EU-Verfassung: Frankreich wacht auf

EU-Verfassung
Frankreich wacht auf

Sind die Freunde Europas in Frankreich endgültig von der Bildfläche verschwunden? Die politische Klasse unseres Nachbarlandes hat sich in letzter Zeit redlich Mühe gegeben, diesen Eindruck zu erwecken.

Im rechten wie im linken Lager häuften sich Attacken auf alles Europäische: Der Euro sei zu stark, die EU-Kommission zu marktliberal, die Europäische Zentralbank zu unabhängig, die EU-Verfassung zu unsozial, tönte es unisono. Wenige Monate vor der Präsidentenwahl glauben fast alle Kandidaten, aus antieuropäischen Ressentiments im Lande politisch Kapital schlagen zu können. Neuerdings aber gibt es wieder andere Stimmen. Die Franzosen müssten damit aufhören, dem Euro die Schuld zu geben für hausgemachte Wirtschaftsprobleme, mahnt Präsidentschaftskandidat François Bayrou von der Zentrumspartei UDF. Diese Aussage hat deshalb politisches Gewicht, weil der einstige Außenseiter Bayrou in den Meinungsumfragen inzwischen auf 13 Prozent der Stimmen kommt.

Der frühere Finanzminister Dominique Strauss-Kahn warnt seine Landsleute davor, sich selbst in die europapolitische Isolation zu manövrieren. Frankreich glänze derzeit in der EU durch „Abwesenheit und Schweigen“, schimpfte der Sozialist, der im Wahlkampfteam von Ségolène Royal eine wichtige Rolle spielt. Es sei „höchste Zeit“, dass sich sein Land endlich wieder einmische in die europapolitische Debatte. Diese Erkenntnis setzt sich offenbar auch beim derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten durch. Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP, hat in seinen Wahlkampfreden zwar immer wieder kräftig gegen EZB, Euro und EU-Verfassung polemisiert. Doch hinter den Kulissen seiner teils sehr populistisch geführten Kampagne sucht Sarkozy jetzt das Gespräch mit den Partnern in der EU, allen voran mit der amtierenden EU-Ratspräsidentin. Kanzlerin Angela Merkel trifft Sarkozy am kommenden Montag in Berlin, um die Zukunft der EU-Verfassung zu erörtern. Bei dieser Gelegenheit will Sarkozy sein Land und sich selbst zurück ins europapolitische Spiel bringen. Der Kandidat der Konservativen hat wohl begriffen, dass sich Frankreich mit dem Nein zur EU-Verfassung beim Referendum im Mai 2005 in eine Sackgasse manövriert hat. Deshalb geht der Innenminister jetzt auf jene 18 EU-Staaten zu, die die Verfassung bereits ratifiziert haben.

Zunächst sandte Sarkozy ein semantisches Signal der Versöhnung an die Befürworter der Verfassung: Er gab seine Forderung auf, das umfangreiche Regelwerk durch einen „Mini-Vertrag“ zu ersetzen. Schon die Wortwahl hatte die Verteidiger der Verfassung provoziert. Stattdessen spricht der UMP-Chef jetzt von einem „vereinfachten Vertrag“. Er solle jene institutionellen Reformen enthalten, die notwendig seien, um die auf 27 Staaten angeschwollene und deshalb allzu schwerfällige EU wieder schlagkräftig und effizient führen zu können. Der Text des neuen Vertrages könnte „viermal kürzer sein als die ursprüngliche Verfassung“, meint der UMP-Europaabgeordnete Alain Lamassoure, der Sarkozys Präsidentschaftskandidatur unterstützt. In Sarkozys Umgebung wird betont, dass man den anderen EU-Staaten nichts aufzwingen wolle. Der „vereinfachte Vertrag“ über die Reform der EU-Institutionen sei als Diskussionsanstoß zu verstehen. Über seinen Inhalt müssten sich selbstverständlich alle EU-Staaten verständigen.

Im Fall eines Wahlsiegs will Sarkozy noch im kommenden Sommer die Initiative für einen verkürzten EU-Reformvertrag ergreifen. Für diesen Vertrag genüge eine parlamentarische Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten, meint der Franzose, der eine zweite Volksabstimmung unbedingt vermeiden will. Möglich sei dies allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: Der Vertrag dürfe nicht Verfassung heißen und auch keine Grundrechtecharta beinhalten. Doch anders als bisher lehnt Sarkozy die Grundrechtecharta nicht mehr definitiv ab. „Die EU muss sich über ihre Grundwerte klar werden und diese in einem Text formulieren“, heißt es jetzt im Beraterkreis des Kandidaten. Dies aber müsse abgetrennt vom institutionellen Reformvertrag zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, so Sarkozy. Sein Vorstoß dürfte manchem CDU-Außenpolitiker bekannt vorkommen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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