Euro-Zone
Deutschland muss Härte und Umsicht zeigen

Während sich Banken, Unternehmen und Verbraucher sich akribisch auf den möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereiten, spielt die Politik den eventuellen Fall runter. Das wird nicht lange gut gehen.
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Es ist doch grotesk: Überall in Europa bereiten sich Banken, Unternehmen und Verbraucher auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor. Akribisch wird bis ins kleinste Detail geplant, wie man auf die sich anbahnende Katastrophe reagieren soll. Nur im politischen Poker zwischen Berlin und Athen wird der Fall der Fälle entweder mit griechischer Chuzpe heruntergespielt oder mit deutschem Starrsinn unterschätzt. Das kann, das wird nicht lange gutgehen.

Das Kalkül der griechischen Protestbewegung um den Führer der Linkspartei, Tsipras, ist es, dass die europäischen Partner es angesichts der möglichen Kollateralschäden für die Euro-Zone nicht wagen werden, Athen den Geldhahn zuzudrehen. Einen "Run" auf die Banken quer durch Europa, das mag sich niemand vorstellen. Auf der anderen Seite versichern Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundesbank, Deutschland und der Euro könnten einen Austritt von Hellas ohne größere Schäden überstehen.

Entgegen der zur Schau gestellten Entschlossenheit von Schäuble & Co., jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, haben die Griechen in diesem Poker immer noch die besseren Karten. Sie haben ihr Blatt zwar längst überreizt, doch Berlin spielt ihnen mit seinem Mangel an Fantasie und Führungskraft in die Hände. Wenn Merkel und Schäuble sich nicht länger erpressen lassen, aber gleichzeitig den überlebensfähigen Kern der Euro-Zone retten wollen, dann müssen sie nicht nur Härte (gegenüber Athen), sondern auch Umsicht (für den Rest Europas) zeigen.

Konkret heißt das, die Euro-Zone braucht ein Sicherheitsnetz, das zunächst einer möglichen Panik an den Märkten standhalten muss und dann den riskanten Weg zu einer echten Fiskalunion absichert. Dazu gehören auch die umstrittenen Euro-Bonds - aber sie stehen nicht am Anfang, sondern wie Merkel richtig sagt, eher am Ende dieses Weges.

Dabei geht es weniger um den akuten Notfall, der unmittelbar nach einem Austritt der Hellenen eintreten dürfte. Auch wenn die Europäische Zentralbank dazu eisern schweigt: Die EZB wird den Banken und Finanzmärkten kurzfristig mit unbegrenzten Liquiditätsspritzen zur Hilfe eilen. Alles andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das ist jedoch nur eine erste Brandmauer gegen den Flächenbrand einer möglichen Panik. Die EZB kann nicht dauerhaft das Überleben des Euros gewährleisten, ohne ihren stabilitätspolitischen Auftrag zu verletzen.

Nicht minder wichtig ist deshalb die zweite Verteidigungslinie, die nur ein deutlich größerer Rettungsschirm bieten kann. Der ESM muss einen wirksamen Schutz auch für Italien und Spanien bieten. Anders als Griechenland sind diese Länder willig und fähig, innerhalb einer absehbaren Zeit die notwendigen Wirtschaftsreformen umzusetzen, die allein ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und somit ihren Verbleib in der Euro-Zone möglich machen. Der ESM muss jedoch zugleich Beschleuniger der fiskalpolitischen Integration werden. Dazu gehört, dass der Rettungsschirm neben den Staaten auch die europäischen Banken direkt mit Kapitalhilfen stabilisieren kann und dafür mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Nur so lässt sich die tödliche Schicksalsgemeinschaft zwischen Banken und Staaten aufbrechen. Und nur so lassen sich Gegenleistungen einfordern und kontrollieren. Deutschland muss hier seinen Widerstand gegen jedwede Form einer "Transferunion" aufgeben. In Wahrheit haben wir sie längst. Die Frage ist nur, ob wir sie aktiv gestalten oder uns widerwillig abhandeln lassen wollen.

Entlang dieses Pfades wird dann jene "Road-Map" erkennbar, von der die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel diese Woche in Brüssel mehr geträumt als gesprochen haben. Die nächsten Schritte liegen auf der Hand. Als quasi Europäischer Währungsfonds muss der ESM durch eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Bankenaufsicht ergänzt werden. Die Keimzellen dafür gibt es bereits, doch noch herrscht hier nationale Kleinstaaterei.

Auf der "Road-Map" für Europa findet dann auch der von Merkel durchgedrückte Fiskalpakt einen Platz, der für jene Haushaltsdisziplin sorgen soll, ohne die eine Währungsunion nicht funktionieren kann. In seiner jetzigen Form kann der Pakt das noch nicht leisten. So utopisch es klingt: Ohne einen europäischen Finanzminister mit Einnahme- und Ausgabenverantwortung wird es nicht gehen. Erst dann, in einer echten Fiskalunion, haben Euro-Bonds als gemeinsame Garantie für die Schulden der Euro-Länder ihre Berechtigung.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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  • Rechner, bitte geben Sie Ihre Quelle bekannt. In den Medien kommen nur selten verstreute Werte vor.

    Republik Kongo in Euro?
    Die Kongolesen müssen ein glückliches Händchen bei den Wahlen zu ihrem Parlament gehabt haben oder sie nehmen gesellschaftliche Aufgaben vielleicht nicht so ernst.

    Mit wie viel Schulden in Euro (umgerechnet) ihn seine Parlamente (Europa, Gesellschaft, Land, Gemeinde) belastet haben. ist für den Bürger anschaulicher und genauer als die Angabe in Prozent vom Bruttosozialprodukt (Europa, Gesellschaft, Land, Gemeinde?).

    Wer Geld anlegen will, für den ist freilich auch die Einschätzung von Anlageberatern und Ratingagenturen und das Verhältnis der Schulden zum Sozialprodukt nützlich.

  • EU Strukturhilfen, Schuldenerlaß, Rettungsfond, Target2 Verbindlichkeiten und wertlose Staatsanleihen (HRE, Zentralbank) überschreiten bei weitem 300 Millarden Euro für Griechenland. Hochgerechnet auf die 8mal größere Bevölkerung in Deutschland, wären wir bei diesen Gaben schuldenfrei.

    Danke Frau Merkel

  • letztlich war zu lesen, daß 47% der Bundesbürger gegen den EURO sind und die DM zurückwollen. Ich glaube aber, daß diese Zahl geschönt ist und der Prozentsatz viel höher liegt.

    Wir Euro-Gegner könnten ja mal den Banken und der Politik die "gelbe" Karte zeigen und nur Geldscheine mit X dür Deutschland, P für Niederlande und N für Österreich akzeptieren ! Mal sehen, wie die dann reagieren !

    Ich selbst habe eine kleine Barreserve nur mit X !

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