Eurokrise

Zurückhaltung, Monsieur Hollande!

Der neue französische Präsident Hollande gibt sich großspurig, dabei wäre Zurückhaltung angebracht - mit seiner Kritik an Merkel darf er es nicht übertreiben. Deutschland tut mehr für das Wachstum, als der Franzose meint.
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Francois Hollande vor dem Präsidentenpalast in Kabul. Quelle: AFP

Francois Hollande vor dem Präsidentenpalast in Kabul.

(Foto: AFP)

ParisEin neues Europa, eine Währungsunion, die auf Wachstum setzt statt auf eine Schrumpfkur mit Sparzwängen und "austerité", hat François Hollande im Wahlkampf versprochen. Französische Ökonomen haben schon während der Kampagne gefragt, von welchen Sparzwängen der Sozialist eigentlich rede: In Frankreich jedenfalls habe der Staat seinen Appetit noch nicht gezügelt.

Thomas Hanke ist Korrespondent und Kommentator in Paris. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Korrespondent und Kommentator in Paris.

(Foto: Pablo Castagnola)

Trotzdem: Die wirtschaftliche Debatte darüber, wie ein stärkeres Wachstum in Europa die Konsolidierung der Haushalte unterstützen kann, ist aller Ehren wert. Hollandes Beiträge dazu sind aber noch sehr überschaubar. Er baut vor allem einen weitgehend künstlichen Gegensatz zur Bundesregierung auf: Die habe er erst von Wachstum überzeugen müssen. Die Kanzlerin sei nun isoliert in einem Europa, das begeistert der von Frankreich ausgehenden Vision folge. Jetzt gehe es darum, dass Merkel auch ihre letzte Barrikade räume und gemeinsame Staatsanleihen, Euro-Bonds, nicht länger verweigere. Dann, so suggeriert man in Paris, strömten die Investoren in Scharen nach Euro-Land und könnten die geplagten europäischen Volkswirtschaften endlich den Pfad des Wachstums beschreiten.

Zuspitzungen im Wahlkampf sind nachvollziehbar. Es ist auch verständlich, dass Hollande einen sozialistischen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Juni ansteuert. Doch bringt es weder ihm persönlich noch gar der Euro-Zone etwas, wenn er den Eindruck erweckt, Berlin rücke aus politischer Verbohrtheit den Schlüssel zum Schlaraffenland nicht heraus.

Euro-Bonds können ein sinnvolles Instrument sein - wenn die Euro-Zone vorher einen klugen Kassenwart anstellt, der die Schatztruhe kontrolliert und jedem Missbrauch vorbeugt. Eines sind Gemeinschaftsanleihen aber nicht: ein Instrument, mit dem man in den nächsten Monaten mehr Wachstum in Europa erreichen könnte.

Er sollte sein Blatt nicht überreizen
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10 Kommentare zu "Eurokrise: Zurückhaltung, Monsieur Hollande!"

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  • @Normenkunde: Wie könnte denn dieses Problem so riesig sein, wenn die Ausfuhren Deutschlands in die südeuropäischen Länder so marginal (gewesen) wären ? Um das Wort "marginal" zu widerlegen, muss man m.E. keine einzelnen Zahlen nennen, sondern eigentlich nur auf das verweisen, was ja unbestritten ist. So war es aus deutscher Sicht eine notwendige Funktion der Euro-Rettungsschirme, dass sie die südeuropäischen Staaten - und dabei aus aktuellen Gründen vor allem die Griechen - in den Stand gesetzt haben, ihre Schulden u.a. bei deutschen Banken abzubauen, die ja nicht nur Anleihen dieser Staaten gekauft sondern auch im Exportprozess in diese Kredite vergeben hatten. Nachdem die deutschen Banken das allmählich eingestellt haben ("die Banken leihen sich nichts mehr untereinander"), haben die Käufer aus diesen Staaten zunehmend Kredite bei ihren nationalen Banken aufgenommen und diese sich die Euros dafür von ihrer Nationalbank  besorgt. Durch die Überweisung dieser Gelder nach Deutschland sind die Target II-Forderungen  der Deutschen Bundesbank gegenüber diesen Nationalbanken bis in Billionennähe gewachsen. Was ist denn wohl mit diesen Euros bezahlt worden ? Das können doch nur deutsche Produkte oder Dienstleistungen gewesen sein.

  • Hollande ist Politiker! Man mag seine Politik gutheissen oder kritisieren. Seine Politik wird jedenfalls nicht bestimmt von objektiven Kriterien zu Wirtschaftsfragen im Sinne von richtig oder falsch, sondern von der Gunst möglichst vieler Wählerstimmen. Hollande wird sich im Interesse seiner Wähler gegen die Merkelsche Richtung profilieren, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit leeren Wahlversprechen an die Macht gekommen zu sein.

  • Fiskalpakt und europaesiche Wirtschaftsregierung sind Unfug. Erstens sind die Vorstellungen ueber Wirtschafstpolitik viel zu unterschiedlich, wie man ja jetzt besonders schoen beobachten kann. Zweitens wurde der Pakt bereits aufgeweicht. Und einige Staaten, insbesondere Frankreich, werden sich nicht einmal an den aufgeweichten Pakt halten. Mit den Verstoessen gegen die No-Bail-out Klausel und das Staatsfinanzierungsverbot durch die EZB haben wir den Boden der Rechtsstaatlichleit verlassen. Es waere absurd unter solchen Umstaenden einen Fiskalpakt abzuschliessen, der sowieso nichts taugt.

    Unter Politikern und Journalisten gibts es kaum eine Stimme, die hervorhebt, dass Selbstbestimmung, Freiheit und Wuerde an das Recht auf einen eigenen Haushalt gebunden sind. Der Fiskalpakt schraenkt unsere Budgethoheit ein und Eurobands ebenso, weil wir fuer wirtschaftliche Entscheidungen haften, die wir nicht getroffen haben. Und im uebrigen wuerden wir unsere Haushaltshoheit an Institutionen mit fragwuerdiger Legitimitaet grundgesetzwidrig abtreten.

    Hollande soll seine Vorstellungen von Wachstumspolitik verfolgen, wenn er das fuer richtig haelt, aber mit franzoesischen Geld!

  • Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wenn diese Südeuropäischen Euroländer nur das importiert hätten, was sie sich leisten konnten, hätten wir ein riesiges Problem weniger. Oder sind sie wirklich der Ansicht, unsere Ausfuhren nach Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland hätten unsere Exportwirtschaft zum brummen gebracht? Diese sind nur marginal und übrigens, der Weltmarkt ist noch lange nicht ausgereizt, dazu gibt es zu viel Nachholbedarf in Ländern wie China, Indien, Südamerika und andere. Machen Sie sich doch einmal mit den Zahlen vertraut.

  • "Euro-Bonds können ein sinnvolles Instrument sein - wenn die Euro-Zone vorher einen klugen Kassenwart anstellt, der die Schatztruhe kontrolliert und jedem Missbrauch vorbeugt." Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist nach allen bisherigen Erfahrungen ja wohl etwa bei Null, oder? Eher legt mein Hund einen Wurstvorrat an, als dass sich die verzankten Euro-Gruppen-Länder auf einen europäischen "Finanzminister" einigen, der im Ernst mit dem Geld der Steuerzahler haushalten kann und will. Wenn diese Position geschaffen werden sollte, um (mal wieder) die "Märkte zu beruhigen", so wird sie sicher wieder mit einem Franzosen oder Italiener besetzt, der dann als erstes schuldenfinanzierte Konjunktutprogramme toll findet und die Rechnung, via Eurobonds, an Deutschland schickt. Wie naiv muss man nach allen Erfahrungen mit EU und Euro sein, um das für ein tragfähiges Konzept zu halten?! Schluss mit dem Rettungs-Irrsinn, sofort!

  • Was wäre gewesen, wenn die südeuropäischen Länder von uns nur das importiert hätten, was sie ohne Kreditaufnahme hätten bezahlen können ? Glaubt jemand, dass man auf dem von unserem weltmeisterlichen Export schon so ausgereizten Weltmarkt noch andere Länder gefunden hätte, die für diese hätten einspringen können ? Was hätte unsere so kreditabhängige Exportwirtschaft dann gesagt, wenn ein großer Teil ihres Absatzes weggefallen wäre ? Was hätten die Geldgeber unserer Exportwirtschaft gesagt, wenn unsere Exportwirtschaft nicht so gebrummt hätte und ihnen deshalb nicht so hohe Dividenden und Zinsen hätte zahlen können ? In Wahrheit haben Exportwirtschaft und Kapitalgeber gewusst, worauf sie sich einlassen (und mitgemacht). Jetzt - wo diese südeuropäischen Länder abstürzen - werden (statt sich an die eigene Nase zu fassen) lieber Frankreich und sein Präsident Hollande als Schuldige aufgebaut. Besser wäre Selbstkritik und (daraus folgend) ein (längst überfälliger) Strategiewechsel.

  • Der ESM ist ein Schnellschuss mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie und die parlamentarischen Institutionen. Sinnvoll ist der Fiskalpakt, allerdings hat Maastricht gezeigt, was Vereinbarungen wirklich wert sind. Die nationalen Egoismen lassen alles zur Makulatur verkommen und Brüssel ist ein aufgeblasener Papiertiger. Es zeigt sich immer mehr, dass der Euro eine Schnapsidee war...

  • Das “über den Tisch ziehen“ hat im Mai 2010 durch Sarkozy gut geklappt. Warum nicht auch durch Hollande?
    Hierzu ein Frankreichkenner:
    http://www.youtube.com/watch?v=rGVKYpyCTpg
    Wie immer hatten die Kritiker recht, die vorhergesagt haben, dass Frankreich gar nicht daran denke zu sparen. Sogar das Rentenalter soll von 62 auf 60 zurückgesetzt werden. Frankreich sollte dafür wie bei uns je Monat die Rente um 0,3 % kürzen. Bei 5 Jahren Abweichung wären dies 18% Prozent, bei 7 Jahren ca. 25%. - Unsere Gewerkschaften stört dies nicht, sie schweigen hierzu.
    Hollande wird die Katze aus dem Sack lassen, sobald er seine Euro-Bonds oder den ESM durchgebracht hat. Dann kann er seine Wohltaten ans französische Volk verteilen, und auch französische Banken retten. Ist ja viel leichter wenn die Deutschen mitzahlen. Zu dumm, jetzt sind die Spanier mit ihren Banken mit der Rettung noch vor ihm dran, und auch an die griechischen Banken mussten schnellstens Notkredite, oder besser gesagt Notgeschenke von ca. 20 Milliarden geschickt werden.
    Die Erpressungen und Angriffe auf Deutschland durch andere Staaten werden erst aufhören wenn wir pleite sind. Niemals Euro-Bonds und auch keinen ESM. Keine Transferunion! Wir sollten mal bei anderen Staaten (z. B. Österreich und Niederlande) nachfragen, ob wir nicht gemeinsam aus dem Euro ausscheiden können. Solange der Euro besteht, ist der Friede in Europa in großer Gefahr.
    Wäre er ein Erfolgsmodell, dann würde auch Schweden der Euro-Union beitreten wollen. Wir würden uns allerdings lächerlich machen, den Schweden ernsthaft diese Frage zu stellen, obwohl sie eigentlich beitreten müssten. Wahrscheinlich sind sie überglücklich, dass sie diesen Schwachsinn durchschaut, und die eigene Währung behalten haben. Und niemand wird ihnen vorwerfen, dass sie deshalb schlechtere Europäer als wir sind. Glückliche Schweden!
    Das Euro-Experiment ist gescheitert. Zu überlegen ist, wie man es mit den wenigsten Schmerzen beenden kann.

  • Hollande ist unerträglich und arrogant. Man findet keine Worte über soviel Großkotzigkeit. Frankreich schäm Dich!

  • Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bürger möchte keine Transferunion! (warum sollten wir auch!)

    Die Online-Petition beim Bundestag gegen den ESM könnten Sie
    hier zeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Setzen Sie ein Zeichen gegen den ökonomischen Wahnsinn!

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