Europa im Wandel
Den Wettbewerb annehmen

Wirksame Sozialpolitik ist von zentraler Bedeutung. Moderne Sozialdemokraten sollten die EU als Modell für Wohlstand begreifen und nicht bestehende Jobs schützen, sondern Arbeitnehmer auf den Wandel vorbereiten.

HB DÜSSELDORF. Unsere Welt ist im Wandel begriffen. Europa wird mit zunehmendem wirtschaftlichem Wettbewerb konfrontiert. Das gilt sowohl innerhalb der EU als auch von außen und da insbesondere aus Südostasien. Europas Bevölkerung altert, und die Geburtenraten fallen, zugleich ist die Erwerbslosigkeit unannehmbar hoch und das Wirtschaftswachstum enttäuschend niedrig.

Vor diesem Hintergrund behaupten die Neoliberalen, dass Europa sich das heutige Niveau an sozialem Schutz und Arbeitnehmerrechten nicht länger leisten könne. Bestimmte Teile sozialer Regulierung wie etwa ein starker Schutz der Arbeitnehmer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sind nach ihrer Auffassung sogar hinderlich für das Wirtschaftswachstum. Wie sollten die Sozialdemokraten darauf reagieren? Kann es überhaupt eine einheitliche sozialdemokratische Antwort für ganz Europa geben?

Im Grunde sind wir Sozialdemokraten bereits geeint in unserer grundlegenden Überzeugung, dass die Wohlfahrtsstaaten, die wir aufgebaut haben, keine Last darstellen, sondern die Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt. Hohe Wettbewerbsfähigkeit und eine stark ausgebaute soziale Sicherheit sind keine Widersprüche, sondern bedingen sich gegenseitig. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von unserer Fähigkeit ab, das Potenzial all unserer Bürger und Bürgerinnen maximal zu nutzen.

Wirksame Sozialpolitik ist von zentraler Bedeutung bei solch einem Bemühen: Sie verbessert die Lebenschancen ungeachtet des sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds des jeweiligen Menschen, stimuliert und unterstützt die Beschäftigungsfähigkeit und den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen für Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter. Dies ist etwas, was die Neoliberalen nicht verstehen, was aber grundlegend für die sozialdemokratischen Prinzipien ist.

Die Sozialdemokraten verwerfen ganz und gar den Gedanken, dass unsere Wohlfahrtsstaaten die Ursache für die Probleme Europas seien. Die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften in Europa - Dänemark, Schweden und Finnland - sind jene, deren sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte zu den besten gehören.

Doch die Sozialdemokraten wissen, dass Reformen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung, des liberalisierten Handels und einer alternden Bevölkerung zu stellen. Bei rund 20 Millionen Erwerbslosen in ganz Europa ist klar, dass etwas unternommen werden muss. Die eigentliche Frage lautet: welche Art von Reform? Dies ist die Debatte, die in den meisten europäischen Ländern und innerhalb der Europäischen Union bereits heftig geführt wird.

Die Sozialdemokraten sind entschieden gegen neoliberale Reformen, die lediglich darauf abzielen, Bestandteile des Wohlfahrtsstaats in Europa zurückzunehmen. Unser Ziel ist eine aktive und einbeziehende Gesellschaft mit hochwertiger Vollbeschäftigung. Wir wollen ein modernes soziales Europa, das aber über jeweils eigenständige, nationale Wohlfahrtsstaaten verfügt. Auch wenn sie von der Organisation her unterschiedlich sind: Durch gemeinsame Prinzipien und Zielsetzungen sind sie geeint und dazu in der Lage, den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

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