EU-Russland
Seltene Chance ERIC BONSE

Beim Gipfel in Nizza werden sich Sarkozy und Medwedjew auf Augenhöhe begegnen. Das sind keine schlechten Voraussetzungen für eine neue Partnerschaft.

Just in dem Moment, da die EU an den Verhandlungstisch zurückkehren und ein neues Partnerschaftsabkommen vorbereiten will, droht Präsident Dmitrij Medwedjew mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad. Und kurz vor dem EU-Russland-Gipfel, der heute in Nizza stattfindet, stellt Ministerpräsident Wladimir Putin die geplante Ostseepipeline infrage - ein Projekt, das gerade Deutschland am Herzen liegt.

Kein Wunder, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Störmanöver aus Moskau verärgert ist. Fast sieht es so aus, als würden Medwedjew und Putin alles daransetzen, die Normalisierung zu hintertreiben. Doch in Wahrheit ist Russland genauso an Entspannung interessiert wie die EU. Denn das Riesenreich im Osten, das sich gern als wieder erstarkte Weltmacht präsentiert, ist nach dem Georgien-Krieg und der Finanzkrise politisch und wirtschaftlich geschwächt.

Politisch hat Russland ein Problem, weil es mit der einseitigen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien völkerrechtliche Prinzipien und eigene Grundsätze verletzt hat. Und wirtschaftlich ist das Land angeschlagen, weil es angesichts fallender Öl- und Gaspreise mehr denn je auf Aufträge und Investitionen aus dem Westen angewiesen ist. Europa könne mit Russland aus einer Position der Stärke reden, stellte die EU-Kommission in einer Analyse befriedigt fest. Nie war die Gelegenheit so günstig, gute Konditionen für eine Partnerschaft auszuhandeln.

Dieses Argument hat auch traditionell Moskau-kritische Länder wie Polen oder Tschechien überzeugt. Wie zuvor schon Großbritannien und Schweden haben sie ihre Bedenken wegen des ungelösten Georgien-Konflikts zurückgestellt und grünes Licht für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen gegeben. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen:Leicht werden die Gespräche nicht. Im Gegenteil: Gerade weil Medwedjew und Putin geschwächt sind, könnten sie versucht sein, umso härter aufzutreten.

Zwar hat Medwedjew in einigen Fragen, etwa bei der Reform des Weltfinanzsystems, Entgegenkommen signalisiert. Bei seinem Treffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy in Nizza und danach beim Weltfinanzgipfel in Washington will er die europäischen Forderungen unterstützen. Auch beim Handel und bei High-Tech-Projekten zeichnet sich Kompromissbereitschaft ab. Doch sobald es um sensible Themen wie die Gaslieferungen aus Sibirien oder den geplanten US-Raketenschirm geht, verändert sich die Tonart. Die freundlichen Worte weichen dann schnell einem harten "Njet".

Daran sind die Europäer aber nicht ganz unschuldig. Beim Thema Energie senden sie widersprüchliche Signale aus: Einerseits fordern sie von Russland Entgegenkommen bei der Energiecharta, die Wettbewerb und Transparenz sichern soll. Andererseits stoßen sie Moskau mit immer neuen Plänen vor den Kopf, dem Monopolisten Gazprom durch eigene Pipelines und Kartelle knallhart Konkurrenz zu machen. Auch die neue Energiestrategie, die die EU-Kommission gestern in Brüssel vorstellte, ist alles andere als ein Liebesgruß an Moskau.

Wenig hilfreich ist zudem die Funkstille, mit der die Europäer die amerikanischen Pläne für einen Raketenschild quittieren. Weder in der EU noch in der Nato haben sie es geschafft, eine eigene Position zu formulieren. Kein Wunder also, dass auch Russland seine Möchtegern-Partner in diesem Streit einfach übergeht. Immerhin will Medwedjew die EU nun in sein Konzept für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur einweihen. Man darf gespannt sein, ob die Europäer wenigstens dazu eine gemeinsame Haltung finden.

Die Chancen stehen gar nicht mal so schlecht. Denn im Georgien-Konflikt hat die EU erstmals mit einer Stimme gesprochen. Sarkozys aktive Vermittlung hat sogar Medwedjew und Putin beeindruckt. Beim Gipfel in Nizza werden sich Sarkozy und Medwedjew auf Augenhöhe begegnen. Das sind keine schlechten Voraussetzungen für eine neue Partnerschaft. Vielleicht ist es sogar eine einmalige Gelegenheit. Denn wenn Sarkozy den EU-Vorsitz Ende des Jahres abgibt und Barack Obama sein Amt als US-Präsident antritt, werden die Karten neu gemischt.

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