Euro-Rettungsschirm
Weckruf für die Bundesregierung

Das Verfassungsgericht fordert den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag noch nicht zu unterschreiben, um eine Eskalation zu verhindern. Erst jetzt beginnen die Befürworter der Europa-Strategie nachzudenken - zu spät:
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BerlinWas muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung und die Europa-Parteien des Bundestags aufwachen? Zum zweiten Mal in einer Woche bremst das Verfassungsgericht die Bundesregierung bei ihrer überhasteten Umsetzung der Euro-Rettung aus. Diesmal "bittet" Karlsruhe den Bundespräsidenten, den Ende nächster Woche zu verabschiedenden Vertrag über den permanenten europäischen Rettungsschirm (ESM) noch nicht zu unterschreiben. Es ist eine Bitte auf Vorrat, weil davon auszugehen ist, dass mindestens die Linkspartei sowie einzelne Abgeordnete gegen den Bundestagsbeschluss klagen und die Hüter der Verfassung zwei bis drei Wochen Zeit zur Prüfung dieser Klage brauchen werden.

Mit der Bitte vermeidet das Gericht die Verhängung einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrag, was die Sache gänzlich hätte eskalieren lassen.
Die jetzt entstandene Situation muss auch die Befürworter der deutschen Europa-Strategie - und seit der gestrigen Einigung über Fiskalpakt und ESM gehören dazu CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - zum Nachdenken zwingen.

Es gibt gute Gründe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags. Doch bei diesem Vertragswerk sowie dem zur Abstimmung stehenden Fiskalpakt geht es nicht um irgendeine Novellierung des Umweltrechts. Es geht um tiefe Eingriffe in die staatliche Verfasstheit, die Übertragung von Souveränität an die EU und neue, bislang nur begrenzt demokratisch legitimierte Institutionen wie den ESM und möglicherweise die Vorbereitung von Eingriffen in das Eigentum der Deutschen.

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Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Weckruf für die Bundesregierung"

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  • "Erst jetzt beginnen die Befürworter der Europa-Strategie nachzudenken - zu spät:"

    Zu spät für wen?

    Es ist doch nicht seriös vermittelbar, den kleinen den Geldhahn zuzudrehen, um Banken hunderte von Milliarden Euros nachzuwerfen und dort üppigste Gehälter zu Lasten der Gemeinschaft auszuzahlen.

    Es kann doch niemand glauben, dass die Transaktionssteuern aus den Wertpapiertransaktionen der kleinen Sparer eine Rettung der Banken darstellen könnte?

    Hier hat eine vermeintliche politische Führungselite versucht, das Volk um die Fichte zu führen. Ein Grund sich von diesen Herrschaften zu trennen. Wenn das die Parteien nicht intern bereinigen können, dann müssen sie auch selbst weichen.

    Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt: "Wir dringen darauf, dass die Regeln, die wir uns im Grundgesetz für die Entscheidung wichtiger politischer Fragen gegeben haben, eingehalten werden, auch in der Krise."

    Eine wahrhafte Werbung für die erdachte Gewaltenteilung unserer Väter.

  • Die derzeit anstehenden Entscheidungen sind so gravierend, dass sie keinem kleinen Gremium überlassen werden dürfen. Die Medien sind gefordert, den Bürgern endlich ohne ideologische Denkverbote ("Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa") die Alternativen zu erklären. Dann soll das Volk selbst entscheiden, welches Risiko von beiden es eingehen will. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Regierung für das Volk eine bessere Entscheidung zu treffen in der Lage ist.

  • jetzt volksabstimmung! denn der esm verletzt das GG! und ist obendrein wirtschaftlich nicht sinnvoll... eine schuldenunion hilft weder den nord- noch den suedeuropaern und schwaecht die konkurrenzfaehigkeit von ganz europa auf lange sicht...

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