Eurokrise
Zurückhaltung, Monsieur Hollande!

Der neue französische Präsident Hollande gibt sich großspurig, dabei wäre Zurückhaltung angebracht - mit seiner Kritik an Merkel darf er es nicht übertreiben. Deutschland tut mehr für das Wachstum, als der Franzose meint.
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ParisEin neues Europa, eine Währungsunion, die auf Wachstum setzt statt auf eine Schrumpfkur mit Sparzwängen und "austerité", hat François Hollande im Wahlkampf versprochen. Französische Ökonomen haben schon während der Kampagne gefragt, von welchen Sparzwängen der Sozialist eigentlich rede: In Frankreich jedenfalls habe der Staat seinen Appetit noch nicht gezügelt.

Trotzdem: Die wirtschaftliche Debatte darüber, wie ein stärkeres Wachstum in Europa die Konsolidierung der Haushalte unterstützen kann, ist aller Ehren wert. Hollandes Beiträge dazu sind aber noch sehr überschaubar. Er baut vor allem einen weitgehend künstlichen Gegensatz zur Bundesregierung auf: Die habe er erst von Wachstum überzeugen müssen. Die Kanzlerin sei nun isoliert in einem Europa, das begeistert der von Frankreich ausgehenden Vision folge. Jetzt gehe es darum, dass Merkel auch ihre letzte Barrikade räume und gemeinsame Staatsanleihen, Euro-Bonds, nicht länger verweigere. Dann, so suggeriert man in Paris, strömten die Investoren in Scharen nach Euro-Land und könnten die geplagten europäischen Volkswirtschaften endlich den Pfad des Wachstums beschreiten.

Zuspitzungen im Wahlkampf sind nachvollziehbar. Es ist auch verständlich, dass Hollande einen sozialistischen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Juni ansteuert. Doch bringt es weder ihm persönlich noch gar der Euro-Zone etwas, wenn er den Eindruck erweckt, Berlin rücke aus politischer Verbohrtheit den Schlüssel zum Schlaraffenland nicht heraus.

Euro-Bonds können ein sinnvolles Instrument sein - wenn die Euro-Zone vorher einen klugen Kassenwart anstellt, der die Schatztruhe kontrolliert und jedem Missbrauch vorbeugt. Eines sind Gemeinschaftsanleihen aber nicht: ein Instrument, mit dem man in den nächsten Monaten mehr Wachstum in Europa erreichen könnte.

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Er sollte sein Blatt nicht überreizen

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  • @Normenkunde: Wie könnte denn dieses Problem so riesig sein, wenn die Ausfuhren Deutschlands in die südeuropäischen Länder so marginal (gewesen) wären ? Um das Wort "marginal" zu widerlegen, muss man m.E. keine einzelnen Zahlen nennen, sondern eigentlich nur auf das verweisen, was ja unbestritten ist. So war es aus deutscher Sicht eine notwendige Funktion der Euro-Rettungsschirme, dass sie die südeuropäischen Staaten - und dabei aus aktuellen Gründen vor allem die Griechen - in den Stand gesetzt haben, ihre Schulden u.a. bei deutschen Banken abzubauen, die ja nicht nur Anleihen dieser Staaten gekauft sondern auch im Exportprozess in diese Kredite vergeben hatten. Nachdem die deutschen Banken das allmählich eingestellt haben ("die Banken leihen sich nichts mehr untereinander"), haben die Käufer aus diesen Staaten zunehmend Kredite bei ihren nationalen Banken aufgenommen und diese sich die Euros dafür von ihrer Nationalbank  besorgt. Durch die Überweisung dieser Gelder nach Deutschland sind die Target II-Forderungen  der Deutschen Bundesbank gegenüber diesen Nationalbanken bis in Billionennähe gewachsen. Was ist denn wohl mit diesen Euros bezahlt worden ? Das können doch nur deutsche Produkte oder Dienstleistungen gewesen sein.

  • Hollande ist Politiker! Man mag seine Politik gutheissen oder kritisieren. Seine Politik wird jedenfalls nicht bestimmt von objektiven Kriterien zu Wirtschaftsfragen im Sinne von richtig oder falsch, sondern von der Gunst möglichst vieler Wählerstimmen. Hollande wird sich im Interesse seiner Wähler gegen die Merkelsche Richtung profilieren, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit leeren Wahlversprechen an die Macht gekommen zu sein.

  • Fiskalpakt und europaesiche Wirtschaftsregierung sind Unfug. Erstens sind die Vorstellungen ueber Wirtschafstpolitik viel zu unterschiedlich, wie man ja jetzt besonders schoen beobachten kann. Zweitens wurde der Pakt bereits aufgeweicht. Und einige Staaten, insbesondere Frankreich, werden sich nicht einmal an den aufgeweichten Pakt halten. Mit den Verstoessen gegen die No-Bail-out Klausel und das Staatsfinanzierungsverbot durch die EZB haben wir den Boden der Rechtsstaatlichleit verlassen. Es waere absurd unter solchen Umstaenden einen Fiskalpakt abzuschliessen, der sowieso nichts taugt.

    Unter Politikern und Journalisten gibts es kaum eine Stimme, die hervorhebt, dass Selbstbestimmung, Freiheit und Wuerde an das Recht auf einen eigenen Haushalt gebunden sind. Der Fiskalpakt schraenkt unsere Budgethoheit ein und Eurobands ebenso, weil wir fuer wirtschaftliche Entscheidungen haften, die wir nicht getroffen haben. Und im uebrigen wuerden wir unsere Haushaltshoheit an Institutionen mit fragwuerdiger Legitimitaet grundgesetzwidrig abtreten.

    Hollande soll seine Vorstellungen von Wachstumspolitik verfolgen, wenn er das fuer richtig haelt, aber mit franzoesischen Geld!

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