EU-Stabilitätspakt
Kommentar: Nebelkerzen

Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat gestern viele Nebelkerzen nach Brüssel mitgebracht. Nach seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Prodi präsentierte sich der politisch zu Hause unter Druck stehende Ministerpräsident so doppeldeutig und vage, dass die Öffentlichkeit über den künftigen Haushaltskurs der Pariser Regierung genauso schlau ist wie zuvor.

HB/sce DÜSSELDORF. Mal verpflichtet sich Raffarin zu strikter Etatdisziplin, mal fordert er mehr Flexibilität für den Wachstums- und Beschäftigungspakt, mal verschreibt er sich dem einzigen Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen.

Mag der alerte Regierungschef lavieren, wie er will. Verzögern, verschleiern, beschönigen: Diese Taktik hat im letzten Jahr auch dem deutschen Finanzminister Hans Eichel nicht geholfen. Nach der Bundestagswahl kam der Offenbarungseid. Heute stehen die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gemeinsam am Pranger. Eichel wird für 2003 einen weiter erhöhten Fehlbetrag nach Brüssel melden, Mitte September dann wird sein französischer Amtskollege Mer Farbe bekennen müssen.

Entscheidend wird das kommende Jahr: Wenn nicht ein konjunkturelles Wunder geschieht, werden weder Frankreich noch Deutschland 2004 das Maastricht-Ziel erreichen und die Verschuldung unter drei Prozent drücken. Dreimal haben beide Länder dann über den Durst getrunken. Darauf kann die Kommission nur mit finanzpolitischen Auflagen antworten. Wenn die EU-Behörde ihre Rolle als Hüter des Euros ernst nimmt, muss sie Berlin und Paris unter europäische Aufsicht stellen. Für den Stabilitätspakt schlägt die Stunde der Wahrheit: Sollten die zwei Großen der Versuchung erliegen, die Kommission im Ministerrat auszubremsen, ist der Pakt keinen Cent mehr wert.

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