EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung
Kommentar: Eichel sei Dank

Für die Finanzminister von Bund und Ländern sind Steuerprozesse vor dem Europäischen Gerichtshofs stets eine Zitterpartie. Meistens gehen sie teuer aus für die Staatskassen. Das aktuell EuGH-Urteil ist aus Finanzminister-Sicht einmal mehr der „worst case“.

Bis zu fünf Milliarden Euro werden Bund und Länder zahlen müssen. Allerdings: Es wäre noch viel schlimmer für den Fiskus geworden, hätte es die Unternehmensteuerreform 2000 nicht gegeben. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzte gegen erhebliche Widerstände in der Union die Abschaffung des Anrechungsverfahrens durch, als sich das europarechtliche Problem abzeichnete.

Bis 2001 konnten sich Aktionäre deutscher Konzerne eine Steuergutschrift auf die Körperschaftsteuer holen, die das Unternehmen gezahlt hatte - und so ihre Dividendensteuern verringern. Im Europäischen Binnenmarkt jedoch muss dieser Vorteil auch für die Aktionäre von Konzernen aus anderen EU-Staaten gelten. Das stellte der Europäische Gerichtshof gestern einmal mehr klar. Den Vorteil davon haben Aktionäre, die bis 2001 ausländische Dividenden erhielten und deren Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Hätte es die Rechtsänderung, die damals der Unionsfinanzexperte Friedrich Merz (CDU) vehement bekämpfte, nicht gegeben, dann hätten die Staatskassen jetzt ein schwer wiegendes Problem: Heute halten mehr Deutsche ausländische Aktien, als dies in den 90er Jahren der Fall war. Der Verlust betrüge wohl ein Vielfaches der jetzt als maximaler Ausfall geschätzten fünf Milliarden. Für die Zukunft birgt das Urteil von gestern einmal mehr die Lehre an alle Finanzpolitiker: Im Steuerrecht sind die nationalen Grenzen längst gefallen. Wer Europa ausblendet, muss teures Lehrgeld zahlen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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