Europäische Industriepolitik
Sündenfall Alstom

Die Sanierung des Alstom-Konzerns gerät zum Präzedenzfall für die Glaubwürdigkeit der neuen europäischen Industriepolitik, die in letzter Zeit so oft propagiert wird. Wenn die Zeichen nicht trügen, dann spielt die Regierung in Paris mit gezinkten Karten. Finanzminister Nicolas Sarkozy und Alstom-Chef Patric Kron haben gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hartnäckig erklärt, dass sie eine Kooperation mit Siemens ablehnen würden.

Man fragt sich nun, wie sich diese Haltung mit einer stets publikumswirksam demonstrierten deutsch-französischen Freundschaft verträgt. Und wie passt der verbissene Dirigismus der Franzosen in das Konzept einer so genannten Champions-League, in der die besten europäischen Spieler als Mannschaft gegen den Rest der Welt antreten sollen? Wer ein Dream-Team aufstellen will, der darf nicht den Lahmen als Mittelstürmer auflaufen lassen.

Man kann nur hoffen, dass der Pariser Realitätsverlust ein vorübergehendes Phänomen ist, das nach der Europawahl verschwindet. Ansonsten steht die deutsch-französische Freundschaft vor einer Belastungsprobe.

Schon die Zwangsehe zwischen den Pharma-Konzernen Aventis und Sanofi war ein Triumph industriepolitischer Brachialgewalt „à la francaise“ über ökonomische Vernunft. Und die künstliche Dauerbeatmung des siechen Alstom-Konzerns mit Hilfe der Subventionsmaschine wäre ein wettbewerbspolitischer Sündenfall ersten Ranges, den Deutschland nicht einfach tolerieren könnte. Denn hier soll ein Kranker mit Steuergeldern kuriert werden, um später gesunde ausländische Mitbewerber zu schwächen.

Die milliardenschweren Beihilfen dienen keinem anderen Zweck, als bei Neuaufträgen die Marktpreise unterbieten zu können. Siemens wäre als europäischer Hauptkonkurrent des französischen Bahntechnik- und Energiekonzerns der Leidtragende einer solchen Strategie. Mit europäischer Zusammenarbeit hat dies wenig, mit nationalen Egoismen aber sehr viel zu tun. Montis Entscheidung ist somit auch eine ordnungspolitische Weichenstellung. Neo-Merkantilismus statt Marktwirtschaft: Dieses Prinzip darf nicht zur industriepolitischen Leitlinie der EU werden.

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