EU
Sie reißen die Hürden ein

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Wir sind der Motor der europäischen Integration“, sagte schon vor Jahren der damalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rodriguez Iglesias, voller Stolz. An diesem Selbstverständnis der obersten Richter der EU hat sich bis heute nichts geändert. Wann immer sie nationale Hürden im europäischen Binnenmarkt ausmachen, reißen sie diese nieder, ohne Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Mitgliedstaten. Selbst der überzeugte Europäer Helmut Kohl klagte deshalb einst über die „Entmündigung nationaler Politik“.

Diesmal hat die vermeintliche Entmündigung die deutsche Eigenheimzulage getroffen. Die Bundesregierung habe kein Recht gehabt, die Förderung auf Wohnimmobilien im Inland zu beschränken, entschieden die Luxemburger Richter. Wie ein roter Faden zieht sich dieses Gebot der Gleichbehandlung von Inland und EU-Ausland durch die Urteile des EU-Gerichts: Die Krankenkassen müssen den Arztbesuch jenseits der Grenze bezahlen, der Fiskus EU-weit das Schulgeld anerkennen, und wer im europäischen Ausland studiert, hat ein Anrecht auf Bafög.

Das alles ist die logische Folge einer politisch gewollten Teilaufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer einheitlichen EU, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Für die Bürger bringt dieses Europa einen Zugewinn an Mobilität. Für die Regierungen freilich bedeutet es einen empfindlichen Verlust an politischer Steuerungshoheit. Beispiel Eigenheimzulage: Das Argument Berlins, die Förderung sei eine Maßnahme gegen den Wohnungsmangel in Deutschland gewesen und deshalb auf das Inland beschränkt, perlt am EuGH wirkungslos ab. Doch der vollstreckt nur den Rückzug des Nationalstaats. Den haben die Politiker beschlossen, nicht die Richter angeordnet: Der Verzicht auf Unterscheidung in In- und Ausland beginnt in den Hauptstädten.

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