Euro-Krise

In der Krise hilft nur stärkere Integration

Die Euro-Länder müssen ihre Integration vertiefen - nur so können sie dem Misstrauen der Märkte entgegenwirken. Dafür bietet sich der Schuldentilgungspakt an, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.
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Frisch geprägte Ein-Euro-Münzen glänzen in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Frisch geprägte Ein-Euro-Münzen glänzen in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

BerlinEnorme Energie verwendet die Bundesregierung derzeit darauf, alle Welt zu überzeugen, dass die Euro-Zone immun gegen das Griechenland-Virus sei. Dass dem nicht so ist, beweisen mit noch größerer Energie die Akteure an den Finanzmärkten: Die Möglichkeit der griechischen Staatspleite motiviert sie erst recht, mit Spanien und Italien die nächsten Kandidaten für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone unter Dauerfeuer zu nehmen. Wenn es wirklich ernst wird, halten die Euro-Länder eben nicht unverbrüchlich zusammen, lautet ihr Kalkül. Und dieses Kalkül wird aktuell täglich durch Plan-B-Spiele für den Griechenland-Zusammenbruch neu befeuert.

Gegen das fundamentale Misstrauen der Märkte hilft der Euro-Zone nur, die Integration Schritt für Schritt weiter zu vertiefen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nicht müde, den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM als notwendige Schritte auf diesem Weg zu loben. Leider aber scheinen sie jetzt eine Rast einlegen zu wollen. Notwendig jedoch wäre es, den nächsten Schritt zumindest vorzubreiten: einen Schuldentilgungspakt, wie ihn die fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Völlig zu Unrecht hat Merkel bisher diesen Vorschlag als Euro-Bond-Variante weit von sich gewiesen. Dabei geht es beim Schuldentilgungspakt nicht um das Ziel, die Schulden zu vergemeinschaften, sondern um ein Instrument, um die gefährlich hohen Gipfel der Schuldenberge in allen Euro-Staaten über einen Zeitraum von 25 Jahren abzutragen. Jene Altschulden, die oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, würden binnen drei bis fünf Jahren auf einen Schuldentilgungsfonds übertragen, für den die Euro-Länder gemeinsam haften - allerdings nicht bedingungslos: Jedes Land müsste einen Konsolidierungspfad festlegen und sich zu regelmäßigen Zahlungen an den Fonds verpflichten.

Um den Schuldentilgungspakt in Deutschland verfassungsfest zu machen, wollen die Wirtschaftsweisen seinen Umfang und seine Existenzdauer irreversibel festschreiben. Das Misstrauen gegenüber einem solchen Tilgungspakt mag so lange berechtigt gewesen sein, wie es noch keinen Fiskalpakt gab, der den Euro-Staaten Schuldenbremsen vorschreibt. Denn ohne Schuldenbremsen wäre die Gefahr real geblieben, dass sich einzelne Staaten erneut leichtfertig verschulden würden, sobald sie einen Teil der Altschulden ausgelagert hätten. Der Fiskalpakt aber zwingt sie, das jährliche Defizit auf 0,5 Prozent und damit weit unter die alte Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Damit ist er ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Der Fiskalpakt allein schafft aber ganz offensichtlich noch keine Sicherheit, dass Länder mit hohen Schuldenständen - wie Italien - in den nächsten Jahren der Spekulation in jedem Fall standhalten können.

Mit dem Ende der Krise muss Deutschland mehr für Schulden zahlen
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33 Kommentare zu "Euro-Krise: In der Krise hilft nur stärkere Integration"

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  • Die Diagnose für die Krankheit von Frau Riedel ist ganz klar das Sarrazin Syndrom:

    „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben"

    Zur Heilung ist ein mehrtägiger Aufenthalt in der harten Realitär da draußen empfohlen.

  • Wie schreibt doch Donata Riedel so schön:

    ...."Um den Schuldentilgungspakt in Deutschland verfassungsfest zu machen, wollen die Wirtschaftsweisen seinen Umfang und seine Existenzdauer irreversibel festschreiben.."

    Also sie glaubt auch ganz fest an das Sandmännchen, den
    Weihnachtsmann und den Osterhasen.

    Hat diese Dame noch nie davon gehört, dass gültige
    Verträge gebrochen wurden und immer noch werden?

    Ist Sie so blauäugig, oder gehört sie auch zu der
    Lobby der "Euro-Retter", die den Euro retten wollen,
    egal was es kostet?

  • Heir im HB nachzulesen. Einfach auf den Namen klicken und ihre Beiträge aufrufen:

    "Jahrgang 1961. Themenschwerpunkt Finanz- und Wirtschaftspolitik.
    Studium der Journalistik und Politikwissenschaft, Uni Dortmund. Volontariat Westdeutsche Zeitung Düsseldorf 1983/84.
    Freie Journalistin für WDR Dortmund, NDR Hamburg. Von 1988 bis März 1995 Redakteurin der taz, zuletzt Ressortleiterin Wirtschaft.
    Beim Handelsblatt zuerst Ressort Unternehmen und Märkte in Düsseldorf, Branche Telekommunikation.
    Seit 2003 Wirtschaft und Politik in Berlin, Finanzen seit Mitte 2004."

  • Der Realitätsverlust der Euromantiker nimmt beängstigende Züge an: Sie glauben immer noch daran, dass sie "die Märkte" mit immer neuen Pakten beruhigen könnten, obwohl bisher noch jeder EU-Vertrag schneller gebrochen wurde als man hinsehen konnte. Pakta sunt servanda, einer der ältesten und wichtigsten Rechtsgrundsätze überhaupt - und wer sich daran nicht hält, verdient kein Vertrauen, so einfach ist das. Und, na klar, noch mehr "Integration" muss her - ist ja logisch, dass das Vertrauen der Märkte enorm wächst, wenn nun auch noch Deutschland im Schuldenmeer ertrinkt, weil es seine Wirtschaftspolitik auf Gedeih und Verderb den Fachleuten in Griechenland und Italien anvertraut und, ganz nebenbei, auch noch die Schulden auch noch der allerübelsten Verschwender schultert. Offenbar wird in manchen Redaktionen die gleiche Droge geraucht wie im Finanzministerium und in den Hinterzimmern der EU - aber die Märkte und alle denkenden Wesen werden sich davon ganz sicher nicht einlullen lassen...

  • Wer's glaubt wird selig. Der Fiskalpakt wird von den Unterzeichnern genauso eingehalten werden, wie der Stabilitätspakt. Wenn wir den Schuldentilgungspakt aber erstmal unterzeichnet haben, kommen wir nur noch mit einem Staatsbankrott aus der Haftung für mehr als 2 Billionen fremde Schulden wieder raus.

    Daher ist ein solcher Pakt nur dann zu empfehlen, wenn gleichzeitig deutschen Banken, Versicherungen und Sparern bei hohen Freiheitsstrafen verboten wird, solche Papiere zu erwerben. Nur dann können wir uns der fremden Schulden wieder entledigen, bei denen die Schuldner selbst die Lust am zahlen verloren haben.

  • Liebe Frau Riedel, nutzen Sie die Zeit, die noch bleibt und unternehmen Sie mit Frau Berschens einen ausgedehnten Streifzug durch die Spesenverwöhnten Brüsseler Fresstempel. Im Rugbyman finden Sie über ein Dutzend verschiedene Hummerrezepte und dazu edle Weine. Die EU-Nomenklatura verwöhnt die ihrigen in schwierigen Zeiten...

    Für meinen Teil schlafe ich erst wieder gut, wenn die ganze vermaledeite Chose (ESM, EU-Komission, Euro und Adepten) sicher und vor allem "nachhaltig" an einen Ort verbracht sind, an dem garantiert nie die Sonne scheint. Das wäre mir dann neben einer Flasche Roederer Crystal auch einen Asbach Uralt wert!

  • Frage an die Verfasserin, die so begeistert von der neuen Rettungsidee ist:
    Wird dadurch die Wettbewerbsföhigkeit der Südstaaten gestärkt? Werden die gravierenden Leistungsbilanzungleichgewichte abgebaut? Der euro mit den heterogenen Staaten kann nur mit Transfers überleben, durch offene, durch die "Zinsdividende" oder durch diese Idee des Schuldentilgungspaktes. Der Euro hatte schon genug "Pakte". Kann das BVerfG sowas zustimmen, zu wissen dass deutsche Steuerzahler, deren Kinder für die Schulden anderer Staaten haften? Und: das Argument, das sei nur Haftung, die nie eintreten wird, kann nicht gelten: Auch die UDSSR fiel auseinander, auch Jugoslawien und die Tschechoslowakei, jede Währungsunion bisher.

  • Liebe Frau Riedel, vielleicht ist das heute nicht Ihr Tag.
    Wollen Sie ernsthaft mit diesen Witzfiguren in Griechenland, Spanien oder Italien eine vertiefte Integration? Ach ja die Komission, kann ja auch helfen umschauend und integer wie diese Verbrecher nunmal so sind.

  • Der Fiskalpakt kann die Krisenstaaten nicht zum Einhalten der Schuldenbremse (wird sowieso nicht in allen Staaten un die Verfassung geschrieben) zwingen. Die Sanktionen sind viel zu schwach. Manche Ökonomen nennen den Fiskalpakt einen Papiertiger. Einen solchen als Rechtfertigung für Vergemeinschaftung von Schulden heranzuziehen, ist nicht richtig. Würden alle Staaten ihre Schulden abbauen wollen, könnten sie das alleine. Unterschiedlich hohe Zinsen als Disziplinierungsinstrument für die Staaten sind notwendig, so wie es diese vor dem euro gab. Diese Unterschiede wieder zu übertünchen hilft der eurozone nicht, denn die Ungleichgewichte in der Eurozone werden doch nicht bereinigt. Höhere Zinsen zu zahlen sind eine Sache, aber das deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten haften sollen, das ist eine andere, viel gefährlichere Sache. Und immer die Integration-Ideologie: Warum soll sich ein Holländer einem Portugiesen mehr verbunden fühlen, als einem Schweden oder gar einem Schweizer (der noch nicht mal in der EU ist), oder einem Kanadier? Der Euro verteilt so nur mehr Wohlstand von unten nach oben und Nord nach Süd.
    Besser der Schreiber des Artikels würde vorschlagen: Erstmal sollen die großen Privatvermögen der Reichen in den Krisenländern angegangen werden, bevor deutsche Steuerzahler fremde Banken und Staaten retten. Oder eine Zwangsanleihe auf Immobilien (doppelt soviele Bürger besitzen Wohneigentum in den Krisenstaaten als in D). Es gäbe noch viele andere Möglichkeiten.

  • Der Euro ist aber nur der Gipfel der Krise. Ich sehe das Problem deutlich tiefer angesiedelt: Bei den Brüsseler Bürokraten, die sich in wirklich alle Belange des Bürgers einmischt. Und auch bei den nationalen Politikern, die sich der Art wichtig vorkommen, das sie den Willen der Wähler ganz bewußt ausblenden.

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