EU-Stabilitätspakt
Ruf nach dem Richter

Jean-Claude Trichet ist nicht zu beneiden. Bei seinem ersten Besuch als neuer EZB-Präsident bei den EU-Finanzministern muss er heute mit Grausen beobachten, wie diese die Axt an die Maastrichter Verträge legen. Der Stabilitätspakt hat aus vielerlei Gründen versagt.

Jean-Claude Trichet ist nicht zu beneiden. Bei seinem ersten Besuch als neuer EZB-Präsident bei den EU-Finanzministern muss er heute mit Grausen beobachten, wie diese die Axt an den Stabilitätspakt legen. Seitdem auch Währungskommissar Pedro Solbes, immerhin der Hüter des EU-Vertrages, diesen in so unlauterer Weise auslegt, dass er den Defizitsündern Deutschland und Frankreich ins Konzept passt, hat der Pakt seine letzte Kraft verloren. Der an einzelstaatlichen Interessen orientierten Interpretation des Artikels 104 des EU-Vertrages sind Tür und Tor geöffnet.

Lehnen die Minister auch die vom Währungskommissar aufgeweichten Empfehlungen an Paris als zu hart ab, ist der Pakt tot. Da aber keiner der Minister den Trauergesang anstimmen möchte, werden sie einen Beschluss zunächst einmal vertagen – ausweichen können sie ihm nicht.

Der Stabilitätspakt hat aus vielerlei Gründen versagt. Manche Ursachen wie das unpräzise Verfahren beim Umgang mit den Defizitsündern könnten mit der künftigen EU-Verfassung behoben werden. Doch es fehlt ein starker und unabhängiger Richter, der die Einhaltung der Stabilitätsregeln in den EU-Staaten überwacht. Der Kommissar ist zu schwach. Und die Minister haben ihrerseits kein Interesse daran, gegen einen aus ihrem Kreis unliebsame Urteile zu fällen. Die Schwächen werden also bestehen bleiben: Die Überwachung der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten wird in den Händen der Regierungen bleiben, die Kommission bleibt Berater.

Eine Reform der Stabilitätskriterien zum jetzigen Zeitpunkt wäre hingegen ein Fehler. Die Integration der konjunkturellen Dimension in den Pakt würde es theoretisch erlauben, in Wachstumsjahren niedrige Defizitgrenzen vorzuschreiben und in Zeiten der Rezession höhere Obergrenzen zuzulassen. Doch die Praxis sieht anders aus: Deutschland und Frankreich werden selbst in den zu erwartenden Wachstumsjahren unzulässig hohe Defizite ausweisen.

Mittelfristig wäre eine Überarbeitung der Stabilitätskriterien sicher gerechtfertigt. Solange aber einzelne Staaten den Pakt verletzen, würde sich eine Reform ausschließlich an der Rückführung der Defizitsünder in die Legalität ausrichten. Der Zeitpunkt für bessere Regeln ist erst gegeben, wenn alle Staaten nahezu ausgeglichene Haushalte vorweisen.

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