EU-Verfassung
Europa in der Warteschleife

Die zeitliche Nähe des Scheiterns des Stabilitätspakts und des bevorstehenden Endes der Verhandlungen über die EU-Verfassung ist sehr unglücklich. Beide Ereignisse offenbaren den wahren Geist, mit dem die Mitgliedstaaten in der Union derzeit auftreten, wenn es ums Geld und die Macht geht.

Die zeitliche Nähe des Scheiterns des Stabilitätspakts und des bevorstehenden Endes der Verhandlungen über die EU-Verfassung ist sehr unglücklich. Beide Ereignisse offenbaren den wahren Geist, mit dem die Mitgliedstaaten in der Union derzeit auftreten, wenn es ums Geld und die Macht geht. Deutschland und Frankreich haben den Partnern gezeigt, welchen Stellenwert die Gemeinschaft hat, wenn ihre jeweiligen nationalen Interessen dem europäischen Auftrag entgegenstehen.

Beide Länder haben dabei in der Regierungskonferenz, die in zwei Wochen die erste EU-Verfassung beschließen soll, eindeutig an Glaubwürdigkeit verloren. Sie werden es schwer haben, in der Gruppe der 25 das Vertrauen in sie als führende Kräfte im europäischen Einigungsprozess wieder herzustellen. Die an diesem Wochenende auf Initiative von Berlin, Paris und London vereinbarte Gründung einer Verteidigungsunion mag zwar ein erster Schritt zur Normalisierung sein.

Doch die 25 wollen aus dem Debakel rund um den Stabilitätspakt nicht lernen. Polen und Spanien fühlen sich vielmehr in ihrem Anliegen bestätigt, eine Reform der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Ministerrat unter allen Umständen zu verhindern. Beide fürchten den Verlust ihres Einflusses. Sie treiben den Kampf gefährlich auf die Spitze. „Wir sind gute Schüler, wir lernen von unseren Freunden“, ließ Warschaus Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz seine Partner wissen. Von echter Freundschaft kann da keine Rede sein.

Deutschland und Frankreich haben dabei den Widerspenstigen seit letzter Woche nichts entgegenzusetzen. Sie sind Opfer ihrer eigenen Politik. Wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen. Das eigentliche Ziel der neuen Verfassung, die Regierbarkeit der erweiterten Union herzustellen, steht somit auf dem Spiel. Erinnerungen an Nizza, wo diese Bemühungen vor drei Jahren im ersten Anlauf scheiterten, werden wach. Nizza darf sich jedoch nicht wiederholen. Einen dritten Versuch hat die Union nicht.

Die großen Nationen der 15er- Gemeinschaft und Polen müssen sich zusammenreißen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr, um über ihren eigenen Schatten zu springen und den europäischen Geist endlich aufleben zu lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%