EU-Russland
Kühles Klima

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Auf Annäherung und Entspannung hatte die EU-Kommission gehofft, als sie vor 18 Monaten ein Mandat für Verhandlungen mit Russland vorlegte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sah sogar die Zeit für eine neue Ostpolitik gekommen. Doch daraus wird wohl nichts. Zwar hat die EU nun endlich den Weg für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau frei gemacht. Doch das Klima, in dem die Gespräche beginnen, erinnert eher an den Kalten Krieg als an die Entspannungspolitik der 70er-Jahre.

Vor allem Polen und Litauen führen sich auf, als müsse die Geschichte noch einmal durchgespielt werden. Monatelang haben sie das EU-Verhandlungsmandat blockiert. Nun soll auch noch eine „Ostunion“ an Russlands Grenzen entstehen. Doch auch die Regierung in Moskau gibt sich wenig kompromissbereit. Die zentrale europäische Forderung, die Versorgung mit russischem Gas zu garantieren und Energie nicht als Waffe zu missbrauchen, stößt beim neuen Kremlchef auf taube Ohren. Auf vertraglich bindende Zusagen, so viel scheint sicher, wird sich Dmitrij Medwedjew, der zuletzt das Gazprom-Monopol verwaltete, nicht einlassen.

Man muss daher kein Pessimist sein, um schwierige Verhandlungen und neue Spannungen vorherzusagen. Die EU wird ihre Ansprüche herunterschrauben müssen, wenn sie überhaupt ein Abkommen erreichen will. Dennoch ist es einen Versuch wert. Bisher hatte die EU nicht eine, sondern 27 Russland-Politiken. Dies kam vor allem Moskau zugute. Vielleicht schafft es die EU ja nun endlich, die nationalen Egoismen und historischen Traumata zu überwinden. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es Russland in die Schranken weisen – und am Ende vielleicht sogar ein bisschen Entspannung ernten.

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