EU-Verfassung
Orientierung verloren

Manche Zufälle haben Symbolkraft. Genau ein Jahr nachdem Frankreichs Wähler aus Protest gegen die Dienstleistungsrichtlinie die europäische Verfassung abgelehnt haben, einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss zu ebendieser Richtlinie. Das Verfassungsdebakel hat die EU in eine tiefe Identitätskrise gestürzt. Jetzt, so feiern sich die Architekten der überraschenden Einigung selbst, sei die Gemeinschaft aus der politischen Lähmung erwacht.

Brüssel mag das Ende des Streits über die Dienstleistungsrichtlinie auf diese Weise schönreden. In Wahrheit jedoch hat diesen Kompromiss niemand gewollt. Wenn er ein Symbol ist, dann für den verlorenen politischen Kompass der EU. Vor zwei Jahren war sie angetreten, ihr grundlegendes Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts endlich auch für die Dienstleistungen zu verwirklichen. Vorbild war der freie Warenverkehr, dessen Vorzüge Unternehmen und Verbraucher seit mehr als zehn Jahren genießen.

Bei Dienstleistungen wird dieses Ziel verpasst. Zwar wird es für Anbieter künftig einfacher werden, sich im europäischen Ausland niederzulassen. Denn sie müssen die erforderliche Genehmigung nur noch bei einer einzigen Behörde beantragen, was ihnen manch ärgerliche Schikane erspart. Doch das Gastland darf ihnen in vielen Fällen weiterhin vorschreiben, wie sie ihre Dienstleistung erbringen müssen, kann nationale Sonderregeln zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und Gesundheit, der öffentlichen und sozialen Sicherheit geltend machen. Gerade wegen der für sie fremden Vorschriften scheuen viele Unternehmen aber den Gang ins Ausland. Weil die Richtlinie daran nichts ändert, bleibt Europa bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen auch künftig weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Anders als beim Binnenmarkt für Güter, der eine Aufbruchstimmung auslöste, hat die EU bei den Dienstleistungen kleinmütig eine Chance für mehr wirtschaftliches Wachstum vertan. Wie konnte es dazu kommen, dass Liberalisierung als sozialer Rückschritt diffamiert wurde? Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die EU-Kommission. Ihr ursprünglicher Richtlinienentwurf war so kompliziert, dass ihn selbst Experten kaum verstanden. Die Gegner offener Dienstleistungsmärkte etwa in den Gewerkschaften konnten die Bürger deshalb für ihren Widerstand gegen vermeintliches Lohn- und Sozialdumping gewinnen. Obwohl sachlich falsch, weil das Liberalisierungsvorhaben das nationale Arbeitsrecht gar nicht berührte, verhinderte der Vorwurf eine Debatte über die Chancen offener Märkte.

Dazu hat auch die Bundesregierung beigetragen, die sich gemeinsam mit Frankreich an die Spitze der Verwässerer des Projekts gestellt hat. Der Regierungswechsel in Berlin hat daran nichts geändert. Bei dem für die Wirtschaft wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU blieb Angela Merkel den Beweis schuldig, dass sie die aus dem Tritt geratene Gemeinschaft wieder auf Kurs bringen kann. Die EU ist daran gescheitert, ihren Bürgern die wirtschaftliche Perspektive zu erklären, die Teil ihrer Gründungsidee ist. Der Jahrestag des Verfassungsdebakels symbolisiert den weiten Weg, den sie noch gehen muss, um wieder zu alter Bedeutung zu finden.

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