Europäische Union
Neue Prioritäten

Historischer Erfolg oder heiße Luft? Angela Merkels erster Gipfel als EU-Ratspräsidentin hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Denn die Verabredungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum Klimaschutz lassen viele Fragen offen.

Bei Licht betrachtet, ist die verbindliche Verpflichtung der EU, die schädlichen Klimagase um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, weniger ambitioniert, als es die euphorischen Äußerungen der Gipfelteilnehmer vermuten lassen. Man muss berücksichtigen, dass die europäische Gemeinschaft seit dem Basisjahr erheblich gewachsen ist, vor allem um osteuropäische Länder, deren marode Schwerindustrie nach und nach verschwindet. Allein dadurch wird der Ausstoß von Treibhausgasen 2012 um 15 Prozent geringer sein als 1990. Es bleiben also Eigenanstrengungen der EU im Umfang von fünf Prozent. Vor diesem Hintergrund sieht das Ergebnis des Gipfels ein wenig bescheidener aus.

De facto hat die EU zu umweltpolitischem Eigenlob keinen Anlass. Seit 1990 hat die Union ihre CO2- Emissionen um ein Prozent gesenkt. Ihr Versprechen aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto, den Ausstoß der Klimagase bis 2012 um acht Prozent zu verringern, wird die EU sehr wahrscheinlich klar verfehlen. Hinzu kommt die Mogelei mit der Kernenergie, auf die sich Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac beim Brüsseler Klimagipfel eingelassen haben. Zwar wurde verabredet, den Anteil der erneuerbaren Energien massiv auszuweiten. Doch bei der nationalen Verteilung wird es Rabatte zu Gunsten der Kernenergie geben. Energiepolitisch mag dies grundsätzlich vernünftig sein. Denn Atomstrom belastet die Umwelt vergleichsweise wenig. Dennoch ist dem Globus letztlich wenig geholfen. Denn Frankreich mit seinem Kernenergieanteil von 40

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