EU-VERFASSUNG
Heldentod der Saboteure

Noch vor wenigen Wochen war eine verlässliche Prognose über die Zukunft der EU-Verfassung nicht möglich. Zahlreiche Unbekannte machten es schwer, die Erfolgsaussichten der deutschen Vermittlungsbemühungen zu bewerten.
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Doch nun, eine gute Woche vor dem entscheidenden Gipfel, ist die Lage erstaunlich überschaubar geworden. Auf der einen Seite steht die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, an ihrer Seite hat sie die 17 EU-Staats- und -Regierungschefs, deren Länder wie Deutschland den Verfassungsentwurf bereits ratifiziert haben. Etwas abseits, aber bereit, der Deutschen die Hand zu reichen, halten sich drei Herren mit französischer, britischer und niederländischer Fahne. Mit unentschlossener Miene im Gebüsch steckt Tschechiens Regierungschef Topolanek.

Der Kanzlerin und ihren Verbündeten steht nur eine kleine Formation gegenüber: die in Warschau regierenden Brüder Kaczynski. Doch sie sind äußerst kampfentschlossen, haben sich verbal mit schwerem Geschütz bewaffnet und öffentlich erklärt, notfalls für ihre Sache „sterben“ zu wollen. Kein Wunder, dass bei solch martialischer Wortwahl Show-Down-Stimmung aufkommt. Und tatsächlich könnten die Kazcynskis in Brüssel einen politischen Heldentod erleiden.

Denn dass sie aus diesem Gefecht mit heiler Haut davonkommen, ist kaum vorstellbar. Polen ist im Kreis der EU-Staatschefs isoliert. Niemand außer dem Brüderpaar drängt auf einen anderen Abstimmungsmodus im Ministerrat. Alle außer den Kaczynskis sind sich der Tatsache bewusst, dass der große Basar der Wünsche und Forderungen erneut eröffnet wäre, wenn man das institutionelle Paket der EU-Verfassung an einer Stelle aufschnürte. Monatelanges, fruchtloses Feilschen um Detailregelungen wäre unvermeidlich.

Das will keiner. Frankreichs neuer starker Mann Nicolas Sarkozy hat nicht die Absicht, den leidigen Streit über die Verfassung bis in die französische EU-Präsidentschaft 2008 offen zu halten. Er könnte nichts gewinnen. Ebenso wenig ist Tony Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown daran interessiert, jahrelang mit einem europäischen Damoklesschwert über seinem Haupt zu regieren. Für beide wie für den niederländischen Regierungschef Balkenende gilt es, die Hängepartie so rasch wie möglich zu beenden und vom EU-Gipfel ein Ergebnis mitzubringen, das vor dem heimischen Publikum als Teilsieg gewertet werden kann. Anschließend sollen die nationalen Parlamente ratifizieren.

Angela Merkel weiß um die Empfindlichkeiten der Briten, Franzosen und Niederländer. Ihnen zuliebe wird sie Abstriche hinnehmen, ohne die Substanz des ursprünglichen Textes zu gefährden. Der neue EU-Vertrag wird nicht mehr den Namen Verfassung tragen. Alle Symbole, die den Geschmack einer eigenen EU-Staatlichkeit haben, wird man entfernen. Auf die Grundrechtecharta wird nur in einem Querverweis Bezug genommen. Optimal ist das nicht. Doch deutsche Diplomaten weisen zu Recht darauf hin, dass inhaltlich 95 Prozent des Verfassungsentwurfs erhalten bleiben.

So erscheinen dank einer klugen Diplomatie der deutschen EU-Präsidentschaft die meisten Probleme plötzlich lösbar. Nur Polen gefällt sich in der Rolle des Spielverderbers. Noch gibt es Solidaritätsadressen der tschechischen Regierung an Warschau. Doch die sind nicht wirklich krisenfest. Wenn es beim bevorstehenden Gipfel von Brüssel zum Schwur kommt, wird Polen am Ende allein stehen. Das Problem ist: Jedes andere EU-Land fühlt sich unwohl in der Rolle des isolierten Quertreibers. Die Brüder Kaczynski hingegen gefallen sich augenscheinlich darin, von Feinden umgeben zu sein.

Dass die EU eine Solidargemeinschaft ist, berührt die von nationalen Komplexen getriebenen Kaczynskis kaum. Dass Deutschland mehr als jedes andere europäische Land Polen den Weg in die EU geebnet hat, bekümmert sie ebenso wenig. Allerdings wissen sie sehr genau, dass es in der EU viel Geld zu verteilen gibt. Daher wird Angela Merkel gut daran tun, die schwierigen Partner östlich der Oder daran zu erinnern, dass ab 2008 wichtige EU-Finanzverhandlungen anstehen. Bleibt Polens Regierung bei ihrer Blockadehaltung, wird sie dafür schon bald teuer bezahlen müssen.

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