EU – USA: Analyse: Lackmustest Iran

EU – USA
Analyse: Lackmustest Iran

Die transatlantischen Winde wehen derzeit so lau wie schon lange nicht mehr. Seit seiner Wiederwahl streichelt US-Präsident George W. Bush die EU bei jeder Gelegenheit. Und wenn sich seine neue Außenministerin Condoleezza Rice heute auf den Weg nach Europa und in den Nahen Osten macht, lautet ihre wichtigste Regieanweisung: zuhören.

Stil und Atmosphäre in den transatlantischen Beziehungen haben sich jedenfalls spürbar entspannt. Hinzu kommt, dass die Wahlen im Irak für einen politischen Gezeitenwechsel gesorgt haben. In Europa und Amerika zerbricht man sich nicht mehr den Kopf über einen Krieg, den viele immer noch für fragwürdig halten. Es geht vielmehr um das gewaltige Projekt des Wiederaufbaus und der Stabilisierung der sich erst vage abzeichnenden Demokratie. Der Wunsch der US-Regierung, die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu forcieren, dürfte daher beim Rice-Besuch auf offene Ohren stoßen.

Eine ähnliche transatlantische Interessenkonvergenz entwickelt sich mit Blick auf Israel und Palästina. Die Wahl von Mahmoud Abbas zum Präsidenten der Autonomiebehörde hat dem Friedensprozess einen dringend benötigten Schub verpasst. Europäer und Amerikaner mögen in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sein, aber man zieht an einem Strang.

Keine Frage, die Dynamik in Nahost hat sich verändert. Damit sind die Chancen auf einen strategischen Konsens auch über den Atlantik hinweg gewachsen. Beiden Lagern liegt daran, dass die nahöstliche Region, über Jahrzehnte hinweg eines der heißesten Pflaster der Weltpolitik, politisch zur Ruhe kommt. Vor allem die Europäer wollen Harmonie. Denn anhaltende Spannungen würden die Integration von Millionen Muslimen in den europäischen Gesellschaften gefährden. Ganz zu schweigen, dass sich politische Turbulenzen über den Ölpreis als ökonomischer Risikofaktor auswirken.

Auch in der Handelspolitik gibt es einen Hoffnungsschimmer: Die europäisch-amerikanischen Gespräche über die Beilegung des Subventionsstreits in Sachen Airbus und Boeing deuten auf eine Abkehr von der lange üblichen Taktik hin, stets die Welthandelsorganisation anzurufen.

Dennoch ist der Himmel über dem Atlantik keineswegs wolkenlos. Die von Brüssel angekündigte Aufhebung des Waffenembargos gegen China empfinden die Amerikaner als ärgerlich: Sie monieren Pekings Verstöße gegen die Menschenrechte und verweisen auf das mögliche Szenario eines Konfliktes mit Taiwan. Rice wird diese Bedenken bei ihrer Tour durch die EU-Hauptstädte aufs Tapet bringen.

Die größten transatlantischen Reibungspunkte drohen jedoch beim Verhältnis zu Iran. Zwar sind europäische Befürchtungen, Amerika könnte das Mullah-Regime angreifen, völlig überzogen. Die – zumindest theoretische – Option einer Militäroperation im Fall einer Fortführung des iranischen Atomwaffenprogramms gehört zum Drohpotenzial einer Supermacht. In Washington macht sich kaum jemand Illusionen, die Regierung in Teheran aus dem Amt bomben zu können. Die US-Regierung sieht vielmehr das politische Risiko, dass sich Irans Bevölkerung mit den Mullahs solidarisieren könnte. Bei chirurgischen Schlägen gegen iranische Nuklearanlagen fürchtet man zudem, dass auf Grund der geographisch breit gestreuten und teilweise unterirdischen Anlagen eine unkalkulierbare atomare Verseuchung drohen könnte.

Gleichwohl hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie Kernwaffen im Besitz der islamischen Kleriker nicht akzeptieren werde. Sie unterstützt auf der einen Seite die Verhandlungen zwischen der EU und Iran. Andererseits bezweifelt sie jedoch, dass sich Teheran dadurch von der umstrittenen Urananreicherung abhalten lässt. Deshalb lehnt Bush eine Beteiligung an den Gesprächen ab. Diese möglicherweise bewusst zweideutige Position ist wachsweich und unterminiert die Diplomatie der EU. Eine gemeinsame Initiative mit einem klar abgezirkelten Repertoire aus ökonomischen Anreizen und Sanktionen hätte mehr Chancen auf Erfolg. Stattdessen schielen die USA bereits jetzt auf eine Erhöhung des Drucks in Form einer Anrufung des Uno-Sicherheitsrates.

Für die Europäer wiederum standen bislang Verhandlungen zu sehr im Fokus. Iran hat sein Atomprogramm, das angeblich nur zivilen Zwecken dienen soll, fast zwanzig Jahre lang getarnt. Ein Ansatz, der nur auf Zuckerbrot setzt, ist daher zum Scheitern verurteilt. Die EU muss sich die Frage stellen: Was passiert im Fall X, wenn die Mullahs die freiwillig ausgesetzte Urananreicherung wieder aufnehmen? Es gilt also, auch ein Worst-Case-Szenario in die Betrachtung einzubeziehen. Dieser Punkt ist der Lackmustest für die Belastbarkeit der wiederbelebten transatlantischen Beziehungen. Die transatlantischen Partner proben wieder den Schulterschluss – doch es bleiben Risiken.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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