb zu den wichtigen „Playern“ in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts.

Zwar ist Russland gelegentlich selbst Teil des Problems. Im Streit um das Kosovo stellte sich Moskau ebenso quer wie im Ringen um die Zukunft Georgiens. Die EU wäre jedoch schlecht beraten, Russland bei Meinungsverschiedenheiten einfach zu übergehen. Im Kosovo hat man dies versucht – mit einem ernüchternden Ergebnis. Nachdem der Westen der serbischen Provinz die Unabhängigkeit gewährt hat, möchte Russland nun dasselbe mit den georgischen Republiken Abchasien und Südossetien versuchen. Am Ende könnte es nur Verlierer geben – auf beiden Seiten.

Deutschland und Frankreich haben aus diesen Erfahrungen die Konsequenz gezogen, dass es sinnvoller ist, Russland von vorneherein einzubinden und gemeinsame Interessen zu suchen. Auch Großbritannien und Italien neigen dieser Ansicht zu. In Polen, Tschechien und im Baltikum ist man jedoch oft ganz anderer Meinung. Russland wird dort verdächtigt, alte Einflusszonen aus der Sowjetzeit wiederherstellen zu wollen. Jeder Versuch, Verständnis oder gar Konsens zu schaffen, wird dort leicht als „Appeasement“ missverstanden.

Dieses Missverständnis liegt offenbar auch der jüngsten litauischen Blockade zugrunde. Das ist ärgerlich – hat die EU doch längst klargemacht, dass sie keine russischen Einflusszonen duldet und auch in Georgien eine aktive Rolle spielen will. Und es ist riskant: Denn solange die EU gespalten ist, kann sie nicht geschlossen gegenüber Moskau auftreten. Mit der geballten Macht der 27 EU-Länder sind die Chancen, sich gegen den ungeliebten Nachbarn im Osten durchzusetzen, ungleich größer als allein gegen den Rest der Welt.

Polen hat dies nach monatelangen Irrungen und Wirrungen – und einem Regierungswechsel – begriffen. Bleibt zu hoffen, dass auch Litauen bald einlenkt. Spätestens beim EU-Russland-Gipfel Ende Juni müssen die Würfel fallen. Denn kurz danach will die EU ihre Energie- und Klimapolitik neu ordnen. Die Europäer wollen versuchen, auch Russland auf ihre neuen, ehrgeizigen Regeln zu verpflichten. Wenn sie geschlossen auftreten, kann dies gelingen. Wenn sie aber im Herbst immer noch streiten, wird sie niemand mehr ernst nehmen – schon gar nicht in Moskau.

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