EU - Türkei
Ausgestreckte Hand

Eine islamistische Partei gewinnt die Parlamentswahlen in der Türkei. Das klingt kaum nach einer Aufforderung, die EU sollte ihren zunehmend skeptischer werdenden Kurs gegenüber dem Land am Bosporus überprüfen. Doch paradoxerweise sollte gerade der Sieg von Premierminister Recep Tayyip Erdogan jenen zu denken geben, die offen für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche votiert haben wie Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy.
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Denn statt mit dem Schlagwort „Sieg der Islamisten“ kann man den Ausgang der Wahlen auch als einen „Sieg der Demokraten und Reformer“ feiern. Die Mehrheit der Türken hat sich gegen eine Einmischung der Militärs in die Innenpolitik entschieden und dem Land wieder ein Stück Normalisierung in Richtung Europa beschert. Wenn die neue alte Regierung in Ankara nun ohne den Wahlkampfdruck im Rücken über ihren Schatten springt und die Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern normalisiert, sollte der Weg frei sein, weitere der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Es ist Zeit für eine Geste der ausgestreckten Hand. Um nicht missverstanden zu werden: Auch nach der Wahl in der Türkei geht es für die EU derzeit nicht darum, über eine Aufnahme der Türkei zu entscheiden. Die Entscheidung, ob die Türkei reif für die EU – und die EU reif für eine Aufnahme – ist, steht wahrscheinlich erst in vielen, vielen Jahren an. Es geht auch nicht darum, in der deutlichen Kritik an rechtsstaatlichen Missständen in der Türkei nachzulassen.

Aber die Europäer sollten jetzt sehr wohl signalisieren, dass sie den eingeschlagenen Irrweg der vergangenen Monate verlassen wollen. Denn die Meinungsführerschaft hatten fatalerweise diejenigen übernommen, die gerne den gesamten EU-Beitrittsprozess aus den Angeln heben wollten. Permanent wurde dem Land am Bosporus von verschiedensten EU-Politikern bedeutet, dass selbst Reformen nicht zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft führen könnten. Dabei hat sich inhaltlich nichts am europäischen Interesse an sehr engen Beziehungen zur Türkei geändert: Die EU benötigt eine Zusammenarbeit aus militärischen, politischen, wirtschaftlichen und vielleicht sogar demographischen Gründen. Die Türkei spielt auch eine entscheidende Rolle als Transitland für Öl- oder Gaspipelines, mit denen die Europäer ihre Abhängigkeit von russischer Energie mildern wollen. Und die ermutigende Feststellung des letzten Wochenendes ist, dass die Türkei den Reformweg auch ohne europäische Liebesbeweise weitergegangen ist. Sie bleibt ein Modell für ein gemäßigt islamisches Land mit einer westlichen Orientierung.

Deshalb mutet es grotesk an, dass Sarkozy in der zweiten Jahreshälfte die Finalität der Grenzen Europas klären will – und bereits zu Beginn der Debatte klarstellt, dass er die Türkei auf jeden Fall außerhalb dieser Grenzen sieht. Seine Argumente für die Ausgrenzung des Landes sind jedenfalls wenig stichhaltig. Selten haben sich die Europäer um eine rein geographische Definition ihrer Politik und ihrer Bündnisse bemüht: Mit großer Lässigkeit werden etwa die weltweit verstreuten Territorien der früheren Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich als Teile der EU akzeptiert. Und ob die Türkei unseren Rechtsstandards genügt, sollte nicht jetzt, sondern am Ende der Beitrittsverhandlungen entschieden werden. Die EU-Partner sollten Sarkozy deshalb rasch in die Schranken weisen: Wer den Franzosen die systematisch geschürte Angst nehmen will, die Türken könnten eines Tages vor den Toren von Paris stehen, sollte eigene Wirtschaftsreformen vorantreiben. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der diffusen Globalisierungs- und Türkei-Angst der Franzosen und Europäer und eigener wirtschaftlicher Schwäche. Je nachhaltiger der Aufschwung in der EU ist, desto entspannter kann die EU über weitere Aufnahmen diskutieren. Dazu trägt auch die rasche Ratifizierung des Reformvertrags bei, der die Arbeitsgrundlagen der EU selbst erneuert und die Integration vertieft.

Leider kann die Bundesregierung diese korrigierende Rolle zum irrlichternden französischen Präsidenten nicht spielen. Denn es fehlt ihr in der Türkei-Politik selbst an Orientierung. Angela Merkel hält sich zwar als Bundeskanzlerin an frühere EU-Beschlüsse zum Beitrittsprozess, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sogar unterstützt. Glaubwürdig ist Deutschlands Position aber nicht, weil Merkel in ihrer Rolle als CDU-Chefin bis heute betont, sie sei prinzipiell gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft. Als Gegengewicht zu Sarkozys veralteten Träumen eines europäischen Christen-Klubs kann man heute deshalb nur auf die weltoffenen Briten und Skandinavier hoffen.

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