EU-Scheiz
Eitle Dame

Die Schweiz ist wie eine eitle Dame: Um sie zu etwas zu bewegen, legt man ihr am besten das Gegenteil von dem nahe, was sie tun sollte. Die EU beherzigt diesen Grundsatz nicht, sie hat jetzt einen Steuerstreit mit den Eidgenossen vom Zaun gebrochen. Ultimativ verlangt sie Verhandlungen über das aus ihrer Sicht allzu milde Steuerklima, mit dem einige Schweizer Kantone ausländische Unternehmen für einen Standortwechsel in die Eidgenossenschaft zu erwärmen suchen.

Die Reaktion auf die Vorgehensweise der Brüsseler ließ nicht auf sich warten. Die Regierung in Bern antwortete heftig. Er sehe keinen Grund für die Schweiz, sich in das Steuersystem der EU einbinden zu lassen, grummelte der Finanzminister. „Die Steuersouveränität ist nicht verhandelbar“, stellten die Liberalen klar. Und von einer „dreisten Einmischung“ redeten gar die Rechten, die sich ansonsten darüber freuen, für den bevorstehenden Wahlkampf ein wunderbares Thema gefunden zu haben.

Darum geht es: Firmen, die in der Schweiz nur ihre Kapitalbeteiligungen verwalten, dort aber nicht operativ tätig sind, wählen oft die Rechtsform einer Holding. Sie sind dann von der kantonalen Gewinnsteuer befreit, die in der Schweiz den größten Batzen der Steuereinnahmen ausmacht. Und die Kapitalsteuer, die auf das Stammkapital und die Reserven erhoben wird, ist lächerlich: In Luzern beträgt sie 0,01 Promille.

Vom milden Steuerklima profitieren viele: zunächst die Firmen, unter denen vor allem zahlreiche klangvolle deutsche Namen zu finden sind. Von Pelikan bis Müller Milch, von der Schröder-Putin-Gashandelsgesellschaft Nordstream bis zu Günther Netzers Sportrechteagentur Infront – niemand möchte den Standort Schweiz gegen einen anderen Ort womöglich innerhalb der EU tauschen. 13000 dieser steuergünstigen Holdings haben ihren Sitz in der Schweiz. 500 neue kommen jährlich dazu

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Die Masse macht’s – und deswegen haben auch die Kantone etwas von dieser Regelung: Allein 6000 steuersparende Holdings sitzen in Zug. Oft zeugt nur der Briefkasten von ihrer Existenz. Die vielen kleinen Steuerzahler führen dazu, dass dem Kanton das Geld so schnell nicht ausgeht. Profitieren kann aber auch der Schweizer Bund, wo Holdings und andere gemischte Gesellschaftsformen voll besteuert werden. Rund zwei Milliarden Euro fließen dadurch jährlich in die Staatskasse. In die Röhre schaut dagegen die EU, aus deren Mitgliedsländern die Unternehmen abwandern. Vor allem die großen Nachbarn der Schweiz, Deutschland und Frankreich, haben oft das Nachsehen.

Untereinander haben die EU-Finanzminister bereits vor zehn Jahren einen Verhaltenskodex vereinbart mit dem Ziel, „schädlichen Steuerwettbewerb“ zu verhindern. Gemeinsam prangern sie nun die Schweiz an, die sich als Nichtmitglied der EU einen Teufel um solche Abmachungen schert. Die Minister greifen, um eine rechtliche Handhabe gegen die Schweizer Steuerpraxis zu finden, auf ein Freihandelsabkommen mit den Eidgenossen aus dem Jahr 1972 zurück. Dessen Anwendbarkeit auf Steuerfragen ist jedoch auch in Brüssel höchst umstritten.

Die eitle Dame lässt sich das natürlich nicht gefallen. Sie springt wie von der Tarantel gestochen auf, wenn das Wort „Steuerwettbewerb“ mit dem Attribut „schädlich“ in Verbindung gebracht wird. Schließlich gilt in der Schweiz Steuerwettbewerb offiziell als eine Errungenschaft, die in dem Land zu zahlreichen Steuersenkungen geführt hat.

Ehrlich sind beide Seiten nicht. Die EU verschweigt, dass beim heiklen Thema der Steuerhoheit alles andere als Einigkeit unter den Mitgliedstaaten besteht. Prominente Ausnahmen wie Irland mit seinem unternehmensfreundlichen Steuermodell oder die Slowakei mit ihrer Flat Tax zeigen, dass es auch EU-intern einen Steuerwettbewerb gibt. Die Brüsseler Kommission hat 66 Verstöße gegen den eigenen Steuerkodex gezählt. Und die Schweiz verschweigt, dass der landeseigene Steuerwettbewerb mitunter ruinöse Züge annimmt. Um sich die dicken Fische wegzuangeln, überbieten sich die Kantone in Steuersenkungen. Dabei greifen oft diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, zu den drastischsten Methoden. Die Folgen sind absurd hohe Abgaben, welche die Bürger einiger Kantone für städtische Dienstleistungen wie die Müllabfuhr, den Parkplatz vor der Haustür oder die Kinderbetreuung zahlen müssen. Die Folgen sind auch explodierende Preise für Mieten, Grundstücke oder den Restaurantbesuch in jenen Kantonen, denen es an wohlhabenden steuerbewussten Bewohnern nicht mangelt.

Mehr Ehrlichkeit und weniger Eitelkeit können beiden Seiten helfen: Würde die Schweiz beim Steuerwettbewerb Maß halten, taugte sie durchaus als Vorbild für die EU.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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