EU-Vertrag
Im zweiten Anlauf

Die Kuh ist vom Eis: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Lissabon den neuen Grundlagenvertrag für die EU unterzeichnet. Mit der feierlichen Zeremonie im Lissabonner Hieronymus-Kloster gehen sechs Jahre quälender Reformdebatte zu Ende.
  • 0

Europa brauche eine Verfassung, so lautete die anspruchsvolle Ausgangsthese der EU-Führer, als sie im Dezember 2001 einen Konvent ins Leben riefen. Das Gremium erhielt den Auftrag, eine europäische Verfassung zu erarbeiten. Doch die EU-Chefs hatten sich mit diesem ehrgeizigen Projekt übernommen. Im Frühjahr 2005 verweigerte in zwei wichtigen Gründerstaaten, in Frankreich und den Niederlanden, eine Mehrheit der Bevölkerung die Zustimmung zu dem Konvolut. Die beiden Volksabstimmungen stürzten Europa in seine bislang schlimmste Krise.

Jetzt, im zweiten Anlauf, muss die EU-Reform endlich gelingen. Europa hat nur noch diesen Schuss frei. Sonst droht die dauerhafte Existenz des ungeliebten und praxisuntauglichen EU-Vertrags von Nizza, der zurzeit die Spielregeln der Gemeinschaft vorgibt. Nicht nur das: Es droht auch ein innerer Zerfallsprozess. Wenn es die Führer der europäischen Staatenfamilie nicht schaffen, sich auf zeitgemäße Regeln zu verständigen und diese dann auch durchzusetzen, hat Europa weder in seiner jetzigen Organisationsform noch als politisches Projekt eine Zukunft. Wie stark die Fliehkräfte plötzlich werden können, wenn schwache EU-Institutionen und nationale Reflexe aufeinanderprallen, zeigt die katastrophale Europapolitik der polnischen Kaczynski-Zwillinge. Nur eine politisch starke und handlungsfähige EU ist in der Lage, Populisten mit antieuropäischem Spieltrieb in die Schranken zu weisen.

Nach der Unterzeichnung des neuen EU-Vertrags beginnt nun die Ratifizierung. Das ist der letzte Akt, dem mancher EU-Diplomat mit Bangen entgegensieht. Doch bei Lichte betrachtet, sind die Erfolgsaussichten dieses Mal günstig. Denn die Staats- und Regierungschefs wissen nach der schmerzlichen Erfahrung mit der gescheiterten EU-Verfassung, dass sie das Thema Europa nicht noch einmal innenpolitisch missbrauchen dürfen. Niemand im Kreis der EU-Chefs will mit dem Feuer spielen.

Seite 1:

Im zweiten Anlauf

Seite 2:

Kommentare zu " EU-Vertrag: Im zweiten Anlauf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%