EU
Schleichende Erosion

Angela Merkel hat alles richtig gemacht bei diesem dramatischen EU-Gipfel. Sie hat als geduldige Maklerin die Interessenlagen aller 27 EU-Staaten zusammengeführt. Sie hat zähen Einigungswillen demonstriert und sich nicht von Drohgebärden einschüchtern lassen. Erst als die polnischen Kaczynski-Zwillinge ihre grotesken Winkelzüge auf die Spitze trieben, hat sie hoch gepokert. Und am Ende gewonnen: Europa erhält aller Voraussicht nach bis 2009 den so lange umkämpften Grundlagenvertrag.
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Und doch kommt bei diesem diplomatischen Coup der Kanzlerin keine wirkliche Freude auf. Zwar bleibt die Substanz der EU-Verfassung in großen Zügen erhalten. Die bevorstehende Regierungskonferenz wird einen neuen Vertragstext ausarbeiten, der die Europäische Union hoffentlich handlungsfähiger macht. Sicher ist das jedoch nicht. Denn das zurückliegende Gipfeltreffen in Brüssel hat Wunden aufgerissen, die so schnell nicht verheilen werden. Europa erodiert. Daran kann es keinen Zweifel mehr geben. Hart gepokert wurde immer schon in der EU. Lange, dramatische Verhandlungsnächte gehören zur Geschichte der Gemeinschaft wie die Milchquote und die Bullenprämie. Aber noch nie wurden europäische Grundprinzipien so mit Füßen getreten. Noch nie war die Atmosphäre derart von Misstrauen und Egoismus geprägt.

Großbritanniens scheidender Regierungschefs Tony Blair, der den ursprünglichen Verfassungstext eigenhändig unterzeichnet hat, rüttelt plötzlich an der Position eines EU-Außenministers, stellt die Grundrechtecharta in Frage und will den Primat des EU-Rechts kippen. Das Prinzip, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, mag für britische Notare gelten, nicht aber für den britischen Premierminister. Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy überrascht die EU mit der Forderung, die Preisstabilität als Ziel der EZB-Zinspolitik zu streichen, und den freien Wettbewerb, eine Säule des Binnenmarktes, gleich mit. Nichts scheint mehr sakrosankt zu sein im gemeinsamen Regelwerk der Union. Der Wertekanon verkommt zu einem Gemischtwarenregal, aus dem sich jeder bedienen kann.

Eine Grundrechtecharta, die nicht gegen nationales Unrecht eingeklagt werden kann, ein Binnenmarkt ohne Orientierungskompass für einen offenen, fairen Wettbewerb, die EZB an der Leine sozialpolitischer Träumer – man stelle sich vor, Sarkozy und Blair hätten sich in Brüssel durchgesetzt. Eine solche EU wäre nicht mehr wert gewesen, dass man um sie kämpft. Die Tatsache, dass über derlei absurde Anliegen überhaupt debattiert wurde in Merkels Gipfelrunde, zeigt, wie zerbrechlich die Klammer geworden ist, die Europa als wirtschafts- und rechtspolitische Gemeinschaft zusammenhält. Aus Angst vor ihren eigenen Völkern sind mehr und mehr Regierungschefs bereit, die europäische Integration auf dem Altar des Populismus zu opfern. Die Niederlande zum Beispiel, Gründungsland der EU und einst nimmermüder Vorkämpfer der europäischen Einigung, gebärden sich heute in Brüssel als Bremser. Seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum fasst Premier Balkenende Dossiers, auf denen „Europäische Union“ steht, nur noch mit spitzen Fingern an. Niederländische Unterhändler gelten im EU-Ministerrat inzwischen als notorische Neinsager.

Und Polen? Man sollte das merkwürdige Verhalten der Kaczynski-Brüder nicht gleichsetzen mit der polnischen Bevölkerung. Die Polen sind – noch – ein von Europa begeistertes Volk. Das ändert leider nichts daran, dass ihre Regierung mit Blick auf die diplomatischen Gepflogenheiten ganz neue, negative Maßstäbe gesetzt hat. Die Brachialgewalt, mit der Premier und Präsident nationale Interessen durchgesetzt haben, lässt für künftige EU-Verhandlungen nichts Gutes ahnen. Nimm, was du kriegen kannst, und gib nichts zurück. Nach dieser Maxime richtet Warschau seine Europapolitik aus und geht so mit schlechtem Beispiel voran. Dass in dieser Zeit schleichender Eurosklerose überhaupt eine Vertragsreform gelingt, ist schon ein Erfolg. Aber glänzend ist der Sieg der pro-europäischen Regierungen nicht. Eine selbstbewusste Union bekennt sich zu ihren Werten, statt eigene Errungenschaften trickreich in Fußnoten und mit juristischen Querverweisen zu verschleiern. Nicht einmal die Papierform ist befriedigend.

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