EU-Verfassung
Es geht auch einfacher

Beim am Abend beginnenden EU-Gipfel dürften die Minimalisten über die Maximalisten siegen. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer könnten sich das Leben angenehmer gestalten, wenn sie die notwendigen Reformen in Angriff nehmen würden - meint Joachim Fritz-Vannahme* in seinem Gastkommentar.

Bestattungsunternehmer haben in der Europäischen Union derzeit Konjunktur. „Sarkozy beerdigt die Idee einer europäischen Verfassung“, titelt Le Monde. Schlagzeilen mit Trauerrand liefern auch die Regierenden in Warschau, Prag, London, Den Haag. Durch notwendige Reformen könnten sich die EU-Regierungschefs selbst das Leben angenehmer gestalten.

Die Regierenden in Warschau, Prag, London und Den Haag wollen den europäischen Verfassungsvertrag auf den Friedhof der vergeblichen Hoffnungen überführen und dort vor allem das verpönte Wort „Verfassung“ beisetzen mit EU-Fahne, Hymne und Motto als Grabbeigaben. Die „Freunde der Verfassung“ hingegen, jene achtzehn Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag gutgeheißen haben, üben sich in Affektkontrolle. Als würden auch sie insgeheim Trauerarbeit leisten und von der schönen Vorlage seufzend Abschied nehmen.

So wird wohl aus dem großen Verfassungsvertrag beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel diese Woche also nur eine kleine Vertragsrevision. Dort siegen am Ende vermutlich die Minimalisten über die Maximalisten. Der „Änderungsvertrag“ (Angela Merkel) wird nicht mit dem Stift, sondern mit der Schere erstellt. Dabei wird ein wenig Verfassung, Jahrgang 2004, in den alten Vertrag von Nizza, Jahrgang 2000, eingefügt.

Beim Basteln können die Maximalisten, die Freunde der Verfassung um den Luxemburger Jean-Claude Juncker, den Belgier Guy Verhofstadt oder den Italiener Romano Prodi den Minimalisten allenfalls noch ein Schnippchen schlagen, indem sie deren Reduktionsfuror unterlaufen.

Doch was hat eigentlich der Bürger von alledem? Unmittelbar erst einmal wenig. Denn es liegt in der Natur einer institutionellen Reform, dass ihr Nutzen am greifbarsten für ihre Nutznießer ist. Und das ist zunächst der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Seine Arbeit würde durch die einschlägigen Vorschriften im Verfassungsvertrag erheblich erleichtert. Und darum darf man ruhig einmal fragen, warum einige Regierungschefs derzeit so viel Gefallen daran finden, sich weiter das Leben schwer zu machen.

Nehmen wir ein nahe liegendes Beispiel, den Europäischen Rat selbst. Er tritt in Brüssel im Sinne von Artikel 4 des EU-Vertrags von Nizza zusammen: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“

Doch was geschieht, wenn hierüber abgestimmt werden muss? Da schweigt der alte Text. In der Praxis bedeutet dies bisher Konsens – oder Veto. Allenfalls Artikel 205, weit weg von Artikel 4 platziert, gibt einen Hinweis, dass es auch anders gehen könnte: Dort wird die Stimmengewichtung nach Mitgliedstaaten fest geschrieben – freilich nur für den Ministerrat, nicht für den Europäischen Rat.

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