EU–Ratspräsidentschaft: Prager Konfusion

EU–Ratspräsidentschaft
Prager Konfusion

Der tschechische Ministerpräsident Topolanek hat ein Faible für plakative Formulierungen. Mit "dreimal E" - "Economy, Energie und External Relations" hat er die Schwerpunkte des tschechischen EU-Vorsitzes beschrieben

. In den nächsten sechs Monaten will Topolanek die europäische Wirtschaft wieder auf Strukturreformen und Haushaltsdisziplin verpflichten, den Energiebinnenmarkt vorantreiben und die Außenpolitik - vor allem die transatlantischen Beziehungen - pflegen.

Doch die akribisch geplante Strategie wurde gleich zu Beginn der Präsidentschaft durcheinandergewirbelt. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine und der Krieg im Gazastreifen beanspruchen volle Aufmerksamkeit. "Gas und Gaza" sind die neuen Prioritäten, verkündete Topolanek denn auch bei der Vorstellung seines Programms in Prag. Tschechien sehe sich als "Moderator" und wolle zu "ausgewogenen Lösungen" beitragen.

Die ersten Reaktionen aus Prag lassen jedoch Moderation und Ausgewogenheit vermissen. In der Gazakrise ergriff Tschechien einseitig Partei für Israel. Ein Sprecher erklärte den israelischen Einmarsch in Gaza sogar als eine rein defensive Maßnahme. Außenminister Schwarzenberg musste ihn zurückpfeifen, um die eilig anberaumte EU-Vermittlung nicht zu gefährden. Doch auch bei seiner Reise in den Nahen Osten konnte Schwarzenberg nicht viel ausrichten. Die erhoffte Waffenruhe kam nicht zustande.

Es war Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, und nicht Schwarzenberg, der die Grundlage für die jetzt diskutierten Friedenspläne legte. In Prag wird dies offen zugegeben. Die tschechische Regierung begrüßte Sarkozys Initiative - Frankreich habe als Vetomacht im Weltsicherheitsrat mehr Einfluss als Tschechien. In Wahrheit ist die Regierung in Prag wohl froh darüber, dass sie sich in der Nahostkrise nicht exponieren muss, denn dabei müsste man die eigene, proisraelische Position zurückstellen.

Keine überzeugende Figur macht der neue EU-Vorsitz auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Zwar hat sich Prag schnell in den Konflikt eingeschaltet und das Gespräch mit beiden Seiten gesucht. Gemeinsam mit der EU-Kommission bemüht sich Topolanek um aktives Krisenmanagement. Doch eine klare Strategie ist bisher nicht zu erkennen. Die Tschechen haben sich noch nicht einmal festgelegt, ob sie den Gasstreit als rein kommerziellen Konflikt oder als massive politische Herausforderung angehen wollen.

Präsident Vaclav Klaus spricht von einem bilateralen Problem, das Europa nichts angehe und nicht politisiert werden dürfe. Premier Topolanek hingegen sieht die EU gefordert und erwägt sogar ein Gipfeltreffen mit Russland und der Ukraine. Dieser Widerspruch ist typisch für den tschechischen EU-Vorsitz. Klaus und Topolanek vertreten nämlich nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in anderen wichtigen Fragen konträre Positionen. Notorisch ist der Streit über den EU-Reformvertrag: Topolanek treibt die Ratifizierung voran, Klaus hintertreibt sie.

Zwar scheint dieser Disput nicht die grundsätzlich proeuropäische Haltung der Tschechen und die laufende Arbeit des EU-Vorsitzes zu gefährden, wie viele Brüsseler Experten befürchtet hatten. Topolanek führt die EU-Geschäfte, und Klaus hat versprochen, ihn nicht unnötig zu stören. Doch die Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfe, die neuerdings auch wieder die Prager Regierung erschüttern, schwächen den EU-Vorsitz. Während Frankreich die EU in den letzten sechs Monaten wie ein Mann führen konnte, wirkt Tschechien schon zu Beginn seiner Präsidentschaft überfordert.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Präsidentschaft zum Scheitern verurteilt wäre. Prag kann auf drei wichtige Verbündete setzen: Frankreich, Schweden und die USA. Die Regierungen in Paris und Stockholm unterstützen Prag im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft. Und mit der neuen Regierung in Washington sucht Tschechien einen engen Schulterschluss. Zwar steht noch kein Termin für das geplante EU-Gipfeltreffen mit dem künftigen Präsidenten Obama fest. Doch schon jetzt betrachtet Topolanek den Hoffnungsträger als seinen wichtigsten Verbündeten.

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