Euro-Rettungsschirm Weckruf für die Bundesregierung

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Das Dilemma der Bundesregierung

In früheren Jahrzehnten gab es bei wichtigen Einschnitten - Wiederbewaffnung, Ostverträge, Grundrechte-Diskussion - lange und intensive Debatten, die einer Demokratie würdig waren. Das aber, was hier eine bürgerliche Regierung vorführt, ist einer Demokratie unwürdig.

Die Bundesregierung hätte den Ratifizierungsprozess und die notwendigen Debatten früher anstoßen können. Da den großen und demokratischen Parteien des Bundestags zudem seit Wochen klar war, dass sie den ESM-Vertrag letztlich gemeinsam stützen würden, hätten auch sie die taktischen Spielchen schneller beenden und den parlamentarischen Prozess früher beginnen können.

Das, was mit dem ESM erreicht werden soll - die Rettung Europas -, verkehrt sich in das Gegenteil. Wie soll Sympathie für Europa entstehen, wenn wichtige Entscheidungen übers Knie gebrochen werden und dies in lediglich restdemokratischen Prozessen geschieht?

Und die Kanzlerin? Sie steuert auf ein für ihre politische Existenz kritisches Dilemma zu: Denn die Regierung wird sich immer mehr entscheiden müssen - zwischen der Rettung des Euros oder dem Eingriff in das Eigentum der Deutschen. Die CDU hat nicht mehr viele Markenkerne, aber der Schutz des Eigentums ist für diese Partei konstitutiv. Sollte den Bürgern das Risiko der Euro-Rettung für ihr Eigentum erst einmal bewusst werden, dann wird es für Merkel und ihre Kanzlerschaft sehr eng.

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6 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Weckruf für die Bundesregierung"

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  • "Erst jetzt beginnen die Befürworter der Europa-Strategie nachzudenken - zu spät:"

    Zu spät für wen?

    Es ist doch nicht seriös vermittelbar, den kleinen den Geldhahn zuzudrehen, um Banken hunderte von Milliarden Euros nachzuwerfen und dort üppigste Gehälter zu Lasten der Gemeinschaft auszuzahlen.

    Es kann doch niemand glauben, dass die Transaktionssteuern aus den Wertpapiertransaktionen der kleinen Sparer eine Rettung der Banken darstellen könnte?

    Hier hat eine vermeintliche politische Führungselite versucht, das Volk um die Fichte zu führen. Ein Grund sich von diesen Herrschaften zu trennen. Wenn das die Parteien nicht intern bereinigen können, dann müssen sie auch selbst weichen.

    Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt: "Wir dringen darauf, dass die Regeln, die wir uns im Grundgesetz für die Entscheidung wichtiger politischer Fragen gegeben haben, eingehalten werden, auch in der Krise."

    Eine wahrhafte Werbung für die erdachte Gewaltenteilung unserer Väter.

  • Die derzeit anstehenden Entscheidungen sind so gravierend, dass sie keinem kleinen Gremium überlassen werden dürfen. Die Medien sind gefordert, den Bürgern endlich ohne ideologische Denkverbote ("Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa") die Alternativen zu erklären. Dann soll das Volk selbst entscheiden, welches Risiko von beiden es eingehen will. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Regierung für das Volk eine bessere Entscheidung zu treffen in der Lage ist.

  • jetzt volksabstimmung! denn der esm verletzt das GG! und ist obendrein wirtschaftlich nicht sinnvoll... eine schuldenunion hilft weder den nord- noch den suedeuropaern und schwaecht die konkurrenzfaehigkeit von ganz europa auf lange sicht...

  • Der deutsche Wohlstand, das Ersparte, ist schon längt verzockt für ein "politisches Projekt". Der dumme Deutsche hat es noch nicht so richtig bemerkt - weil er sich so etwas einfach nicht vorstellen kann. Sonst würde er nicht weiter die Blockparteien wählen.
    Die Medien - auch das HB! - tragen eine erkleckliche Portion Mitschuld an der Situation. Die Medien gelten als Speerspitze der Demokratie und haben nur immer weggesehen, weil sie das "politische Projekt" nicht gefährden wollten. Da frage ich Sie: Was bilden Sie sich eigentlich ein?
    Die Politiker werden sich verantworten müssen. Das, was hier gerade passiert, ist HOCHVERRAT am deutschen Volk. Das wurde zu anderen Zeiten mit dem TOD bestraft. Und die kommende Situation wird genau das wieder bringen. Die dort in Berlin sitzen erkennen nicht, was bei den aufgeklärten BÜRGERN(!) passiert. Aber diese Radikalisierung wird von mir völlig unterstützt. Die gesamten Blockparteien von SPDCDUFDPGRÜNE sind völlig auf dem falschen Dampfer mit ihrem willensfanatisch gegen das eigene Volk aufgestellten Europaideologie. Das wird die CDU noch büßen müssen. Da werden wieder einmal die Konservativen und Liberalen eingehen in die Geschichtsbücher, daß sie einen Putsch nicht verhindert haben. So wie damals, als die Zentrumspartei Hitler an die Macht brachte, genau so agiert die CDU heute. Es ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten!
    Hier zeigt sich, wie schnell ein demokratisches Gebilde aufgrund einer fehlleitenden Ideologie zerstört wird.

  • Es kann einem den Schlaf rauben, wenn man sieht unsere Politiker die Zukunft unserer, die unserer Knder und Enkel in den Niedergang führen.Wie kann man bei einer Verschuldung von 2,1 Billionen Euro und bereits übernommenen Bürgschaften einen Art unbegrenzten Blankoscheck ausstellen für die Schuldenübernahme anderer, wenn man weiß, daß wegen der Demographie die Steuerzahler immer weniger werden. Wie kann es sein daß Regiereung und Parlament sehendes Auges ihr Volk enteignen wollen für eine irrgeleitete Europapolitik. Hat man nichts gelernt aus der Fehlkonstruktion des EURO; Muß man diese Fehler ins gigantische weitertreiben?

  • "Sollte den Bürgern das Risiko der Euro-Rettung für ihr Eigentum erst einmal bewusst werden, dann wird es für Merkel und ihre Kanzlerschaft sehr eng"

    Aber dann ist es auch zu spät!

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