EU - Russland: Unbequeme Partner

EU - Russland
Unbequeme Partner

Russland macht es der EU nicht einfach. Die Sorgen um eine sichere Energieversorgung sind durch den Streit des russischen Gaskonzerns Gazprom mit Weißrussland und den kurzzeitigen Stopp der Öllieferungen zu Jahresanfang noch gewachsen.

Doch als einziges Beruhigungsmittel empfiehlt Moskau der EU, den Worten des russischen Präsidenten zu glauben, man werde Energie schon nicht als Waffe einsetzen. Auch ein internationales Gremium zur Streitschlichtung lehnt Moskau ab. Aber auch die EU ist für Russland kein leichter Partner. Denn die penetrante Forderung, Russland solle endlich die Energiecharta ratifizieren, provoziert dort. Denn es wird stets unterschlagen, dass auch rohstoffreiche westliche Länder wie Norwegen und die USA die Charta nicht unterzeichnet haben.

Tatsächlich hängt die Sicherheit der Energieversorgung Europas nicht an dieser einen Unterschrift, so wünschenswert die Einbindung möglichst aller Staaten in konfliktregelnde internationale Gremien auch ist. Nur: Ein Argument für Moskaus Position ist dies nicht unbedingt. Denn Norwegen genießt auch ohne Energiecharta ein wesentlich größeres Vertrauen als Lieferant, weil die Kunden auf seine Rechtsstaatlichkeit vertrauen können. Also muss Russland zunächst solches Vertrauen zurückgewinnen. Und deshalb ist die Idee richtig, Prinzipien für den Energiesektor im Rahmen des neuen Partnerschaftsabkommens EU – Russland festzuschreiben. Dies wäre ein Kompromiss, der mehr Rechtssicherheit mit einem Anreiz für Russland verbindet, langfristig ein verlässlicher Partner zu bleiben. Aber genau hier stellt sich das nächste Problem: Den Einstieg in die Gespräche verhindert ausgerechnet das EU-Land, das am lautesten zusätzliche Energiesicherheiten von Russland fordert: Polen.

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