EU-Verfassung
Polnische Paranoia

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Es war seit Tagen das erste positives Zeichen, dass der polnische Präsident in der EU-Verfassungsdebatte ausgesandt hat. Sein Land wolle einen Kompromiss und nicht isoliert sein, stellte Lech Kaczynski bei Besuch des französischen Präsidenten fest. Was dies genau heißt, bleibt allerdings abzuwarten. Denn schon früher hatte Warschau den Wunsch geäußert, aus der europapolitischen Schmuddel-Ecke herauszukommen – ohne dass solche Äußerungen aber von einer moderateren Haltung in EU-Fragen begleitet worden wären.

Das Problem ist, dass es für das zentrale polnische Anliegen in der Verfassungsdebatte keinen wirkliche Kompromiss gibt. Nur Polen will eine Änderung bei der „doppelten Mehrheit“ für künftige Abstimmungen in der EU. Die kann es aber nicht geben. Denn eine große Errungenschaft im vorliegenden Verfassungsvertrag ist gerade die Regelung, dass die Stimmrechte in der EU endlich proportional zur Bevölkerungsgröße verteilt werden.

Diese Regel ist für alle fair, transparent und demokratisch. Sie darf nicht geändert werden, bloß weil ein Land aus Geltungssucht oder Sorge vor einer „Zurücksetzung“ gegenüber Deutschland dies wünscht. Viel zu sehr wird die polnische Politik derzeit durch eine doppelte Paranoia vor Russland und dem EU-Partner Deutschland geprägt.

Zudem gibt es bei der doppelten Mehrheit bereits einen Schutzmechanismus dagegen, dass einige wenige Große den Kurs der EU bestimmen: Für „Ja“-Entscheidungen braucht es 55 Prozent der EU-Staaten (mit je einer Stimme) und 65 Prozent der Bevölkerung (Stimmrechte nach Bevölkerungsgröße). Auch das ist fair.

Wenn Kaczynski sein Entspannungssignal also ernst meint, sollte Polen die Forderung nach einer anderen Abstimmungsformel einfach fallen lassen.

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