Euro-Krise
In der Krise hilft nur stärkere Integration

Die Euro-Länder müssen ihre Integration vertiefen - nur so können sie dem Misstrauen der Märkte entgegenwirken. Dafür bietet sich der Schuldentilgungspakt an, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.
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BerlinEnorme Energie verwendet die Bundesregierung derzeit darauf, alle Welt zu überzeugen, dass die Euro-Zone immun gegen das Griechenland-Virus sei. Dass dem nicht so ist, beweisen mit noch größerer Energie die Akteure an den Finanzmärkten: Die Möglichkeit der griechischen Staatspleite motiviert sie erst recht, mit Spanien und Italien die nächsten Kandidaten für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone unter Dauerfeuer zu nehmen. Wenn es wirklich ernst wird, halten die Euro-Länder eben nicht unverbrüchlich zusammen, lautet ihr Kalkül. Und dieses Kalkül wird aktuell täglich durch Plan-B-Spiele für den Griechenland-Zusammenbruch neu befeuert.

Gegen das fundamentale Misstrauen der Märkte hilft der Euro-Zone nur, die Integration Schritt für Schritt weiter zu vertiefen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nicht müde, den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM als notwendige Schritte auf diesem Weg zu loben. Leider aber scheinen sie jetzt eine Rast einlegen zu wollen. Notwendig jedoch wäre es, den nächsten Schritt zumindest vorzubreiten: einen Schuldentilgungspakt, wie ihn die fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Völlig zu Unrecht hat Merkel bisher diesen Vorschlag als Euro-Bond-Variante weit von sich gewiesen. Dabei geht es beim Schuldentilgungspakt nicht um das Ziel, die Schulden zu vergemeinschaften, sondern um ein Instrument, um die gefährlich hohen Gipfel der Schuldenberge in allen Euro-Staaten über einen Zeitraum von 25 Jahren abzutragen. Jene Altschulden, die oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, würden binnen drei bis fünf Jahren auf einen Schuldentilgungsfonds übertragen, für den die Euro-Länder gemeinsam haften - allerdings nicht bedingungslos: Jedes Land müsste einen Konsolidierungspfad festlegen und sich zu regelmäßigen Zahlungen an den Fonds verpflichten.

Um den Schuldentilgungspakt in Deutschland verfassungsfest zu machen, wollen die Wirtschaftsweisen seinen Umfang und seine Existenzdauer irreversibel festschreiben. Das Misstrauen gegenüber einem solchen Tilgungspakt mag so lange berechtigt gewesen sein, wie es noch keinen Fiskalpakt gab, der den Euro-Staaten Schuldenbremsen vorschreibt. Denn ohne Schuldenbremsen wäre die Gefahr real geblieben, dass sich einzelne Staaten erneut leichtfertig verschulden würden, sobald sie einen Teil der Altschulden ausgelagert hätten. Der Fiskalpakt aber zwingt sie, das jährliche Defizit auf 0,5 Prozent und damit weit unter die alte Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Damit ist er ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Der Fiskalpakt allein schafft aber ganz offensichtlich noch keine Sicherheit, dass Länder mit hohen Schuldenständen - wie Italien - in den nächsten Jahren der Spekulation in jedem Fall standhalten können.

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Mit dem Ende der Krise muss Deutschland mehr für Schulden zahlen

Kommentare zu " Euro-Krise: In der Krise hilft nur stärkere Integration"

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  • Die Diagnose für die Krankheit von Frau Riedel ist ganz klar das Sarrazin Syndrom:

    „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben"

    Zur Heilung ist ein mehrtägiger Aufenthalt in der harten Realitär da draußen empfohlen.

  • Wie schreibt doch Donata Riedel so schön:

    ...."Um den Schuldentilgungspakt in Deutschland verfassungsfest zu machen, wollen die Wirtschaftsweisen seinen Umfang und seine Existenzdauer irreversibel festschreiben.."

    Also sie glaubt auch ganz fest an das Sandmännchen, den
    Weihnachtsmann und den Osterhasen.

    Hat diese Dame noch nie davon gehört, dass gültige
    Verträge gebrochen wurden und immer noch werden?

    Ist Sie so blauäugig, oder gehört sie auch zu der
    Lobby der "Euro-Retter", die den Euro retten wollen,
    egal was es kostet?

  • Heir im HB nachzulesen. Einfach auf den Namen klicken und ihre Beiträge aufrufen:

    "Jahrgang 1961. Themenschwerpunkt Finanz- und Wirtschaftspolitik.
    Studium der Journalistik und Politikwissenschaft, Uni Dortmund. Volontariat Westdeutsche Zeitung Düsseldorf 1983/84.
    Freie Journalistin für WDR Dortmund, NDR Hamburg. Von 1988 bis März 1995 Redakteurin der taz, zuletzt Ressortleiterin Wirtschaft.
    Beim Handelsblatt zuerst Ressort Unternehmen und Märkte in Düsseldorf, Branche Telekommunikation.
    Seit 2003 Wirtschaft und Politik in Berlin, Finanzen seit Mitte 2004."

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