EU - Russland
Fatale Automatik

Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar die Zuhörer auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer düsteren Rede verschreckte, wurde die Warnung vor einem „neuen Kalten Krieg“ noch lächelnd abgetan. Bei der Vielzahl gemeinsamer Interessen wie der Terrorbekämpfung? Bei den intensiven wirtschaftlichen Kontakten? Unmöglich.
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Heute, fünf Monate später, hat sich der Himmel allerdings tatsächlich bedenklich zugezogen. Kein Monat vergeht, in dem sich nicht neue Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland auftürmen. Nun hat Großbritannien im Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Mörders auch noch zu einem klassischem Mittel des Kalten Krieg zurückgegriffen und vier russische Diplomaten ausgewiesen. Und prompt schickte Russland daraufhin vier britische Diplomaten nach Hause. Nun könnte man das britisch-russische Auslieferungsdrama nach dem bizarren Agentenmord in London als Einzelfall abtun. Doch es gibt von der Sorge über gekappte Energielieferungen über ein umgesetztes Sowjet-Denkmal in Estland bis hin zum Litwinenko-Mord eine Fülle einzelner Streitfälle, die alle ungelöst sind. Und sie haben fast alle das Potenzial zur Eskalation.

Das Schlimme ist, dass die Hardliner auf beiden Seiten längst den Kurs bestimmen. EU-Regierungen mit einer moderaten Haltung wie etwa in Berlin werden zwischen den Fronten zerrieben. Längst ist die „Polnifizierung“ der westlichen Russland-Politik ist in vollem Gang. Immer stärker wird diffus auf Russlands Bedrohungspotenzial verwiesen, gern auch mit historischen Bezügen. Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits provoziert Russland tatsächlich. Anfangs konnte man Putin noch das Motiv unterstellen, er wolle mit seinem „Njet“ bei verschiedenen Themen klar stellen, dass das politisch und wirtschaftlich wieder erstarkende Land nicht mehr herumgeschubst werden will wie in den chaotischen Jelzin-Jahren. In etlichen Punkten wie beim KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa hat er eine doppelbödige Argumentation des Westens entlarvt. Aber die Botschaft, dass Russland zurück auf der Weltbühne ist, ist mittlerweile bei allen angekommen. Im Nahen Osten, im Atomstreit mit Iran, in der Balkan-Politik ist Moskau längst einer anerkannter Partner, auf den man hört. Aus der Kurskorrektur Putins wird pure Großmannssucht, gepaart mit einer bedenklichen innenpolitischen Entwicklung.

Andererseits führt der Solidarisierungseffekt in der EU dazu, dass aus jedem kleinen bilateralen Problem sofort ein großes zwischen Moskau und der gesamten Union wird. Dabei tragen die jeweils betroffenen EU-Staaten durchaus Mitschuld an der negativen Entwicklung: Im Fleischstreit sind die russische Argumente mindestens so valide wie jene Polens. Beide Länder verhindern aus nationalen Prestigegründen und alter historischer Abrechnung jedes Nachgeben - und blockieren damit die Arbeiten an einem neuen EU-Partnerschaftsabkommen. Estlands Regierung wiederum hat – gegen den ausdrücklichen Rat ihres Präsidenten – unsensibel den Denkmalstreit angeheizt. Die USA haben in einer selbst für westeuropäische Regierungen unverständliche Weise plötzlich das Thema einer Raketenstationierung in Osteuropa vorangetrieben. Und so berechtigt die Forderung ist, dass der Polonium-Mord in London aufgeklärt werden muss: Die britische Regierung weiß genau, dass sie sich seit Jahren diversen russischen Auslieferungsbegehren widersetzt.

Alle EU-Partner aber fordern in ihren Fehden die uneingeschränkte Solidarität der Union ein. Und sie erhalten sie mit einem fatalen Automatismus auch noch. Denn würde sich gerade Deutschland trotz inhaltlicher Bedenken verweigern, käme gerade aus Osteuropa der zwar falsche, aber öffentlichkeitswirksame Vorwurf der „Achse“ Berlin – Moskau. Nur bringt es die EU nicht weiter, wenn sie sich jedesmal an die Seite der Scharfmacher stellt. Denn im Pingpongspiel der Provokationen diktieren diese damit den Kurs für alle. Dabei müssten gerade die Europäer eine Deeskalation suchen. Sie haben den größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Nutzen. Sie tragen den größten Schaden davon, wenn die Deeskalation misslingt. Ein Beispiel ist der Kosovo. Die Zukunft sowohl Serbiens als auch des Kosovos liegt in Europa, nicht in Washington oder Moskau. Dennoch untergraben gerade die Supermacht und die Großmacht die Aussicht auf eine friedliche Lösung. Die USA, weil sie den Kosovo-Albanern mit einer einseitigen Anerkennung winken. Russland, weil es keine eigenen Interessen mehr auf dem Balkan hat und dennoch eine Lösung blockiert. Den Schaden haben die Europäer, die am Ende mit einer gescheiteren Befriedung des Balkan leben müssen.

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