Europapolitik
Der Konsens zerbricht

Hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, rücken die Koalitionspartner normalerweise eng zusammen. Wenn das Ausland nach Deutschland schaut, wollen die Regierenden kein Bild der Zerrissenheit bieten.

Die Außen- und Europapolitik wurde früher ohnehin nicht als Bühne angesehen, auf der man sich parteipolitisch profilieren sollte. Doch die Anfang Januar 2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft dürfte nicht so harmonisch verlaufen. Zwar stimmen Union und SPD in zentralen Fragen wie dem Versuch, den EU-Verfassungsvertrag zu retten, überein. Aber in der Debatte über den richtigen Kurs gegenüber der Türkei zeichnet sich ein handfester Konflikt ab. Und schon stellt sich die Frage, wer in der deutschen Europapolitik eigentlich den Ton angibt. Im Prinzip ist die Machtfrage klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch in der Europapolitik das letzte Wort. Sie sitzt zudem in den entscheidenden EU-Räten der Regierungschefs, die etwa Beschlüsse über die Zukunft des vorliegenden EU-Verfassungsvertrages fällen.

So weit die Theorie. Die Realität ist allerdings komplizierter, gerade in einer großen Koalition mit gleich starken Partnern. Das liegt schon daran, dass das von der SPD geführte Auswärtige Amt wegen seines umfangreichen Stabs über enormen Einfluss verfügt. Über die Jahrzehnte ist hier eine Europa-Kompetenz aufgebaut worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese mit Fachleuten zum Beginn der Legislaturperiode noch gezielt verstärkt. Viele deutsche Positionen werden im Alltag durch die Diplomaten oder den Außenminister selbst festgelegt. Sie können höchstens mit großen europa- und innenpolitischen Verwerfungen vom Kanzleramt oder der Kanzlerin wieder korrigiert werden.

Dementsprechend sorgfältig war im Koalitionsvertrag an dem Formelkompromiss zum hochemotionalen Thema Türkei gefeilt worden. Ausgerechnet hierbei droht nun aber gleich zu Beginn der deutschen Präsidentschaft der Streit zwischen Union und SPD neu aufzureißen. Denn bis Ende des Jahres wird die Türkei wahrscheinlich ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, das Zollabkommen auf den EU-Staat Zypern auszuweiten. Dann muss entschieden werden, ob die Beitrittsgespräche mit Ankara zumindest ausgesetzt werden. Die Union und vor allem die CSU fordern dies schon heute, weil sie eine Aufnahme der Türkei ohnehin kategorisch ablehnen. Die SPD-Granden haben sich dagegen gestern so deutlich wie nie zu einer klaren Beitrittsperspektive für die Türkei bekannt. Das bedeutet echten Sprengstoff für die Koalition. Denn niemand kann sich derzeit vorstellen, wie sich eine deutsche Ratspräsidentschaft angesichts dieser Differenzen verhalten soll. Ein Machtwort Merkels wird die SPD an dieser Stelle nicht akzeptieren.

Bei einem zweiten die EU-Präsidentschaft bestimmenden Thema, nämlich der Russland-Politik, werden die angeblichen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern allerdings maßlos überschätzt. Tatsächlich zeigt sich Merkel zwar im Ton reservierter gegenüber Moskau als ihr Vorgänger. Aber sie und Steinmeier sind sich einig, dass man Russland nach Möglichkeit eng an die EU binden sollte, schon weil diese auf absehbare Zeit auf russische Gaslieferungen angewiesen sein wird. Es war im übrigen Merkels Idee, den russischen Präsidenten Putin zum kommenden EU-Gipfel einzuladen. Deshalb darf die von Steinmeier jetzt ins Gespräch gebrachte Idee einer EU-Freihandelszone mit Russland auch nicht als Alternative zu der von einigen Unionspolitikern angeregten Freihandelszone mit den USA angesehen werden. Zwar wirkt dies auf den ersten Blick wie eine politisch motivierte Spaltung: Die Union kümmert sich um das transatlantische Verhältnis, die SPD pflegt eine neue Ostpolitik. Aber tatsächlich ergänzen sich beide Vorschläge eher. Beide zeugen von der deutschen Enttäuschung über das absehbare Scheitern der WTO-Runde und multilateraler Freihandelsbemühungen.Übereinstimmung bei Russland oder der EU-Verfassung kann aber kein Trost sein. Es reicht ein einziges Aufregerthema wie die Türkei-Frage, um Schatten auf die deutsche Ratspräsidentschaft zu werfen. Statt in Europa Führungskraft zu zeigen, würde Deutschland ein Bild der Zerrissenheit bieten.

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