Europa
Risiko Royal

Gewählt ist sie noch nicht, doch mit den EU-Staats- und Regierungschefs sieht sich Ségolène Royal dennoch auf Augenhöhe.

"Man beobachtet mich mit großem Interesse in den europäischen Hauptstädten“, sagt die Kandidatin selbstbewusst. Nur mit ihr werde die EU aus ihrer Verfassungskrise wieder herausfinden. Royal: „Ich bin am besten geeignet, um Europa wieder auf die Schiene zu setzen.“ Ob die EU-Ratspräsidentin das auch so sieht? Angela Merkel hat es uns nicht verraten, als sie vorgestern in Berlin mit Royal zusammentraf. Man darf aber vermuten, dass die Sozialistin nicht Merkels Wunschkandidatin ist. Das hat weniger zu tun mit der Zugehörigkeit der beiden Politikerinnen zu gegnerischen politischen Lagern. Es sind eher Royals europapolitische Positionen, die in Berlin Unruhe auslösen.

Die neue Hoffnungsträgerin der französischen Linken muss einen Riss kitten, der quer durch ihre eigene Partei geht. In der Parti Socialiste (PS) finden sich die engagiertesten Europäer Frankreichs, etwa der frühere EU-Kommissionspräsident Delors. Doch zugleich beherbergt die PS auch die entschiedensten EU-Gegner, angeführt von Ex-Premier Fabius. Diese geben den europäischen Institutionen die Schuld für den sozialen Niedergang, unter dem Frankreich angeblich leidet. Ihrer Meinung nach hat die EU alles Mögliche zu verantworten: vom gefühlten starken Preisanstieg nach der Euro-Einführung bis zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Royal selbst gehörte ursprünglich dem europafreundlichen Lager an. Sie sagte 2005 Ja zur Verfassung. Doch jetzt glaubt sie, die starke euroskeptische Bewegung in ihrer Partei bedienen zu müssen. Anders als ihr konservativer Kontrahent Sarkozy hat Royal es daher nicht eilig, einen Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung zu finden. Während Sarkozy im Fall eines Wahlsieges postwendend einen „vereinfachten Vertrag“ zu den institutionellen EU-Reformen vorlegen will, lässt sich die Sozialistin Zeit. „Wir werden den deutschen Vorschlag abwarten“, heißt es in ihrer Umgebung. Dabei hat die Französin präzise Vorstellungen, wie die Verfassung am Ende aussehen soll: Der dritte Teil, der die bereits existierenden EU-Vertragstexte enthält, soll entfallen. Die Teile eins (institutionelle Reformen) und zwei (Grundrechtecharta) will sie erhalten und – als Bonbon für die französischen EU-Gegner – eine Sozialcharta hinzufügen. Diese soll einen Mindestlohn und andere Arbeitnehmerrechte festschreiben und „rechtlich so verbindlich wie möglich sein“, heißt es in Royals Beraterkreis.

Die europapolitisch unerfahrene Royal ist zuversichtlich, die EU-Partner von diesem Projekt überzeugen zu können. „Deutschland ist dafür und Spanien nicht dagegen“, sagt eine Beraterin. Wie sie Polen und Großbritannien von ihren sozialen Wohltaten überzeugen will, hat Royal bisher nicht gesagt. Bezeichnenderweise reist sie vor der Wahl weder nach Warschau noch nach London.Mit Widerstand muss Royal auch in Berlin rechnen. Denn sie stellt die Rechtsgrundlagen der Euro-Zone offen in Frage. So will sie die EZB unter politische Kuratel stellen und dazu verpflichten, nicht für Preisstabilität, sondern auch für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Noch mehr irritierte Royal mit ihrer Ankündigung, die Franzosen erneut über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen – ungeachtet des Risikos, dass ein zweites Referendum mit einem zweiten Nein enden könnte. Solche Aussichten lösen selbst bei Sozialdemokraten Kopfschütteln aus, etwa beim Fraktionsschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Wenigstens in einem Punkt scheint Royal mit Deutschland übereinzustimmen. Sie unterstützt das von Merkel gesetzte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Doch das ist leider nicht alles. In der EU-Energiepolitik setzt Royal erneut auf mehr staatlichen Dirigismus und Zentralismus. Sie verlangt, dass die EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten die Lieferverträge mit Russland und anderen Energielieferanten aushandelt. Dies ist eine Idee, die in Deutschland wenig Gegenliebe finden dürfte.

Ähnlich will Royal in der Steuerpolitik vorgehen: Die EU solle den Mitgliedstaaten Mindestsätze für Körperschaftsteuer vorschreiben, meint die Kandidatin. Auch dies ist ein einsamer Vorstoß. In der EU wird bisher lediglich darüber gesprochen, die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer zu harmonisieren. Royal wird mit ihren Ideen bei den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten vor die Wand laufen. Damit aber kann sie den europäischen Betrieb lange aufhalten. Wenn Royal am 6. Mai gewinnt, muss sich EU-Ratspräsidentin Angela Merkel auf schwierige deutsch-französische Zeiten einstellen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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