Europa-USA
Die Prüfsteine

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ist José Zapatero das Kunststück gelungen, das europäische Selbstverständnis der letzten Jahre in einem einzigen Satz zusammenzufassen. "Das Problem kommt aus den USA, die Lösung aus Europa", sagte der spanische Regierungschef.

Im Grunde hat Europa mit dieser Überzeugung die letzten Jahre der Regierungszeit von George Bush als US-Präsident ausgesessen. Vor dem Hintergrund von dessen düsterer Bilanz wirkt das Mausgrau der europäischen Politik noch wie ein heller Lichtfleck.

Nun ändert sich alles. In Washington strahlt einer neuer Stern. Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer haben mit Barack Obama den US-Präsidenten bekommen, den sie sich wünschten. Doch damit ist die Zeit vorbei, in der man Tatenlosigkeit und die eigenen Fehler hinter denen des Weißen Hauses verstecken konnte. Kurz nach der Wahl lässt sich zwar noch nicht mit Gewissheit sagen, welche Ankündigungen Obamas nur Wahlkampf waren. Aber zwei Punkte sind jetzt schon klar.

Erstens müssen die Europäer wieder aktiver werden. Mit der tiefen Glaubwürdigkeits- und Wirtschaftskrise in den USA ist die Bereitschaft der Amerikaner gewachsen, auch ins Ausland und vor allem nach Europa zu schauen. Mit dem neuen Präsidenten wird daraus eine politische Chance. Aber die EU-Staaten können sie nur nutzen, wenn sie ernsthafte Vorschläge zur internationalen Krisenlösung vorlegen, ohne angesichts der vorübergehenden Schwäche der USA den Anschein hämischen Triumphierens zu erwecken.

Man sollte sich zweitens bei aller Freude über den Sieg Obamas keine Illusionen machen. Die Amerikaner sind Bürger einer Supermacht und haben den grundsätzlichen Anspruch, international zu führen. Auch Obama als erster schwarzer US-Präsident verkörpert dies und hat es gerade den Deutschen mit seinem Auftritt im Sommer in Berlin bereits klargemacht. Washington wird künftig sogar wieder energischer - und glaubhafter - darauf pochen, das Modell für westliche Demokratie und Werte zu sein.

Dies werden die Europäer in drei zentralen Feldern für die transatlantische Zusammenarbeit zu spüren bekommen: in der Außen-, Klima- und Handelspolitik. Wer so wertegebunden argumentiert wie Obama, wird versuchen, diese Werte in die Welt zu tragen. Er wird neue Debatten anstoßen: über die Mittel, Werte zu verteidigen, über die Grenzen von Interventionen - und über den Beitrag der Europäer. Dabei geht es keineswegs nur darum, in welchem Umfang und für welche Aufgaben das Militär eingesetzt wird. Wenn sie gleichberechtigte Dialogpartner sein wollen, ist viel wichtiger, dass die Europäer zunächst einmal eine ähnlich global ausgerichtete Sichtweise entwickeln wie die Amerikaner. Es reicht dafür nicht mehr, etwa im Falle Pakistans nur zu kritisieren, was die Amerikaner über Jahrzehnte alles falsch gemacht haben. Immerhin hat Washington aus dem Gefühl einer weltweiten Verantwortung heraus gehandelt. Den Europäern geht dieses Gefühl ab, wie derzeit das Beispiel Kongo zeigt: Sie simulieren Politik, statt zu handeln.

Der Prüfstein für die gewünschte engere transatlantische Zusammenarbeit unter Obama wird aber vor allem der Klimaschutz werden. Hier sind der US-Präsident und EU-Regierungschefs wie Angela Merkel direkt abhängig voneinander. Geben die USA ihre Blockade gegen einen weltweiten Klimapakt nicht auf, scheitert das angestrebte Post-Kyoto-Abkommen. Aber verabschieden sich die Europäer ihrerseits angesichts der Rezessionsängste vom Klimaschutz, dann wird Obama beim Versuch scheitern, Klimaschutz innenpolitisch durchzusetzen. Hier braucht er Europa als treibende und fordernde Kraft, auf die er verweisen kann.

Wieder anders ist die Situation in der Handelspolitik. In der EU wird bereits die Sorge vor protektionistischen Tendenzen eines nun demokratisch beherrschten US-Senats formuliert. Das ähnelt dem bekannten Muster der Europäer, die Verantwortung etwa für das Scheitern der Doha-Runde zunächst bei anderen und gerne auch in Washington zu suchen. Nur wird dabei verkannt, dass auch in Europa derzeit mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise eifrig Zäune für den Waren-und Kapitalverkehr hochgezogen werden. Nun droht die Gefahr, dass sich Europa und Amerika mit Abwehrdebatten überbieten.

Der Hinweis auf die großen Herausforderungen schmälert nicht die Chance auf einen echten transatlantischen Neuanfang durch den Sieg Obamas. Europa muss aber das Seine dazu tun. Der entscheidende Vorzug des neuen US-Präsidenten ist seine Bereitschaft zum Dialog. Nach acht Jahren Bush erzeugt er damit eine riesige Resonanz in Europa und anderen Teilen der Welt.

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