EU-Verfassung
Berlin muss hart bleiben

Wer in den letzten Monaten die Debatte über die Zukunft der EU-Verfassung verfolgt hat, muss den Eindruck gewinnen, der Kampf für eine Grundüberholung der Union sei fast schon verloren. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Kritik aus Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich jedenfalls stets mehr Aufmerksamkeit bekommen als die Position der EU-Staaten, die den vorliegenden Vertrag bereits ratifiziert haben.

Doch wenn die Bundesregierung jetzt einen Vorschlag formuliert, wie die Ratifizierung bis 2009 noch zu erreichen ist, darf sie sich nicht an der Lautstärke der Kritik orientieren. Grundlage der Überlegungen müssen vielmehr zwei Punkte sein:

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