EU-Vertrag
Ganz oder gar nicht

Der neue EU-Vertrag hat in Portugal schon einen griffigen Namen: „Vertrag von Lissabon“ nennen ihn die Zeitungen. Da schwingt Stolz auf die Leistungen der portugiesischen EU-Präsidentschaft mit, die letzte Konflikte gelöst hat, bevor heute in Portugals Hauptstadt die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur abschließenden Verhandlungsrunde zusammenkommen.
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Es war allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den im Koma liegenden Prozess der vertraglichen EU-Runderneuerung wiederbelebte. Auch wenn der Name „Verfassung“ dem Kalkül taktischer Zugeständnisse zum Opfer fiel – inhaltlich bleiben dank Merkel 95 Prozent des alten Vertragstextes bestehen. Damit ist es der Bundesregierung gelungen, die stärkere politische Integration Europas in einem extrem schwierigen Umfeld erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Die im Verlauf der letzten Monate aufgetauchten Sonderwünsche, Erpressungen und Drohungen waren nur noch Geplänkel und nicht mehr wirklich ernst zu nehmen. An der Frage, ob auf Europas Währung künftig auch ein kyrillischer Euro-Schriftzug prangt, wird die Vertragsreform ebenso wenig scheitern wie an der Quote ausländischer Studenten an österreichischen Hochschulen. Selbst notorische Quertreiber wie die polnischen Kaczynski-Brüder haben zuletzt argumentativ abgerüstet. Je näher die polnischen Parlamentswahlen rücken, desto milder klingt die Forderung der Kaczynskis nach schärferen Blockadeinstrumenten bei Abstimmungen im EU-Ministerrat. Die regierenden Zwillinge mögen zwar eine grobschlächtige Sicht auf Europa haben, doch eine schlechte Wahlkampf-Strategie erkennen sie durchaus. In einem Land, dessen Bevölkerung überwiegend proeuropäisch ist, hat es wenig Sinn, Neuwahlen zum Volksentscheid gegen Europa machen zu wollen.

Wenn die Zeichen nicht täuschen, werden sich die Kaczynskis in Lissabon wohl mit einem lauen Kompromiss zufriedengeben, der darin besteht, dass Polen demnächst einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof bekommt. So billig lässt sich plötzlich ein Brüderpaar einkaufen, das vor wenigen Monaten noch für vermeintliche nationale Vorteile „sterben“ wollte. Diese Episode lehrt, dass Funda-mentalopposition in den Entscheidungsfindungsprozessen der EU nichts zu suchen hat. Wer nicht bereit ist zum Kompromiss, wer immer nur verlangt und nichts geben will, hat im Grunde keinen Platz in der Europäischen Union, die sich als Solidargemeinschaft definiert. Man mag die EU kritisieren für ihren Hang zum Feilschen, ihre notorische Neigung zu fragwürdigen Tauschgeschäften und zu windelweichen Kompromissen.

Doch ohne den von vermeintlichen Krämerseelen betriebenen Basar würde dieses große und komplizierte Gebilde namens Europäische Union nicht funktionieren. Das weiß auch Großbritanniens Premier Gordon Brown. Daher wird sich Brown vermutlich hüten, der Forderung der Opposition und aus seiner eigenen Partei nach einer Volksbefragung zum neuen EU-Grundlagenvertrag nachzugeben. Ausgerechnet die Briten, die eigentlich als Meister pragmatischer Lösungen gelten, kennen kein Pardon, wenn es um die EU geht. Europa ist, neben Deutschland, das unerschütterliche Lieblingsfeindbild der Inselbewohner, und ein Referendum ginge mit ziemlicher Sicherheit negativ aus. Es sei denn, Gordon Brown hätte den Mut, einen Volksentscheid über den EU-Vertrag und die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu suchen. Dann wäre eine Ablehnung keineswegs sicher. Denn die Briten sehen, dass ihnen die Mitgliedschaft in der EU zumindest wirtschaftlich große Vorteile verschafft. Sie wollen nicht abseitsstehen. Aber sie wollen selbst bestimmen, welche Teile des gemeinschaftlichen Rechts sie übernehmen. Seit über 30 Jahren betreibt Großbritannien diese Art der Rosinenpickerei – und ist gut damit gefahren.

Doch in den vergangenen Jahren ist die rationale Auseinandersetzung mit der EU zunehmend einer gnadenlosen innenpolitischen Instrumentalisierung gewichen. Irgendwann müssen die Briten einsehen, dass 26 EU-Länder in ihrer Entwicklung nicht dauerhaft blockiert werden können, weil ein Land es nicht schafft, Europa vernünftig zu verarbeiten. Ein britisches EU-Referendum ist überfällig.

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