EU - Russland
Im Zangengriff

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland sei so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, warnte Handelskommissar Peter Mandelson vor wenigen Tagen. Niemand in Europa hat ihm bislang widersprochen.

Das Schweigen ist bemerkenswert. Denn offiziell erklären die EU und Russland seit Monaten, dass sie ihre guten Beziehungen mit einem neuen Partnerschaftsabkommen untermauern wollten. er Grund für die ambivalente Wahrnehmung ist ein wachsendes Misstrauen in der EU gegenüber Moskaus Energiepolitik. Unverholen nutzt Präsident Wladimir Putin den Öl- und Gasreichtum seines Landes, um es zur politischen Größe alter Sowjetzeiten zurückzuführen. Die EU hat dem wenig entgegenzusetzen: Sie deckt fast die Hälfte ihrer Gasimporte aus russischen Quellen. Entsprechend groß ist von Warschau über Wien bis Paris die Furcht vor der Abhängigkeit von einem Lieferanten, der bei Konflikten mit seinen Nachbarn gern mal die Pipeline zudreht. Das Unbehagen gegenüber Moskaus Methoden der Machtpolitik wird verstärkt durch die Bilder von auf Oppositionelle einknüppelnden Polizisten, aber auch durch das zunehmend dubioser werdende Verbot polnischer Fleischausfuhren nach Russland.

Die EU strebt deshalb nach größerer Unabhängigkeit von russischer Energie und will ihr Gas vermehrt aus anderen Ländern beziehen. Doch dabei geht es ihr wie dem Hasen im Wettlauf mit dem Igel. Wo sie auch hinkommt, die Russen sind schon da. So hat der Staatskonzern Gazprom bereits im letzten Jahr einen Kooperationsvertrag mit dem algerischen Öl- und Gasmonopolisten Sonatrach geschlossen. Die EU, deren drittgrößter Gaslieferant Algerien ist, hat diese Entwicklung völlig verschlafen. Erst jetzt will auch sie Algier enger an sich binden. Das wird nun doppelt schwer, weil es mit Russlands Vormachtstreben kollidiert. Auch in Zentralasien, Europas zweiter Hoffnungsregion, verfolgt Moskau eine Strategie der Umzingelung. Im an Gas reichen Turkmenistan etwa ist Gazprom größter ausländischer Kunde. Und damit das so bleibt, hofiert der Kreml das dortige Regime nach Kräften. Zudem untergräbt Russland das Pipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU künftig Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren will, mit konkurrierenden Plänen.

Die Interessenkonflikte innerhalb der EU helfen Moskau dabei. So kündigte Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kürzlich an, sein Land werde die russische Blue-Stream-Leitung nach Westen unterstützen, denn Nabucco sei ein unerfüllbarer Traum. Blue Stream dagegen, ein Erbe aus Sowjetzeiten, liefert schon heute Gas bis in die Türkei. ngarns Verhalten ist symptomatisch für die Grenzen einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Das Land deckt 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Wer so abhängig ist, provoziert seinen Lieferanten besser nicht. Das Bekenntnis der EU-Staaten zu einer abgestimmten Haltung gegenüber Moskau hält dieser Realität nicht Stand. In Wahrheit zählt für jedes EU-Mitglied nur die eigene Versorgungssicherheit, angestrebt über einen privilegierten Zugriff zu Russlands Energiereserven.

Diesem Vorrang nationaler Interessen folgt auch der Plan für eine deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee. Polen würde dadurch als Transitland entbehrlich und sieht sich als Verlierer des Projekts. Russlands Kontrolle über die Pipelines ist ein zentraler Pfeiler seiner Macht. Doch ebenso wichtig ist der Zugriff der Regierung auf die Energiereserven. Beide Monopole will die EU aufbrechen, indem Russland seinen Öl- und Gassektor für ausländische Investoren öffnet. Das neue Partnerschaftsabkommen soll dafür den Boden bereiten. Deshalb drängt die EU so sehr darauf, trotz ihrer Ambivalenz zu Moskau. Doch die Chancen der EU stehen schlecht. Putins Interesse an dem Abkommen schwindet. Russland benötigt kein ausländisches Geld mehr, um seine Energievorkommen erschließen zu können. Mit den hohen Erträgen aus dem Öl- und Gasgeschäft kann fehlendes Know-how problemlos zugekauft werden. Hilflos muss die EU deshalb zusehen, wie der Kreml den Zugriff auf neue Gasvorkommen wie das Schtokman-Feld in der Barentssee monopolisiert und ausländische Teilhaber an bestehenden Förderprojekten zurückdrängt, etwa Shell auf Sachalin.

Mehr noch: Mit seinen vollen Kassen plant Russland den Sprung ins Ausland. Finanzminister Alexej Kudrin kündigte gestern den Einstieg in ausländische Energiekonzerne an. Wie weit die EU davon betroffen ist, bleibt abzuwarten. So will Gazprom nun doch keine deutschen Versorger kaufen, weil es die Zerschlagungspläne der EU fürchtet. Aber es gibt ja genug andere Wege zum Ausbau der Macht. So sollte die EU genau beobachten, wie Moskau in Zentralasien agiert. Denn dort wird bald die entscheidende Schlacht bei Russlands Zangengriff auf Europa geschlagen.

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