EuGH-Urteil
Kommentar: Erfolg mit Nebenwirkungen

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Die Wettbewerbshüter der EU haben vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Sie müssen Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn sie beim Verbot einer Fusion schwere Verfahrensfehler begehen. Genau das war bei dem Zusammenschluss der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand der Fall. Die EU-Kommission hat in eklatanter Weise die Verteidigungsrechte des Legrand-Käufers Schneider missachtet. Schneider wusste nicht, worauf die Wettbewerbshüter ihre Entscheidung stützen und konnte deshalb keine Gegenmittel anbieten, die ein Verbot der Fusion möglicherweise verhindert hätten.

Für die Unternehmen ist das Urteil des europäischen Wettbewerbsgericht eine gute Nachricht. Es stellt endlich klar, dass grobe Rechtsverstöße bei der Fusionskontrolle schadensersatzpflichtig sind. Damit begrenzen die Richter die gewaltige Machtfülle der EU-Kommission. Sie muss künftig sorgfältiger arbeiten, will sie für Fehler nicht zur Kasse gebeten werden.

Zugleich dürfte das Urteil für die Wirtschaft aber unerwünschte Folgen haben. Die Kommission wird Fusionen künftig noch länger prüfen. Für die Unternehmen bringt das neue Risiken und Kosten.

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