Europäische Union
Überfordert

Wenn zwei sich streiten, macht sich der Dritte lächerlich. So könnte man die Rolle der Europäischen Union umschreiben, wenn der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eine komische Angelegenheit wäre.

Doch zum Lachen ist niemandem zumute, wenn in Bulgarien Hunderttausende Menschen in ihren Wohnungen frieren und in der Slowakei Industriebetriebe mangels Energie die Arbeit einstellen.

Diese katastrophalen Zustände dauern nun schon zehn Tage an. Die tschechische Regierung, die zum Jahreswechsel den EU-Vorsitz übernahm, wirkte mehr als einmal überfordert. Erst wollte Premierminister Mirek Topolanek gar nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, dann pendelte er hektisch zwischen Moskau und Kiew hin und her und verbreitete täglich neue Erfolgsmeldungen. Die wirkten umso grotesker, je länger die Europäer vergeblich auf russisches Gas warteten.

Die akute Krise scheint sich nun zwar endlich ihrem Ende zu nähern: Russland hat jedenfalls versprochen, den Gashahn heute wieder aufzudrehen. Das ändert nichts mehr daran, dass der EU durch diese Affäre immenser wirtschaftlicher und politischer Schaden entstanden ist.

Den europäischen Bürgern bot sich tagelang das Bild einer hilflosen EU-Führung, die vitale Interessen von Mitgliedstaaten nicht zu schützen vermochte. Russen und Ukrainer mussten den Eindruck gewinnen, dass sie mühelos Lieferverträge brechen und die größte Staatengemeinschaft der Welt vor ihren politischen Karren spannen können. Wie konnte es bloß so weit kommen?

Durch schwere energiepolitische Versäumnisse bereitete die EU zweifellos mit den Boden für diese Krise. Schließlich weiß sie schon seit drei Jahren, dass Russland kein zuverlässiger Gaslieferant ist. 2005 hatte Moskau schon einmal die Lieferungen durch die Ukraine gestoppt. Seitdem wurde zu wenig getan, um mittel- und osteuropäische Staaten aus ihrer totalen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Die EU hätte mehr in das innereuropäische Gasleitungsnetz investieren und sich stärker um Gasressourcen außerhalb Russlands bemühen müssen.

Die Gaskrise stellt die EU aber auch vor eine grundsätzliche Frage: Ist ein kleines Land wie Tschechien überhaupt in der Lage, den großen europäischen Staatenbund durch schwere politische Stürme zu steuern? Nehmen die Großmächte der Welt ein kleines Land ernst, dessen Durchsetzungskraft sogar von großen EU-Staaten in Zweifel gezogen wird? Im Falle Russlands muss man darauf mit einem klaren Nein antworten. Niemand glaubt ernsthaft, dass der russische Autokrat Wladimir Putin seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek auf Augenhöhe begegnet - zumal historische Komplexe zwischen der einstigen Supermacht des Ostens und den früheren Zwangsmitgliedern des Warschauer Paktes bis heute nachwirken.

Der Gaskonflikt ist nicht die einzige Krise, mit der Tschechien während seiner sechsmonatigen EU-Präsidentschaft konfrontiert ist. Prager Emissäre sollen dabei helfen, den militärischen Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden. Dass die Kriegsparteien jemals auf Tschechien hören, kann sich freilich niemand vorstellen - auch die Regierungen der großen EU-Staaten nicht. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betreiben parallel zur EU ihre eigene nationale Diplomatie im Nahen Osten.

Die Regierung in Prag soll auch den Weltfinanzgipfel Anfang April zum Erfolg führen, wo die EU mit den USA und den großen Schwellenländern über eine neue Weltfinanzarchitektur berät. Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel und der britische Premier Brown sitzen hier auch am Tisch - und ihr Wort hat ein ungleich größeres Gewicht als das tschechische.

Die EU lügt sich selber in die Tasche, wenn sie Regierungschefs kleiner Staaten für ein halbes Jahr zum europäischen Chef erklärt. Das gilt erst recht, wenn die EU ihren Präsidenten für zweieinhalb Jahre benennen wird, wie es im Reformvertrag von Lissabon vorgesehen ist. Sollte der Vertrag nächstes Jahr endlich in Kraft treten, dann sollte die EU ihren Selbstbetrug endlich beenden und sich zu einem starken Präsidenten aus einem großen EU-Staat bekennen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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